Demokratie & Medienpolitik

Wozu brauchen wir noch Parteien? Geht Demokratie in Zeiten sozialer Medien nicht auch moderner? Der Bericht mit den Video-Mitschnitten unserer Tagung zur "Zukunft der Parteiendemokratie".

Die Zusammenarbeit von Städten mit ihrer migrantischen Zivilgesellschaft ist besonders wertvoll. Eine Fachtagung in der Heinrich-Böll-Stiftung bot Raum zur Diskussion unterschiedlicher Konzepte und ging der Frage nach, wie Austausch auf Augenhöhe stattfinden kann.

Politik ist zu einer Sache der Form verkommen: Doch mehr Partizipation schafft den Front National nicht aus der Welt, mehr Transparenz entmachtet Orbán nicht. Eigentlich geht es um Macht, Werte und die Suche nach Alternativen. Ein Streifzug durch den europäischen Demokratie-Diskurs.

Aus der Beobachtung aktueller Protest- und Beteiligungsformen folgt vor allem eines: Wir brauchen nicht nur breitere demokratische Mitbestimmung, sondern auch ein neues republikanisches Bewusstsein.

Verschiedene Bundesländer sind dabei, die Handlungsmöglichkeiten der Bürger/innen auszubauen. Wie kann aus den vielfältigen Aufbrüchen ein längerfristiges Projekt mit eigenem Gewicht werden? Ein Plädoyer.

Ist die repräsentative Demokratie zu langsam für den rasanten ökonomisch und technischen Fortschritt? Im Vortrag legt der Soziologe Hartmut Rosa dar, warum das politische System die gesellschaftlichen Erwartungen nur noch begrenzt erfüllen kann.

Erleben wir in Zukunft mehr Debatten und Volksentscheide statt Parteien und Parlamente? Eine Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Gary S. Schaal, dem ehemaligen Landesvorstand der Grünen, Bastian Bergerhoff und den Soziologinnen Sigrid Roßteutscher und Jasmin Siri.

Bürgerentscheide zu Stuttgart 21, zur Bebauung des Tempelhofer Feldes und zur Olympiabewerbung Münchens schlugen deutschlandweit Wellen. Prof. Dr. Helmut Klages weist jedoch darauf hin, dass die Idee der Bürgerbeteiligung sich graswurzelartig ins Bewusstsein der Menschen hochgearbeitet hat.

Die Wissenschaftlerin Prof. Patrizia Nanz beschäftigt sich mit den Themen Bürgerbeteiligung und Partizipation. Im Interview erklärt sie, woher der Wunsch nach mehr Beteiligung kommt, wie er sich auf die Politik auswirkt und was sie von der Skepsis gegenüber basisdemokratischeren Strukturen hält.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll einen Weg für mehr direkte Bürgerbeteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen eröffnen. Doch ein näherer Blick auf die ersten Gehversuche zeigt: die Hürden sind zu hoch angelegt und ohne ein Netzwerk transnationaler Verbände und NGOs ist es kaum möglich, eine EBI zu initiieren und umzusetzen. 

Eine grüne Perspektive begreift bürgerschaftliches Engagement als eine selbstbewusste Form von Verantwortungsübernahme für die Gestaltung von Gesellschaft.

Über viele Jahre hinweg haben Wissenschaftler/innen und Politiker/innen die europäische Öffentlichkeit als Schlüssel zur europäischen Demokratie beschworen. Im Ansatz ist dies richtig, doch was daraus folgte, war eine Sackgasse. Die europäische Öffentlichkeit muss von unten wachsen - das zeigen zum Beispiel die Proteste gegen ACTA.

In der Folge entstand ein Thesenpapier zum Leitbild „Bürgerschaftliches Engagement in grüner Perspektive“.

Der „Wutbürger“ ist Wort des Jahres 2010. Ganz gleich ob man den Begriff nun durch „Mutbürger“ ersetzen möchte oder die Kritik an der „Dagegen-Republik“ teilt - die vor allem durch den Protest gegen Stuttgart 21 entfachte Debatte über Schwächen der repräsentativen Demokratie erfordert eine Reaktion. 

Bürgerstiftungen haben Konjunktur, aber ihre Arbeit ist politisch nicht unumstritten. Mit ihrer in den letzten Jahren gewachsenen staatlicher Unterstützung sind sie zwar gerade in finanz- und strukturschwachen Regionen ein echter Gestaltungs- und Vergesellschaftungsfaktor. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen entscheiden jedoch de facto private Akteure darüber, wofür das Stiftungsgeld ausgegeben wird.

Unter dem Slogan von Willy Brandt „Demokratie wagen!“ fand im Februar 2009 in Bremen ein Kongress statt, der sich den Schlüsselfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens widmete. Im Folgenden finden Sie Berichte und Materialien dazu.

Muwatin (arabisch „Der Bürger“), das Palestinian Institute for the Study of Democracy, ist seit 1992 eine tragende Säule der Stiftungsarbeit in diesem Bereich. Zum einen fokussiert sich die Unterstützung auf die Erstellung von Studien und Publikationen zu politikrelevanten Themen des Demokratisierungsprozesses.

Die Stärkung der gesellschaftlichen Demokratisierungsprozesse durch Förderung und Unterstützung der endogenen Veränderungspotentiale ist ein Schlüssel für den Erfolg aller Reform- und Friedensanstrengungen in der Region.