Bundesregierung

Die Bürgerinnen und Bürger bewerten den Führungsanspruch der neuen Bundesregierung in der EU mehrheitlich positiv, plädieren aber klar für ein kooperatives Auftreten in Brüssel. Das zeigt die diesjährige Ausgabe unserer Studie zur Rolle Deutschlands in der EU.

Für die Studie „Strukturen des Fortschritts - Die grüne Regierungspolitik in der Ampel-Koalition“ hat Arne Jungjohann Verfahren und Erfahrungen von Bündnis 90/Die Grünen untersucht. Wir sprachen mit ihm über seine Erwartungen und den grünen Regierungsstil.

Der Haushalt der Bundesregierung für 2025 ist erfreulich vielversprechend. Den großen politischen Aufgaben unserer Zeit wird er trotzdem noch nicht gerecht. Zudem bekommt die Finanzpolitik zunehmend ein Demokratieproblem. 

Die Europawahl 2024 findet vom 6. bis 9. Juni im Schatten multipler Krisen statt. Unsere Studie erfasst die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl und zeigt, dass das Interesse an der Europawahl hoch ist.

Die Bundesregierung soll aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Bisher wird sie diesem Versprechen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Das zeigt unsere diesjährige Studie zur Rolle Deutschlands in der EU. 

Das Bundesministerium für Inneres und Heimat und das Auswärtige Amt setzen ein Signal für weitere Hilfe: Türkisch- oder syrischstämmige Familien sollen ihre vom Erdbeben betroffenen Angehörigen vorübergehend bei sich aufnehmen können.

Hilfe kennt keine Grenzen: Viele Menschen sind bereit, Überlebende aus den Erdbebengebieten in Syrien und der Türkei aufzunehmen. Medizinische Hilfe vor Ort wird dringend benötigt. Dafür braucht es Unterstützung durch die Politik.

Die diesjährige repräsentative Umfrage zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Deutschland in dieser "Zeitenwende" eine aktivere Rolle in der EU spielen wird. Zudem macht die Studie unter dem Eindruck der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für Europa drei Trends aus. 

Wie eine repräsentative Umfrage zeigt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der nächsten Bundesregierung eine klare Prioritätensetzung, eine aktive und kooperative Europapolitik sowie mehr gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsthemen.