Migration

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien besteht seit Dezember 2023. Ebenso lange gilt Georgien als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis macht es notwendig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken.

Fast eine Million Menschen aus Syrien haben seit 2011 bei uns Zuflucht gefunden. Bereits kurz nach Assads Sturz werden nun mit scharfen Tönen ihre Rückkehr und Abschiebungen nach Syrien gefordert. Dabei können wir uns glücklich schätzen, wenn sie bleiben.

Die Externalisierung von Asylverantwortung wird zunehmend als Hebel zur Lösung der europäischen Migrationsfrage betrachtet. Sie birgt jedoch gravierende rechtliche, ethische und praktische Probleme.