Außen- & Sicherheitspolitik

Die Mandate der meisten Friedensmissionen legen den Schwerpunkt auf die Befriedung der Konfliktparteien und Reformen im Sicherheitsbereich. Dabei wird meist übersehen, wie mit der gewaltigen Zahl von Kleinwaffen umzugehen ist: dies gefährdet friedensbildende Maßnahmen erheblich.

Russland ängstigt und fasziniert die Deutschen schon immer. Im gegenwärtigen Konflikt um die Ukraine ist aber Klarheit nötig. Die Bundesregierung malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen.

Über 90 Prozent der internationalen Atomwaffen sind in der Hand der USA und Russlands. Die beiden Verhandlungspartner führen harte Verhandlungen über die schrittweise Abrüstung. Ein langwieriger und komplizierter Prozess, beleuchtet von Steven Pfifer.

Drei Jahre lang hat Pakistan die Genfer Abrüstungskonferenz daran gehindert, über die Frage einer Obergrenze für spaltbares Material zu diskutieren. Zu seiner Verteidigung führt Pakistan an, es sehe sich bedroht durch eine Invasion Seitens Indien, daher bereite es sich auf einen taktischen Atomkrieg vor.

Bei konventionellen Waffensystemen und Raketenabwehrsystemen sind die USA konkurrenzlos überlegen. Zudem planen sie die Stationierung des neuen Conventional Prompt Global Strike (CPGS)-Systems. Doch es erweist sich als schwierig, die russischen Sorgen angesichts der Stationierung von CPGS-Systemen zu zerstreuen.

Den USA und ihren Verbündeten ist es bisher nicht gelungen das nordkoreanische Atomprogramm auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Ein grundlegender Wandel in der internationalen Politik, hin zu einem politischen Klima der Abrüstung und Rüstungskontrolle, würde die Denuklearisierung Nordkoreas um vieles leichter machen.

Nichtverbreitung, Kontrolle und Abrüstung sind erstrebenswerte Ziele, doch weltweit wird eher auf- als abgerüstet. Die Dokumentation zur internationalen Fachtagung "Die Zukunft der Rüstungskontrolle" erläutert die Situationen in aktuellen Krisenherde und die globalen Stellschrauben, die ein Umdenken noch möglich machen können.

Video: Rebecca Harms, Joschka Fischer und George Soros diskutierten mit Ralf Fücks über die Krisenlage in der Ukraine, die Rolle Russlands und die Hoffnungen für Europa. Zum Video-Mitschnitt der Podiumsdiskussion.

Wir stellten Mykola Rjabtschuk, Schriftsteller aus Kiew und Serhij Zhadan, Schriftsteller und Rockmusiker aus Charkiv Fragen, über die in Deutschland heftig diskutiert wird.

Angesichts der russischen Militäroperationen in der Ukraine muss die internationale Gemeinschaft entschlossen reagieren. Europa ist in dieser Sache weit mehr als ein zahnloser Tiger, wie Ralf Fücks und Walter Kaufmann an einem Zehn-Punkte-Plan verdeutlichen.

Der Westen will in Syrien vor allem eines, Stabilität. Weil Assad alles aussitzt, bietet er scheinbar genau das. Und schon ist der Massenmord vergessen.

Razan Zaitouneh, Menschenrechtsanwältin und führende Figur der syrischen Revolution wurde am Dienstag aus ihrem Büro in Douma verschleppt. Über die Entführung sprach unsere Nahost-Büroleiterin Bente Scheller mit Pelican Mourad. Diese hat als ehemalige Mitarbeiterin des Goethe-Institut Damaskus Zaitounehs Engagement aus der Nähe mitverfolgt.

Die Bundeswehr zieht sich schrittweise aus Afghanistan zurück. Bei der Übergabe von Kunduz erzählt Verteidigungsminister de Maizière eine angeblich traditionelle afghanische Geschichte. Die jedoch ist mindestens missverständlich.

Was aus der Genfer Vereinbarung zwischen den USA und Russland über den Umgang mit syrischen Chemiewaffen in der Praxis wird, ist schwer zu sagen. Der Bürgerkrieg geht weiter. Aber es gibt eine Chance auf eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik.

Am 3. September hat der armenische Präsident bekannt gegeben, sein Land werde der russischen Zollunion beitreten. Armenien versperrt sich damit den Weg zu besseren Beziehungen mit der EU.

Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sind dringend nötig. Das traditionelle Konzept der kooperativen Rüstungssteuerung befindet sich ebenso in einer Krise wie bestehende Instrumente zur Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Dies beweisen die jüngsten Entwicklungen in Syrien.

Der Libanon befindet sich derzeit in einem politischen Schwebezustand. Staatliche Institutionen versagen, während sich die Sicherheitslage verschlechtert und das Land in konfessionell geprägte Konfliktzonen zerfällt. Der Syrienkonflikt verschärft die Spaltung des Landes in einem bedrohlichen Maße.

Der libanesische Schriftsteller und Linksaktivist Fawwaz Traboulsi hat die arabischen Revolutionen als Autor und Analytiker verfolgt und seine Erkenntnisse 2012 in seinem Buch „Democracy is Revolution“ zusammengetragen. Mohammad al-Attar hat ihn zum Gespräch über Syrien in Beirut getroffen. 

25 hochrangige Verteidungsexperten trafen sich zum Abschluss des NATO-Gipfels am 21. Mai, um über zentrale Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Geladen hatten das Washington-Büro der Heinrich Böll Stiftung und des Center for American Progress (CAP). Ein Bericht von Sebastian Gräfe, Programmdirektor für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika.

Innerhalb der europäischen Union hat sich bisher keine gemeinsame europäische Außenpolitik entwickelt. Die Nationalstaaten haben bislang nur ihre jeweiligen eigenen Interessen verfolgt. Wird das auf Dauer die EU in die Bedeutungslosigkeit führen?