Seit Anfang März ein Ex-General der Armee Bosnien-Herzegowinas wegen eines serbischen Haftbefehls in Wien festgenommen wurde, gibt es Proteste in Sarajevo. Dass der Fall politisch motiviert ist, steht auch für viele Beobachter außer Frage. -> Aktuelle Artikel, Publikationen und andere Veröffentlichungen über und aus Europa & Nordamerika.
Am 03. März 2011 wurde Jovan Divjak, ein ehemalige General der Armee Bosnien-Herzegowinas, am Flughafen in Wien verhaftet. Divjak wurde aufgrund eines Haftbefehls der serbischen Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Kriegsverbrechen im so genannten Dobrovoljacka-Fall verhaftet. Damit steht er nicht allein. Fast auf das Datum genau vor einem Jahr, am 1. März 2010, wurde auch Ejup Ganic, ehemaliges Präsidiumsmitglied Bosnien-Herzegowinas, am Londoner Flughafen aufgrund eines Haftbefehls der serbischen Staatsanwaltschaft verhaftet. Auch ihm wurden Kriegsverbrechen im Fall „Dobrovoljacka“ vorgeworfen. Das zuständige Gericht in London wies im Sommer 2010 die Auslieferung Ganics an Serbien zurück, und der Richter sprach in seiner Entscheidung sogar von einem „politisch motivierten Fall“.
Der Dobrovoljacka-Fall
Im Mai 1992, nachdem die Jugoslawische Volksarmee den Vorsitzenden der Präsidentschaft, Alija Izetbegovic, am Flughafen gekidnappt hatte, wurde von den Vereinten Nationen ein Austausch zwischen Izetbegovic und dem General der Jugoslawischen Volksarmee Milutin Kukanjac ausgehandelt. Ferner wurde vereinbart, dass die Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee die Stadt unversehrt verlassen können. Als die Kolonne die Dobrovoljacka-Straße passierte, wurde sie beschossen. Wie viele Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee ums Leben kamen, ist auch heute noch umstritten. Die Ereignisse wurden damals teilweise gefilmt. Das Filmmaterial ging in den Nachrichten um die Welt. In der Szene, in der die Schüsse fielen, sieht man General Divjak schreiend die Anordnung geben: "Nicht schießen!“
Die Ermittlungen über die Geschehnisse in der Dobrovoljacka-Straße laufen auch in der Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas bereits seit Jahren. Bisher wurde keine Anklage erhoben. Das Haager Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat im Jahr 2003 aufgrund von ungenügender Beweislage das Verfahren gegen Divjak zurückgewiesen.
Jovan Divjak
Jovan Divjak, der in Belgrad geborene ehemalige General der Armee Bosnien-Herzegowina, war im Bosnienkrieg (1992-1995) wesentlich an der Verteidigung Sarajevos beteiligt. Der heute 73-jährige ist Träger der höchsten Auszeichnung der französischen Ehrenlegion. Heute leitet er die 1994 gegründete NGO „Bildung baut Bosnien-Herzegowina“, die bis heute über 30.000 Kindern (Kriegshalb- und Vollwaisen und Roma-Kindern) aus Bosnien-Herzegowina durch Stipendien eine Schulbildung ermöglicht hat.
Die Nachricht über die Verhaftung des in Sarajevo beliebten Generals verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Schon am selben Abend sowie am vergangenen Freitag gab es friedliche Demonstrationen vor der österreichischen Botschaft in Sarajevo. Den ganzen Freitag über gab es im Internet eine regelrechte „Facebook-Revolution“. Es wurden mehrere Profile erstellt für die Unterstützung von Jovan Divjak, über die auch die für Samstag vorgesehenen Demonstrationen vorbereitet wurden. Mit Trillerpfeifen und Transparenten ausgerüstet demonstrierten ca. 5000 Bürger friedlich gegen die Verhaftung von Jovan Divjak. Die Protestkundgebung wurde für 13.00 Uhr vor dem Sitz der österreichischen Botschaft einberufen, die Demonstranten hielten sich dort aber nur kurz auf und setzten den Protest vor dem Gebäude des Staatspräsidiums fort, von dort gingen sie zum Parlament Bosnien-Herzegowinas und zur serbischen Botschaft in Sarajevo. Transparente wie „Jovo, unser Held“ oder „Ihr habt den falschen General verhaftet“, „Jovo, wir sind mit Dir“ waren überall zu sehen. Am Sonntag und Montag folgten Demonstrationen und Mahnwachen in Wien und in Berlin.
Natürlich stand auch die Schuldfrage im Zentrum der Öffentlichkeit. Viele Bürger äußerten ihre Besorgnis und ihren Unmut über die von Serbien ausgestellten Haftbefehle, die schon seit Jahren die Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien belasten. Aber diesmal, so schien es, war der Unmut gegen die eigene Regierung und die eigenen Politiker noch größer. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie nicht im Stande seien ihre Bürger zu schützen. Teilweise richtetet sich der Unmut auch gegen die Tatsache, dass eben diese Politiker seit genau fünf Monaten (die letzten Parlamentswahlen fanden im Oktober 2010 statt) nicht in der Lage seien, sich über eine Regierung zu einigen und das Land durch ihr unverantwortliches Handeln in ein politisches Vakuum manövriert haben.
Politisch motiviert
Der Haftbefehl gegen Divjak ist politisch motiviert, das steht außer Zweifel.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat sich gegen eine Auslieferung des ehemaligen bosnischen Generals Jovan Divjak an Serbien ausgesprochen. "Nach Aussage von Völkerrechtsexperten ist eine Auslieferung nach Serbien undenkbar", berichten österreichische Medien. Spindelegger hätte eigentlich vorgestern nach Sarajevo reisen sollen, musste die Reise aber wegen Krankheit kurzfristig absagen.
Wie die Onlineausgabe der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, ist Jovan Divjak am 8. März nun doch auf Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Bosnischen Medienberichten zufolge soll das Geld von der Regierung des Kantons Sarajevo kommen. Divjak darf Österreich nicht verlassen so lange das Auslieferungsverfahren gegen ihn läuft.
Zu hoffen bleibt, dass Jovan Divjak bald wieder in seine Heimat Bosnien-Herzegowina zurückkehren kann. Auch die Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas sollte den Fall „Dobrovoljacka“ endlich ernst nehmen und abschließen, so dass Serbien sich in Zukunft der Verhaftung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten und seit Jahren flüchtigen General Ratko Mladic zuwenden und den Fall „Dobrovoljacka“ nicht mehr als Ablenkungsmanöver vorhalten kann.
