Shrinking Spaces

Trotz ihrer Diversität haben die Mitgliedsstaaten der ASEAN eine Gemeinsamkeit: Staatliche Repression. Wie diese Repressionen vor Ort aussehen, kann das Beispiel der Bersih Bewegung in Malaysia zeigen.

Bisher war der Erfolg des Engagements der ‚ASEAN-Konferenz der Zivilgesellschaft‘ und des ‚ASEAN People´s Forum‘ enttäuschend. Eine neue Strategie für die regionale Integration der Menschen ist nötig.

Der öffentliche Diskurs in Indonesien hat sich gegen Menschen aus der LGBT-Gemeinschaft gewandt. Trotzdem unterstützt die indonesische Regierung hinter geschlossenen Türen weiterhin Projekte in der LGBT-Gemeinschaft.

Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.

Indianara Siqueira spricht im Interview über Rechte von trans, den Rechtsruck in der Regierung, den kleiner werdenden Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft sowie alltägliche und strukturelle Diskriminierung von LSBTTIQ* in Brasilien.

Deutschland ist abhängig vom Import metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die Bundesregierung muss dieser Mitverantwortung endlich gerecht werden.

Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung, das International Civil Society Centre und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt die „Charta für politische Teilhabe“ vorgestellt. Hintergrund ist eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in immer mehr Staaten.