„Die Grünen können Taktgeber einer neuen Mitte werden“

„Die Grünen können Taktgeber einer neuen Mitte werden“

Seifenblase und LuftballonAuf der Wahlparty der Grünen. Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Ein Gespräch mit Heinz Bude, geführt von Dieter Rulff
 

Rulff: Die schwarz-gelbe Koalition war die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik. War Merkels Sieg bei der Bundestagswahl folglich weniger Belohnung eines inhaltlichen Profils als vielmehr die Anerkennung einer Haltung?

Bude: Die Wahl, und das ist das soziologisch interessante an ihr, war Ausdruck eines Wunsches nach Majoritäten in der Gesellschaft. Wir hatten uns in der Folge von Foucault und Anderen an das Bild der modernen Gesellschaft als einer Ansammlung von Minoritäten gewöhnt, deren Willen sich in einem überlappenden Konsens ausdrückt, für den ein rechtlicher Rahmen gefunden werden muss. Der Trend in der Bevölkerung läuft jedoch in eine ganz andere Richtung. Die sagt sich: Bei so viel auseinanderlaufenden Interessen können wir nicht immer wieder zwischen ihnen Brücken bauen, sondern wir brauchen einen Baldachin der Gemeinsamkeit unter dem alle mit ihren jeweiligen Eigenheiten Platz finden können….

…und dieser Baldachin heißt Merkel?...

Merkel vertritt den intelligenten politischen Stil der Mehrheitsklasse in Deutschland. Dieser manifestiert sich in ihrem Satz: „Wir fliegen alle nur auf Sicht.“ Sie kommen heute mit der Helmut-Schmidt-Attitüde „Ich sage Euch jetzt mal, wo es langgeht“ nicht mehr weiter, das glauben die Leute nicht mehr, denn wir haben eine Reihe von Problemen, die in einer Zweck-Mittel-Rationalität nicht lösbar sind. Merkel verkörpert einen modernen Problemmanagement-Stil mit konservativem Korsett, der auch ideologisch auf Majoritäten orientiert ist und von einem gleichbleibenden Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft ausgeht. Und darin folgen ihr die Leute.

In der anstehenden Legislaturperiode werden diese Leute Steuern zur Sanierung Griechenlands aufbringen müssen, sie werden für die Energiewende zahlen und zudem über den Staatshaushalt die wachsenden Defizite in der Rentenkasse stopfen müssen. Der Weg der Verschuldung wird dann versperrt sein. Kommt Merkels piecemeal engeneering da nicht zwangsläufig an seine Grenze?

Es gibt keine grundsätzliche Lösung für diese Probleme. Wenn Sie sich die Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen anschauen, dann sehen Sie, dass die sich damit nolens volens arrangieren. Die Hinnahmebereitschaft ist in Deutschland deutlich gewachsen. Das ist keine fatalistische Hinnahme, sondern erwächst aus einer Einsicht in die Realitäten. Die Formulierung des verbindlichen Maßes dieser Hinnahmebereitschaft wird im Augenblick der Regierung Merkel zugetraut. Sie artikuliert das mehrheitlich akzeptable Maß der Lasten und ihrer Verteilung. Und warum soll es in der Europolitik nicht hinnehmbar sein, wenn Griechenland und andere Länder im Gegenzug zu finanziellen Hilfen Strukturreformen durchführen sollen, die sich in Deutschland bewährt und im Vergleich zum französischen, britischen oder auch schwedischen Modell als überlegen herausgestellt haben?

Deutschland als Role-Model für die Krisenländer?

Ohne den Einsatz eines Role-Models kommt in Europa gar nichts zustande. Und über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modelle muss in Europa die Debatte geführt werden. Dass etwa im Ausbau des öffentlichen Sektors wie in Schweden bei der Krisenbewältigung der Königsweg besteht, wird von vielen vertreten, halte ich aber für eine widerlegte Annahme. Auch eine Verstaatlichung der Lebenspolitik wie in Frankreich ist kein guter Weg. Und der britische Pfad in die Dienstleistungsgesellschaft unter Verzicht auf industrielle Entwicklung hat sich auch als Sackgasse erwiesen. Der Erfolg des deutschen Modells ruht auf einem industriellen Stock verbunden mit subsidiären Strukturen. Deutschland wird der Ausrüster der Weltwirtschaft in den nächsten dreißig Jahren sein.

Der Integrationsmodus soll also geändert werden. Die friedensstiftende Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg, die erfolgreiche Transformation der vormaligen Diktaturen Süd- und dann Osteuropas taugt nicht mehr als einheitsbegründende Erzählung. Doch welche tritt an ihre Stelle?

Wir brauchen heute eine Vorstellung, wie Europa in dreißig Jahren aussehen soll...

…das klingt nach Finalitätsdiskussion à la Fischer…

…nein, nein, notwendig ist eine Debatte über eine europäische Arbeitsteilung, über die Talentressourcen der verschiedenen Volkswirtschaften, über die Entwicklung volkswirtschaftlicher Stärken und deren Bedingungen. Wir müssen ein neues Verhandlungsregime über Europa etablieren, dass sich nicht mehr als Erfüllung einer historischen Mission sieht, sondern die Zukunft einer europäischen Gesellschaft und auch die Zumutungen, die damit für die Teilgesellschaften verbunden sind, in den Blick nimmt. Der starre Blick auf das europäische Parlament dient oft der Verdrängung dieser Auseinandersetzung. So müssten sich die Franzosen sagen lassen, dass sie ihre Sozialversicherung an die Wand fahren und die können im Gegenzug den Deutschen sagen, wir können uns das leisten, weil wir mehr Kinder in die Welt setzen, darüber solltet ihr euch Gedanken machen. Für solch eine offene europäische Debatte steht Angela Merkel. Das ist nicht mehr die alte Kohlsche Politik, die man auch bei Fischer findet, die die Vergangenheit zum Ausgangspunkt nimmt und einfach sagt, dass Deutschland im Dienste des Friedens mehr geben muss. Die hat sich erschöpft.

Obwohl Deutschland im europäischen Kontext eine Insel der Glückseligen ist, reagiert die Gesellschaft ausgesprochen reserviert, um nicht zu sagen furchtsam.

Die deutsche Gesellschaft weiß nicht über ihre Erfolgsbedingungen Bescheid. Angela Merkel hat 2008 gesagt, wir gehen stärker aus der Krise hervor, als wir hineingegangen sind. Das stimmt, ist aber unverstanden geblieben. Es ist auch – dies kritisch an die Adresse der eigenen Zunft gesprochen – gesellschaftstheoretisch unverstanden geblieben.

Merkel hat dieses Unverständnis nicht aufgehellt, es scheint eher die Basis ihres Charismas zu sein. Die Opposition hat hingegen einen detaillierten Entwurf der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen der kommenden Jahre vorgelegt – inklusive der dazu erforderlichen Steuermittel. Und ist damit auf die Schnauze gefallen. Hat sie, wie Jürgen Trittin es formulierte, die Wählerschaft überfordert?

Diese Formulierung war der intellektuelle Offenbarungseid einer bestimmten Gesellschaftsbetrachtung. Zum Beispiel haben die Deutschen in den letzten Jahren durch die niedrigere Verzinsung und Steuermehreinnahmen aufgrund der robusten Wirtschaft 100 Milliarden Euro mehr in den Kassen, als es vor zehn Jahren vorausgesagt wurde. Wenn da eine Partei Steuererhöhungen fordert, verlangt doch jeder Kundige, dass sie erst einmal sagt, was mit den 100 Milliarden Euro passiert ist und begründet, wieso 15 Milliarden Euro mehr da eine zusätzliche Besserung bringen. Das ist doch eine absolut vernünftige Haltung und kein Ausdruck von Überforderung.

Die Steuermittel sollten zu wesentlichen Teilen genutzt werden, um die soziale Lage des unteren Drittels der Gesellschaft zu verbessern. Ähnliche Programme formulierten auch die Linke und die SPD. Wie ist es zu erklären, dass nicht nur die Steuerzahler sondern auch dieses Drittel sich davon kaum angesprochen fühlte?

Das ist eines der großen Rätsel der gegenwärtigen Gesellschaft. Ich glaube mit Ihnen, dass diese Gesellschaft einen gemeinsamen Zukunftshorizont verliert. Es gibt Gruppen, die nicht gering an Zahl sind, für die sieht die Zukunft ziemlich gut aus. Und es gibt zugleich die Wahrnehmung von achtzig Prozent der Bevölkerung, dass es eine soziale Spaltung der Gesellschaft gibt. Es gibt in der Tat eine sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft in der Mitte selbst. Die untere Mitte verliert den Anschluss an die obere Mitte. Die – kurz gesprochen – gut ausgebildeten Doppelverdiener mit und ohne Kind koppeln sich von denen ab, die bei teilweise gleichen Bildungsvoraussetzungen aufgrund von falscher Berufswahl, schwierigen Beziehungen, Trennung – die das größte Armutsrisiko ist – nicht mehr mithalten können, ohne – und das ist das Schlimme – im eigentlichen Sinne an ihrer Lage Schuld zu sein.

Ungleichheit als solche zu empfinden, setzt voraus, dass sich Arme und Reiche noch als Gemeinsame in Beziehung zueinander setzen können. Ist diese Gemeinsamkeit mittlerweile verloren gegangen?  

Das ist der Grund für das starke Majoritätsbedürfnis in Deutschland: die Leute wollen, dass wir noch in einer gemeinsamen Gesellschaft leben. Und da ist das entscheidende Problem, welche Übergangschancen erhalten bleiben, wenn die Zukunftsperspektiven unterschiedlich sind. Die Leute wollen diese Übergangschancen für alle, diese sollen sich aber an dem gemeinsamen Zukunftsversprechen orientieren, sie wollen nicht, dass sie quasi als Minoritätsprogramm auf Kosten der eigenen Chancen gehen. Das ist die Lehre, die die Grünen aus dem Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg ziehen mussten, wo das eigene Klientel dieser auf Förderung der unteren 10 Prozent zielenden Maßnahme eine Absage erteilte.

Es gibt aber auch Spaltungen, die wirklich problematisch sind, beispielsweise die zwischen dem Heer der Vollzeitbeschäftigten Paketzusteller, die mit 900 Euro netto nach Hause gehen und den bereits geschilderten Doppelverdienern, die die Pakete erhalten, von denen man sagen muss, die haben nichts mehr miteinander zu tun.
 
In welchem Maße kann Politik noch eine Klammer bilden, das Wir organisieren und artikulieren?

Die SPD hat ja mit ihrem Wahlkampf den richtigen Riecher gehabt, aber sie konnte das Wir nicht füllen. Die Unterprivilegierten haben dem Kanzlerkandidaten keine drei Meter weit getraut und die Privilegierteren hatten den Eindruck, die SPD macht eine Politik nur noch für die Anderen. Hingegen konnte die CDU glaubhaft den Eindruck erwecken, sie rede mit allen und kümmere sich vor Ort, macht also das, was eine Volkspartei ausmacht. Sie hat sich mit dieser Logik eines subsidiären Regionalismus gegen die politische Richtungslogik der SPD, die ja auf einer Diagnose sozialer Spannungen beruhte, überraschend deutlich durchgesetzt.

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass eine linke Lagerpolitik, welche die Interessen des unteren Drittels im Blick hat, zumal dafür gute normative Gründe sprechen, gegenüber einer Strategie, welche die Interessen der Mitte zum Ausgangspunkt nimmt von denen ausgehend auch die Belange des unteren Drittels advokatisch abgedeckt werden, das Nachsehen hat.

Das ist eine gute Beschreibung des Merkelschen Ansatzes und des Krisenkonstitutionalismus des Jahres 2008 und des darauf aufbauenden politischen Regimes. Die tragende Kooperationsbeziehung bestand zwischen Merkel und dem IG Metall Vorsitzenden Huber. Das war die Mitte-Achse. SPD und Grüne haben sich leider aus diesem Verbund herausmanövriert.

SPD und Grüne konnten sich dabei aber im Einklang sehen mit einem intellektuellen und auch wissenschaftlichen Mainstream, der die gesellschaftlichen Verhältnisse durch den Neoliberalismus dominiert und die Politik in eine Postdemokratie transformiert sieht.

Das ist eine intellektuelle Fehlleistung, die sich teilweise dadurch begründen lässt, dass der Soziologie ein Begriff der Gesellschaft verloren gegangen ist, wie ihn z.B. die Frankfurter Schule noch hatte. Gesellschaft als Idee eines gedachten Ganzen, wie es M. Rainer Lepsius formuliert hat, wird nicht mehr zum Bezugspunkt soziologischen Denkens genommen. Wenn das aber verloren geht, erkennt man manche Dinge nicht und bringt sich um seine eigene Sprecherposition. Diese Rolle ist nun übergegangen an Disziplinen, die lediglich Teile dramatisieren, das Ganze aber nicht mehr erfassen. Sie können das an der Aufladung des Gerechtigkeitsbegriffs erkennen, wonach man legitime Anteile und Anrechte zu bestimmen versucht. Da tritt an die Stelle der Soziologie die Moralphilosophie. Dieser Gerechtigkeitsbegriff meint etwas völlig anderes als der Begriff der Solidarität, den sich die Sozialdemokratie bereits mit ihrem Godesberger Programm zur leitenden Norm gewählt und mit dem sie sich gegenüber allen Schichten der Gesellschaft geöffnet hat. Unabhängig von seiner Herkunft und seinen Überzeugungen war jeder eingeladen, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben.

Auch wenn die Mitte zum strategischen Ausgangspunkt der Politik genommen wird, gibt es unveräußerliche Rechte, auch soziale Anrechte, die nicht lediglich Gegenstand einer in das Belieben der Politik gestellten Fürsorge sein können.

Das ist die Umstellung eines herablassenden Mitleids zu einem Mitleid auf Augenhöhe. Auf Augenhöhe heißt, die Ansprüche des Gegenübers werden als berechtigt erachtet. Es kann selbstverständlich keinen Rückschritt hinter einen komplexen Staatsbürgerbegriff geben, zu dem naturgemäß materielle Anrechte gehören. Die interessante Frage ist allerdings, welche Problembeschreibung diesen Anrechten unterlegt ist. Nehmen Sie das Recht auf Bildung. Misst man deren Erfolg bei Fünfzehnjährigen, so kommt man auf zehn Prozent Bildungsverlierer, misst man ihn bei Dreiundzwanzigjährigen, reduziert sich diese Zahl auf fünf Prozent. Das ist ein Erfolg des dualen Bildungssystems. Daraus folgt, dass eine jeder und ein jeder einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Erstausbildung haben sollte und nicht der Mittlere Schulabschluss das Bildungsminimum definiert. Das kostet natürlich, aber ich bin überzeugt, dass die Mitte der Gesellschaft dafür eine hohe moralische Sensibilität hat und es darauf ankommt, – und hier spreche ich die Grünen direkt an – diese Sensibilität zu fördern und angemessen zu adressieren.

Ist das eine Frage der Tonlage, also mehr Freiwilligkeit und weniger Verbote im Dienste der guten Sache?

Es ist auch eine Frage der Tonlage. Entscheidender für die Grünen ist aber, ob es ihnen gelingt, die innere Paradoxie der eigenen Klientel zum Maßstab der eigenen Politik zu machen, den Widerstreit nämlich zwischen Privilegiertheit und Vulnerabiliät. Die grüne Klientel bewegt sich im Spaltungsraum der Gesellschaft, sie schwankt zwischen oberer und unterer Mitte, zwischen stabiler Inklusion und Abrutschgefahr. Das macht die Grünen so interessant für diese Gesellschaft, sie müssen diesen Widerstreit nur richtig zu politisieren wissen. Die Klientel hat hohe Symmetrieansprüche, etwa im Geschlechterverhältnis, zugleich ist sie verletzlich, man könnte auch sagen, sie ist geplagt von unausgesprochenen Sorgen. Die Politik der Grünen muss diese Sorgen ernst nehmen und ich bin überzeugt, dass viele der klassischen Klientel die Grünen nicht gewählt haben, weil sie sich mit ihren Sorgen nicht aufgehoben fühlten. Stattdessen wurden von ihnen Opfer für ein imaginäres Zukunftsprojekt gefordert, von dem aber keiner genau sagen konnte, wie es aussehen soll.

Welche Lehre ziehen wir daraus?

In dieser eigenen Konstellation liegt für die Grünen eine ungeheure Chance. Sie könnten Taktgeber einer neuen Mitte werden, wenn sie das Spannungsverhältnis von Privilegiertheit und Vulnerabilität ernst nehmen, indem sie z. B. eine intelligente Debatte über öffentliche Güter führen. Zu denen würde heute die Work-Life-Balance gehören, die natürlich in einem Zusammenhang steht mit der medizinischen Versorgung. Es geht darum, eine einsichtige und handhabbare Idee der Gesellschaft zu finden und, wie Derrida es formulierte, das eigene Verschulden am Zusammenhang der Gesellschaft zum Thema des politischen Diskurses zu machen. Wenn die Grünen diese Chance wahrnehmen, kommen sie aus der miserablen Lage raus, in der sie sich derzeit befinden. Sie dürfen sich jedoch nicht in falsche Gefechte mit der Linken verwickeln, auch nicht mit der FDP, die sich, da bin ich mir sicher, unter Lindner sozialliberal wandeln wird. Wenn die Grünen da nicht aufpassen, sind sie hintendran.

Die Grünen wollen sich ja programmatisch neu aufstellen. Nun fällt das in eine Phase eines generationellen Umbruchs. Die Gründergeneration, deren Biografie von der basispolitischen Jugend über die realpolitische Reife bis zur Normalität des Alters zugleich Parteibiografie war, tritt ab. Was wird von ihr in der Nachbetrachtung bleiben?

Von den Personen wird wenig bleiben. Das Verbraucherministerium vielleicht und der Dosenpfand.

Und von der Generation?

Ihre Leistung besteht in der pragmatischen Renovierung des Modells Deutschland, nicht jedoch in der Transzendierung des Modells. Die ökologische Frage als Ansatzpunkt für die Inkorporierung von Wissens- und Dienstleistungsmomenten gerade in den Bereichen der exportorientierten Hochproduktivitätsökonomie wie den Werkzeugmaschinen oder den Anlagebau. Jenseits der Massenproduktion triumphiert, wie Michael Piori und Charles Sabel Mitte der achtziger Jahre gesagt haben, die flexible Spezialisierung. Viele Grünen-Wähler gehören zur Trägergeneration des Erfolges nach 2008. Wenn diese Renovierungsbereitschaft in die nächste Generation gerettet wird, dann ist für die Grünen alles gewonnen.

Ist das nachrückende Personal dazu in der Lage.

Es ist in der Lage, es sind aber nicht allzu viele. Die Grünen brauchen eine neue Führungsriege, die die Botschaft des „Transzendieren durch Renovieren“ zeitgemäß zu erneuern versteht.

 


Hinweis: Der Beitrag erscheint in gekürzter Fassung in der aktuellen Ausgabe von Böll.Thema „Grüne Zeitenwende“ am 29.11.2013

Verwandte Inhalte

  • „Die Grünen können Taktgeber einer neuen Mitte werden“

    Heinz Bude, Professor für Makrosoziologie, wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als Wunsch nach Majoritäten in der Gesellschaft. Im Interview erklärt er, was für Chancen sich daraus für die Grünen ergeben und welche Lehren sie aus dem Wahlergebnis ziehen sollten.

    Von Heinz Bude
  • Aus dem Abseits zurück ins Spiel

    Die Grünen haben sich ins politische Abseits zwischen SPD und Linken manövriert, weil sie nicht auf ihre Mitglieder und Wähler/innen gehört haben. Nun müssen sie unter erschwerten Bedingungen versuchen, die Position der Mitte-Partei zurückzugewinnen.

    Von Lothar Probst
  • Solidität, Solidarität, Nachhaltigkeit

    Die Grünen müssen aus der europapolitischen Deckung treten, in die sie sich im Bundestagswahlkampf verkrochen haben. Sie müssen sich für den Erhalt des Euros, eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und nachhaltiges Wachstum einsetzen.

Neuen Kommentar schreiben