Niederlage in der Mediendemokratie - Das grüne Bundestagswahlergebnis 2013

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Kind mit grünem LuftballonAuf der Wahlparty der Grünen. Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

1. Schlecht rübergekommen

Kurz gesagt: Die Grünen hatten verdammt schlechte Presse in diesem Wahlkampf. Dass die ein Hauptfaktor für den Verlust von einer Million Wählern war, ist kaum umstritten. Die Partei streitet eher darüber, ob das nun ein unfairer Medienfeldzug oder die selbstverschuldete und verdiente Strafe war.

Die meisten öffentlich geäußerten grünen Selbst-Analysen in den ersten Wochen nach der Wahl machten sich im Wesentlichen die verbreitete mediale Kommentarlinie der letzten Wochen vor der Wahl zu Eigen. Die Grünen erschienen als Partei der Steuererhöhungen, der Verbote und der Pädophilie und vernachlässigten ihre Kernkompetenzen in der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Das Bild, das in den Köpfen des Publikums angekommen ist, ist damit vermutlich richtig getroffen. Die Annahme, die Führung der Grünen habe diesen Eindruck erwecken wollen und bewusst dementsprechende Kommunikationsentscheidungen getroffen, ist natürlich absurd. Wie er dennoch entstehen konnte, und welchen Anteil falsche Entscheidungen von grüner Seite dabei hatten, darüber muss sich die Partei klar werden. Die Debatte der ersten Wochen nach der Wahl war dabei allerdings wenig hilfreich.

In unzähligen öffentlichen Äußerungen nahmen weite Teile der Partei die durchgesetzten Negativ-Schablonen des politischen Gegners als Selbstbeschreibung an und bestätigten so in einem Akt der vollständigen Unterwerfung die Niederlage im Deutungsstreit. Das führte von grüner Seite zu Aussagen wie: „Wir haben unseren Markenkern vernachlässigt und nicht über die Energiewende geredet.“ „Die Steuerpläne waren exzessiv und haben unsere bürgerlichen Wähler verschreckt.“ „Wir haben den Veggie-Day zum Thema gemacht, das war ein Riesenfehler, wir wollen zu viele Verbote“. „Wir hätten Pädophilie ganz anders aufarbeiten müssen, es selbst massiv betreiben sollen.“

Damit wird das Ergebnis des medialen Deutungskampfes - in dem mit konkurrierenden Parteien, Medien und Verbänden eine Vielzahl von Akteuren mitspielen - allein den eigenen grünen Kommunikationsentscheidungen angelastet und im Rausch der „Selbst“-Geißelung als Schuld akzeptiert. Das mag nach einer Wahlniederlage kommunikationstaktisch zunächst einmal richtig sein. Aber überziehen sollte man nicht, denn je mehr die Grünen selbst diese Negativ-Etiketten bestätigend wiederholen, desto schwieriger wird es, sie jemals wieder loszuwerden. Und eine Analyse des kommunikativen Geschehens dürfte zeigen, dass die simple Selbstbezichtigung zu kurz greift.

Das Bild, das von Parteien in den Medien entsteht, ist von ihnen selbst nur in sehr geringem Maße kontrollierbar. Themensetzung, Selektion der relevanten Aspekte eines Politikfeldes, die Bewertung politischer Vorschläge und die Interpretation ihrer Resonanzchancen, all das bestimmen sie natürlich nicht allein. Zum Glück, schließlich mag niemand reihenweise Verlautbarungsartikel lesen. Alle malen gern am Bild des politischen Gegners mit und erhoffen sich Unterstützung durch sekundierende Medien. Die Images der Parteien sind das Ergebnis eines komplexen kommunikativen Geschehens, das schwer zu durchschauen ist. Die Öffentlichkeit interessiert sich für die Genese öffentlicher Bilder nicht. Sie rechnet das Ergebnis den Parteien selbst zu.

Um die größtmögliche Beeinflussung des medialen Bildes im eigenen Sinne geht es beim Wahlkampf in der Mediendemokratie. Er besteht geradezu daraus. Die dominierende Bühne des Wahlkampfes sind die Massenmedien. Das geht sehr weit: Berichten die Medien nicht über den Wahlkampf, dann „findet er nicht statt“. In einer bestimmten Phase dieses Bundestagswahlkampfes interpretierten die Medien in einer verbreiteten Kommentarlinie die Abwesenheit ihrer eigenen Berichterstattung über die strittigen Themen insofern ganz richtig. Es gab zwar Veranstaltungen, Plakate, rufende Politiker auf Plätzen, aber „der Wahlkampf fand nicht statt“. In den Medien. Da, wo es drauf ankommt.
 

Dieser Wahlkampf war medial lange Zeit wenig intensiv und bis zum Schluss in der Breite eher oberflächlich. Bei sinkender Parteienbindung und einer nach wie vor eher entpolitisierten - oder gar politikverdrossenen - gesellschaftlichen Gesamtstimmung wählen immer mehr Wählerinnen und Wähler stark stimmungsabhängig. In einem solchen Umfeld steigt - vor allem in der Schlussphase - die Deutungsmacht der Leitmedien und der von ihnen angebotenen und dann oft breit reproduzierten Wahrnehmungsmuster an.


In diesem Wahlkampf ist zunächst von der SPD, dann von den Grünen – und wohl auch von der FDP - ein sehr selektives und verzerrtes Bild in den Köpfen angekommen. Im Fall der Grünen hatte es wenig mit dem zu tun, was sie sagen und worüber sie reden wollten. Das empfinden die Grünen natürlich als unfair. Sicher können auch SPD, FDP, Linkspartei und Piraten plausibel darlegen, inwiefern sie sich falsch dargestellt fühlten. Die Verschwörungstheorien schlechter Verlierer will allerdings niemand hören und sie tragen auch kaum dazu bei, das Bild zu verbessern. Die Angst vor dem Vorwurf, verbittert Medienschelte zu betreiben, sollte aber auch nicht davon abhalten, das kommunikative Geschehen und die kommunikativen Machtverhältnisse in einem Wahlkampf angemessen zu rekonstruieren. Denn mindestens so wichtig wie das, was man sagen will, ist in einem medial dominierten Wahlkampf eine realistische Einschätzung der Chancen, mit den gewünschten Botschaften medial transportiert zu werden, in einem Feld kommunikativer Machtverhältnisse.
 

2. Kein Wohlwollen

Ein Dreiklang aus Klimaschutz durch den Erfolg der Energiewende, mehr Teilhabe durch besser finanzierte Bildung, Betreuung und Infrastruktur sowie gesellschaftliche Modernisierung im Bereich der Gleichstellungspolitik - das sollten die Themen des Grünen Wahlkampfes werden. Später entschieden dann die Mitglieder welche konkreten Projekte das verkörpern sollten, je drei wurden gewählt, insgesamt neun. Alle Kommunikationskanäle, die die Grünen direkt zur Verfügung hatten, wurden dementsprechend genutzt: Programmtexte, Kampagnenmaterial, Bildaktionen, Interview-Antworten, Gastbeiträge, Reden, etc.

In die Köpfe der Menschen allerdings drangen andere Botschaften durch. Von den grünen Kernthemen und –Projekten haben viele in diesem Wahlkampf vermutlich gar nichts mitbekommen. Letztlich sind die vier bis fünf Schneisen durch die Medienlandschaft, die man als kleinere Partei hinlegt, entscheidender als der gesamte Wahlkampf im engeren Sinne. Die dort - oft von anderen bestimmten - Botschaften erreichen unendlich viel mehr Köpfe. Kommt man gar nicht vor, erreicht man dementsprechend weniger Menschen. Ein Problem das die Piraten traf.

Steuern

Es hat nie eine strategische Entscheidung seitens der Grünen gegeben, die Steuerpolitik in den Vordergrund des Wahlkampfes zu rücken. Sie sollte als Mittel zum Zweck mitlaufen, als Nachweis der Seriosität und Finanzierbarkeit des grünen Programms. Für den Fall einer Debatte über die angebotenen Instrumente zum Schuldenabbau und zur Finanzierung öffentlicher Güter glaubte man sich gut gerüstet, da die Partei die Vorschläge für eine Verteilung der Kosten dieser Projekte für fair und kommunizierbar hielt. Gegen das Projekt, die öffentliche Hand auch durch Erhöhung der Einnahmen - und nicht nur durch Kürzungen - in eine bessere Lage zu versetzen, regte sich allerdings sehr schnell Widerstand in vielen Verbänden und auch in der großen Mehrzahl der Medien. Sie nahmen den öffentlich ausgetragenen Konflikt in den eigenen grünen Reihen im Umfeld des Wahlparteitages zum Anlass, einige Wochen lang vor allem über die Details der Steuerpolitik zu berichten. Dieser Aspekt des grünen Programms wurde so dominant wahrgenommen, dass das gewünschte Signal für die ökologisch-soziale Transformation, der „grüne Wandel“, kommunikativ unterging. Die Phase intensiver Berichterstattung über das grüne Programm war nicht mehr geprägt von der Energiewende, den Investitionen in Hochschulen und Kitas, der Gleichstellung von Frauen oder Lebenspartnerschaften sondern von steuerpolitischen Details und Verteidigungsrhetorik. Durch hartnäckige Lobbyarbeit verschiedener Verbände und ein klares Meinungsklima in der Überzahl der Medien wurden die grünen Pläne dabei als Steuererhöhungs-„Orgie“ dargestellt. Der Eindruck, die Mehrzahl der Menschen sei von den grünen Plänen betroffen, konnte dabei - trotz einiger sogenannter „Faktenchecks“, die die grüne Gegenbehauptung bestätigten - auf der emotionalen Ebene effektiv durchgesetzt werden.

In den grünen Wahlkampfgremien wurde früh erkannt, dass Sinn und Zweck der Übung, also die Verwendung des Geldes für durchaus populäre und gut begründbare politische Projekte kaum bekannt wurden, doch alle Kommunikationsversuche in dieser Richtung waren erfolglos. Diese Schwerpunktsetzung der Berichterstattung war keine Entscheidung der grünen Kandidaten sondern eine der Medien. Dass konservative Zeitungen wie FAZ und WELT so berichten würden, war klar. Einhellig erwiesen sich jedoch auch sämtliche Medien der links- und rechtsliberalen Mitte (SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, DIE ZEIT, Der Tagesspiegel, etc.) als nicht ansprechbar für die Problematik der Finanzierung öffentlicher Güter und der Schuldenexplosion. Flächendeckend dominierten Vokabeln wie „abkassieren“, „Raubzug“, „Melkkuh“ oder „Lastesel“, wenn es darum ging, höhere Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen. Über die grünen Steuerpläne veröffentlichten viele Medien teilweise stark übertriebene, oft auch falsche Zahlen. Dabei wurden diejenigen Anteile der Steuervorschläge ins Zentrum gerückt, die am unpopulärsten sind, etwa die Abschmelzung des Ehegattensplittings. Der SPIEGEL verschwieg in seinem einflussreichen „Raubzug mit Ansage“ Artikel die deutlich beliebtere Vermögensabgabe gleich ganz. (Genauer gesagt: Der Artikel rechnete sie in die Gesamtsumme der zusätzlichen Einnahmen durch die grüne Steuerpolitik mit ein, verschwieg aber das Instrument der Vermögensabgabe.)

Das traf und trifft nicht nur die Grünen. Eine Woche nach der Wahl denunzierten SPIEGEL und FOCUS in einem peinlicherweise identischen Titel die sich ankündigende Thematik höherer Steuern bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als „Raub“ am „Volk“ mittels Bildern von Gabriel und Merkel mit Räubermaske. Nur sehr wenige Journalisten ließen während des gesamten Wahlkampfes Sympathie für das Anliegen erkennen, staatliche Aufgaben besser zu finanzieren. Da gleichzeitig die Kritik an der Staatsverschuldung ebenfalls einhellig geteilt wird, ist impliziert, dass weite Teile der meinungsmachenden Medien glauben, das Problem über massive Ausgabenkürzungen lösen zu müssen. Wo gekürzt werden soll, bleibt zumeist offen. Hinweise auf konsensuell skandalisierbare Beispiele für Einzelverschwendung (Elbphilharmonie, BER, S21) kaschierten die Scheu vor der strukturellen Frage und den großen Ausgabenblöcken (z.B. Rente). Das Meinungsklima in den Redaktionen war allerdings für die deutliche Konsequenz einer FDP in dieser Frage, also der klaren neoliberalen Forderung nach weniger Staat, ebenfalls nicht mehr ansprechbar. Überzeugt hat bei der Mehrheit der Meinungsmacher nur der Ansatz, keine Lösung anzubieten und sich auf künftig wachsende Steuereinnahmen zu verlassen. Dieser Ansatz wurde nur milde kritisiert und stattdessen oft als clever und geschickt dargestellt. Interpretativ gestärkt wurde er durch konjunkturell gute Steuereinnahmen, die mit dem breit durchgesetzten Bild der „sprudelnden“ Steuer-„Quellen“ den Eindruck eines Staates erzeugten, der im Geld schwimmt. Ein entsprechendes Wahlergebnis kam heraus.

Trotz Finanzkrise, verschuldeter öffentlicher Hand und Spaltung der Gesellschaft herrscht bei vielen tonangebenden Leitmedien immer noch ein eher wirtschaftsliberales und staatskritisches Meinungsklima vor. Dazu kommt die Unterlegenheit der sozial-ökologischen Reformrichtung in der Verbände- und Institutslandschaft. Umweltverbände und Gewerkschaften waren bis auf wenige Ausnahmen in diesen Wahlkampf eher leise. Wirtschaftsverbände, Industrieverbände und nahestehende Institute waren dagegen überlaut und jede Pressemitteilung dieser Seite wurde in vielen Medien dankbar als Neuigkeit akzeptiert. So waren die gegnerischen Stimmen in der kommunikativen Landschaft ganz einfach übermächtig und konnten ihre Negativ-Deutung der grünen Finanz-, Bildungs- und Haushaltspolitik durchsetzen.

Energie

Es gab in allen Phasen dieses Wahlkampfes eine Vielzahl von Versuchen seitens der Grünen, die Energiewende und den Klimaschutz zu thematisieren. Es gab Auftritte vor der Bundespressekonferenz, Bund-Länder Papiere, Flugzettelaktionen, Vorstöße zur Strompreisbremse, einen Energiefahrplan, eine Energiekonferenz, den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, unzählige Pressemitteilungen und Zitat-Angebote, das hartnäckige Ansprechen der Thematik in Reden und Interviews. Medial wurde nur wenig aufgegriffen. Lediglich als Debatte über die Kosten der Energiewende, provoziert durch den Umweltminister und orchestriert durch Verbandsforderungen, tauchte das Thema im Wahlkampf auf. Für dieses Agenda Setting sind die grünen Spitzenpolitiker nicht verantwortlich. Die leicht dahingesagte Forderung, sie hätten diesen Politikbereich dann eben mehr und anders „zum Thema machen sollen“, ist naiv und überschätzt die Themensetzungsmacht einer kleinen Oppositionspartei stark.

Beim Thema Energie gibt es demoskopische Befunde, die darauf hinweisen, dass viele Menschen der Ansicht sind, die Energiewende laufe auch ohne die Grünen passabel. Das könnte für die mangelnde Polarisierungskraft des Themas in diesem Wahlkampf mitverantwortlich sein und es ist aus grüner Sicht hochgradig beunruhigend. Es gab den Versuch von grüner Seite, Energie und Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Er ist gescheitert, vor allem wegen mangelnder Resonanz in der Öffentlichkeit. Die Grünen werden immer besser abschneiden, wenn grüne Kernthemen im Fokus stehen. Sie dort hineinzustellen liegt nicht in ihrer Macht. Eine Beschränkung grüner Wahlprogrammatik und Kampagnen auf den sogenannten „Markenkern“ oder gar eine Verengung der Grünen auf Öko-Themen ist daher strategisch hochgefährlich. Denn wenn die Medien in Wahlkampfzeiten andere Themen setzen, steht man als Umweltexperte schnell außen vor. Diesem Mechanismus ist etwa der grüne Wahlkampf 1990 zum Opfer gefallen. Die Grünen reden gerne über Extremwetter; wenn alle über Europa oder Arbeit reden, hört ihnen aber dabei keiner zu.

Veggie-Day und Grüne „Verbote“

Während der grüne Versuch, das Merkel-Image aufzubrechen und die Interessen hinter ihrem Machterhalt zu thematisieren, sich nicht durchsetzen konnte, glaubte anscheinend ganz Deutschland sofort, dass die Grünen alles verbieten wollen. Den Veggie-Day haben nicht die Grünen selbst in das Zentrum des Wahlkampfes gerückt, er wurde von der BILD Zeitung im Programm aufgespürt und aufgespielt. Die diversen abstrusen Verbote, die in der darauf folgenden denunzierenden Kommentarlinie aufgezählt wurden waren teils gelogen und teils aus entlegenen grünen Texten zusammengesammelt. Es handelt sich nicht um eine Kommunikationsentscheidung der Grünen, den erhobenen Zeigefinger nach vorne zu stellen.

Negative Campaigning ist Wahlkampf-Alltag. Es stellt sich allerdings die Frage, warum so viele Medien entschieden, diese Attacke des Gegners so dankbar aufzunehmen und so massiv in den Vordergrund der Berichterstattung und Kommentierung zu stellen. Die grüne Gegen-Kommunikation, etwa der vielen Freiheitsimpulse im grünen Programm oder der vielen Verbote im CDU-Programm wurde nicht aufgegriffen und ging unter. Die Resonanz in den Redaktionen für die Denunziation ökologisch orientierter Veränderung als „Bevormundung“ war deutlich größer als das Interesse an den vielen Problemen etwa der Massentierhaltung. Und das nicht nur in der BILD Zeitung. Das ist zunächst einmal kühl festzustellen.

Genauso wie dies: Die Vorstellung ist naiv, eine Partei, die – flügelübergreifend einig – auf Transformation abzielt, sei sie nun nur ökologisch oder ökologisch-sozial, könne auf jeglichen Programminhalt verzichten, der in einem Wahlkampf vom Gegner diffamiert werden kann. Grüne Politik zielt darauf ab, eingeschliffene Produktions-, Konsum- und Verhaltensmuster zu verändern. Die Frage wäre eher, ob und wie man besser darauf einwirken kann, dass fair und kontrovers darüber berichtet wird, statt hämisch und denunzierend.

Von grüner Seite ist eine positivere Ansprache von ökologischen Reformthemen wie der Agrarwende sicher vorzuziehen. Welche auch immer die Grünen selbst aber wählen: Der Gegner wird sich immer eine Unangenehmere aussuchen. Die Grünen können nicht alle Programminhalte, die zur negativen Instrumentalisierung taugen, ausmerzen. Bevor der Ruf danach zu laut wird, bedenke man: Einflussreiche Stimmen aus dem ökologischen Lager fordern von den Grünen eine viel stärkere Thematisierung von Lebensstilveränderungen, und eine viel radikalere Wachstumskritik. Eine Reihe von ihnen hat den Grünen in diesem Wahlkampf die Unterstützung verweigert oder zur Nichtwahl aufgerufen, weil die Grünen ökologisch nicht radikal genug seien. Das kann man angesichts der enormen Prügel, die die Grünen für ihre Positionen wochenlang in weiten Teilen der Presse bezogen haben, zwar als ausnehmend naiv oder schockierend desinformiert sehen. Es zeigt aber die Risiken hastiger und ängstlicher programmatischer Manöver angesichts der Veggie-Day-Erfahrung. Zum Veggie-Day im engeren Sinne: Es liegen vier Umfragen aus vier verschiedenen Zeitpunkten des Wahlkampfes vor. In allen liegt die Zustimmung zu diesem Vorschlag zwischen 40 und 55 Prozent.

Pädophilie

Es ist gut und richtig, dass die grüne Partei sich diesem Thema nun auf unterschiedliche Weise - wissenschaftlich aufarbeitend und über Zeitzeugenrunden - widmen wird. Und es hätte in den letzten Jahren sicher Gelegenheiten gegeben, - etwa den Skandal um die Odenwald-Schule, - bei denen man eine solche Beschäftigung bereits hätte initiieren können. Man hätte dann auch bereits die Frage klären können, was die Grünen als Partei unternehmen würden, sollten sich denn Opfer potentieller Fälle von Kindesmissbrauch melden, denen dieses Unrecht möglicherweise im Kontext grüner Parteistrukturen zugefügt worden ist.

Zur Rolle dieses Themas im Bundestagswahlkampf bleibt aber festzustellen: Die Forderung nach Straffreiheit für bestimmte Formen der Pädophilie wird heute von keinem Grünen mehr erhoben. Die betreffenden Beschlüsse liegen sehr lange zurück, wurden damals öffentlich kontrovers diskutiert und sind seit langer Zeit revidiert. Selbst diejenigen Protagonisten, die das früher anders sahen und heute noch aktiv sind, haben sich schon vor langer Zeit unmissverständlich distanziert. Neues aus dieser Zeit gab es in den letzten Jahren eigentlich kaum zu berichten. Trotzdem konnte - nachdem Andreas Vosskuhle eine Laudatio für Dany Cohn-Bendit verweigerte - durch die hartnäckige Arbeit einiger sehr aktiver Zeitungen (zuerst FAS und WELT, dann SPIEGEL) und begleitender Attacken aus der CSU die gesamte Medienlandschaft schließlich überzeugt werden, dass diese Verfehlungen aus der Frühzeit der Grünen mitten in diesem Bundestagswahlkampf ausführlich thematisiert werden müssen. Und es waren offenbar auch alle schnell überzeugt, dass dieses Thema nicht im breiten gesellschaftlichen Kontext, in den es in der betreffenden Zeit gehörte, diskutiert werden sollte, sondern vor allem mit Bezug auf die Partei der Grünen. Dem Spektakelwert der Angelegenheit konnte irgendwann kein Medium widerstehen, der „Pädophilie-Skandal“ bzw. die „Pädophilie-Debatte“ war zur Welt gebracht. Die ein oder andere inhaltlich unscharfe oder im Ton ungeschickte Äußerung von Seiten grünen Spitzenpersonals tat ihr Übriges. Dass es in der Schlusswoche des Wahlkampfes durch die Verknüpfung des Themas mit dem Spitzenkandidaten zu einem spektakulären Finale dieses erfolgreich durchgesetzten Agenda-Settings kam, hätten sich seine Betreiber kaum zu träumen gewagt. Es ist wohl eher eine unglückliche Verkettung der Umstände. Der Einfluss auf das Wahlergebnis durch diese flächendeckend medial transportierte Story in einer Phase, in der viele Wählerinnen und Wähler nach allen demoskopischen Befunden immer noch schwankten, kann kaum überschätzt werden. Plausibel scheint die Annahme, dass viele Wechselwähler, die früher durch - oft auch diffuse - moralisch motivierte Impulse am Ende zu Grün neigten, dann Abstand nahmen. Häme über den Makel bei den „Gutmenschen“ kam dazu. Der „Values Vote“ war dahin.

NSA

Mehrere Wochen lang, während des Vorwahlkampfes im Sommer dominierte das Thema NSA und die Enthüllungen des Edward Snowden die Medien. Kaum jemand würde bestreiten, dass es sich bei Bürgerrechten und Datenschutz um ein grünes Kernthema handelt. Grüne Spitzenkandidaten waren in der Debatte sofort und hörbar präsent. Lauter und präsenter als die Piraten, ebenbürtig mit der SPD. Alle Medien berichteten breit und regierungskritisch, boten viel Raum für Kritik von Seiten der Opposition. Das Thema dominierte über mehrere Wochen. Es hatte allerdings keinerlei Effekt auf Umfragewerte. Und nach allem was wir wissen hatte es auch keinerlei Effekt auf das Wahlergebnis. Der grüne Kernbereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes hat in diesem Wahlkampf also trotz eines der größten Skandale der letzten Jahrzehnte und trotz breiter und einmütiger Unterstützung durch die Medien nicht gezählt. Auch dies sollte bedenken, wer die Beschränkung auf grüne Kernthemen fordert.

Koalitionen und Machtoption

Die ganzen letzten Jahre über waren koalitionspolitische Überlegungen in der Berichterstattung über die Grünen dominant und wurden in jedem Interview angestellt. Noch bis Mitte des Wahljahres hatten die Grünen dabei mit einer paradoxen Darstellungszange zu kämpfen. In den eher konservativen und rechtsliberalen Medien tauchten sie bereits als nahezu linksradikale Robin Hood Partei irrsinniger Steuererhöhungen auf, während in eher linken oder linksliberalen Medien noch immer das Bild der neuen bürgerlichen Opportunisten gepflegt wurde, deren etwas ältere Spitzenleute insgeheim bereits Schwarz-Grün vorbereiteten um ihre letzte Chance auf Ministerämter zu nutzen. Die entsprechende selektive Berichterstattung machte es den Grünen lange schwer, inhaltliche Botschaften über ihr Programm an die eigenen potentiellen Wähler zu transportieren. So gibt es viele Indizien dafür, dass die stark transformative ökologische Botschaft des Programms in den dieser Agenda zugeneigten Milieus gar nicht ankam.

Es gab eine klare strategische Entscheidung der Grünen, Rot-Grün positiv anzustreben, und die Optionen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün zwar nicht auszuschließen, aber nicht positiv anzusprechen. Diese Linie war orientiert an Programmüberschneidungen und gestützt auf Datenmaterial über die Vorlieben im grünen Wählerpotential. Das hat sich auch medial in der Schlussphase angemessen durchgesetzt und eine breite Schwarz-Grün Debatte blieb - wie gewünscht - aus.

Da die rot-grüne Mehrheit aus verschiedenen Gründen zu keinem Zeitpunkt in die Nähe der umfragegestützten Glaubwürdigkeit kam, fehlte den Grünen zum Schluss eine Machtoption. Eine solche ist zumindest für viele Wechselwähler mit auschlaggebend. Und ihr Fehlen verursacht natürlich auch ein Nachlassen der Berichterstattung, da mögliche Regierungspartner mehr Aufmerksamkeit genießen als sichere Oppositionsparteien.

Mit Bezug auf die mediale Darstellung dieser Linie kann aber nicht unerwähnt bleiben, dass die überwiegende Mehrheit der über die Grünen berichtenden Journalisten sie für falsch hält und diese schwarz-grüne Vorliebe auch dauerhaft, hartnäckig und energisch zu erkennen gibt. Die Risiken eines offen schwarz-grünen Kurses für die grüne Partei, die sich angesichts von Erhebungen über die Meinungen im Wählerpotential gut belegen lassen, werden bis heute ignoriert oder heruntergespielt, die parteitaktischen Chancen systematisch hoch-interpretiert. Das liegt vermutlich auch an weltanschaulichen Haltungen, die für den oben beschriebenen Kurs in der medialen Darstellung der Steuerpolitik verantwortlich sind. Wie immer man das nun bewertet, es führte jedenfalls von Anfang an zu einer sehr kritischen Bewertung des grünen Wahlkampfes in konservativen und rechtsliberalen Medien.

3. Eigene Fehler

Das Meinungsklima in den tonangebenden Redaktionen stand klar gegen eine sozial-ökologische Transformationsagenda. Das ist bedauerlich, doch so richtig überraschend kam es auch wieder nicht. Was hätten die Grünen anders machen können, um trotz dieses nicht wohlwollenden Umfeldes, die Kommunikationschancen für eigene Botschaften zu verbessern?

Der Ton der Spitzenkandidaten

Teilweise wurde auf Spitzenkandidatenebene der konfrontative Ton übertrieben und auf zu viele Adressaten gemünzt. Zwar gilt: Ein Wahlkampf ohne Konfrontation und Polarisierung ist nicht denkbar, insbesondere aus Oppositionssicht. Wer die Regierung nicht angreift und scharf kritisiert, bleibt Argumente schuldig, warum sie gewechselt werden sollte. Außerdem ist ein großer Teil der konfrontativen Rhetorik von anderen gegen die Grünen in diesen Wahlkampf hineingebracht worden, etwa von vielen Verbänden, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Vermögensabgabe, die Zahlung der EEG Umlage, die Abschaffung der Abgeltungssteuer oder die Bürgerversicherung wehrten. Dennoch fragt sich, ob auch von grüner Seite unnötigerweise potentielle Alliierte im Kampf gegen Schwarz-Gelb verprellt wurden.

Wo die lautstarke und polemische Rede einerseits die nötige Empörung und politische Leidenschaft hin zur Veränderung mobilisiert, da kann sie andererseits auch Leute vor den Kopf stoßen und abschrecken. Manche fühlten sich offenbar von grüner Wahlkampf-Polemik am Ende beschuldigt, obwohl sie für die vorgebrachten Solidaritätsanliegen ansprechbar gewesen wären (viele kleine und mittelständische Unternehmen, „Reiche“). Eine auf Polarisierung angelegte, in Freund/Feind-Kategorien gekleidete Rhetorik wurde wohl ins Übermaß getrieben und lag dann neben der gesellschaftlichen Stimmung. Die war 2013 von noch größerem Harmoniebedürfnis geprägt als in Deutschland ohnehin üblich. Offenbar ist auch in grünen Milieus die Sehnsucht nach Konsens so groß, dass man von Interessensgegensätzen nichts mehr hören möchte. Das hätte im grünen Wahlkampf punktuell in eine andere Art der Ansprache übersetzt werden müssen.

Der gelegentlich geäußerte Vorwurf, die Grünen hätten auf Spitzenkandidatenebene im Sozialbereich zu sehr eine Rhetorik der Verelendung und der Trostlosigkeit betrieben, mag ebenfalls hier und da zutreffen. Er ist allerdings auch sehr stark von einer oberen Mittelschichtsperspektive geprägt. Ein Oppositionswahlkampf kann wohl kaum darauf verzichten, Probleme anzusprechen und auch anzuprangern. Der Skandalisierungston des üblichen Oppositionsregisters wurde aber offenbar nicht von allen als zeitgemäß empfunden. Vielleicht fühlte sich das angesprochene grüne Wählerpotential in der eigenen Lebenswelt nicht erreicht, Teile wollten jedenfalls von den betreffenden Problemen weniger ausführlich hören. Eine alternative, für Oppositionsparteien erfolgversprechende Melodie muss da allerdings noch gefunden werden.

Auch die Fernsehauftritte des Spitzenpersonals haben nicht alles Potential nach oben ausgeschöpft. Gegen den Sympathieträger Gysi etwa sahen beide Spitzenkandidaten bei verschiedenen Gelegenheiten nicht optimal aus. Vorwürfe, belehrend und besserwisserisch gewirkt zu haben, könnten auch an einem schon überwunden geglaubten Habitus gelegen haben – und dem Vorwurf der Bevormundungspartei auf einer habituell-kommunikativen Ebene Vorschub geleistet haben. Da hätte mehr Arbeit in die Vorbereitung fließen können.

Schwächen der direkten Kommunikation, der Kampagne, der Inszenierung

Möglicherweise hatten die Grünen zu wenige zwingende Inszenierungsideen, um Medien zur Thematisierung ihrer Anliegen zu bringen. Das kann man über Bildaktionen tun, neue inhaltliche Vorschläge, das neue Marketing alter Forderungen, gezielte Provokationen, Studien, über Humor oder über bewusst inszenierte Konflikte - das letztere ist immer riskant und schlecht kontrollierbar. Eine Reihe von Versuchen gab es, meistens erfolglos. Oft, weil die Absicht durchschaut wurde; oft, weil das Wohlwollen für das entsprechende Anliegen in den Redaktionen einfach fehlte. Dass viele Medien Aktionen oder Anlässe nicht aufgriffen, hinderte sie nicht daran, wenige Zeit später die Klage über fehlenden Wahlkampf vorzutragen. So etwas kann man nur durch besonders gelungene Ideen durchbrechen. Davon hatte der grüne Wahlkampf zu wenige zu bieten. Auch die Kampagne im engeren Sinne muss wohl im Rückblick als suboptimal bewertet werden. Die Positivplakate waren zu diffus in der Botschaft, die Negativplakate nicht überzeugend, der Negativ-Kinospot ziemlich problematisch. In den Medien wurde sie bei einigen Anlässen kritisch und spöttisch betrachtet. Das gilt aber für ausnahmslos alle Wahlkampagnen. Es ist eher ein Indiz für die allgemeine Stimmung der Parteienkritik und war wohl nicht wahlentscheidend in der einen oder anderen Richtung. Die direkte Wirkung der Kampagne sollte an anderer Stelle genauer bewertet werden.

Schlechtes Timing öffentlich ausgetragener Konflikte

Zu einem sehr späten Zeitpunkt, zum Wahlprogrammparteitag im April, entschieden sich einige grüne Akteure, die Steuerpläne öffentlich zu kritisieren. Dieser Zeitpunkt war ungeschickt gewählt. Eine Partei hat nicht viele Gelegenheiten, breite Berichterstattung in fast allen Medien zu bekommen. Wahlparteitage gehören dazu. Im April wurde der Ton gesetzt und den Medien Anlass und Gelegenheit gegeben, die grüne Botschaft auf das Thema Steuern zu verengen. Statt auf Angriff zu schalten wurden die Grünen dann zum Hautpangriffs- und Untersuchungsziel der Medien.

Dieser Punkt hat in den parteiinternen Auseinandersetzungen nach der Wahl eine große Rolle gespielt. Er soll hier nicht überbewertet werden. Denn die Kampagne von Seiten einiger Wirtschaftsverbände gegen die Vermögensabgabe hatte schon früher angefangen und wäre auch ohne die interne Kontroverse weitergegangen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die grüne Steuerpolitik beim oben geschilderten Meinungsklima in den Medien ohnehin aufgespielt worden wäre. Dennoch bleibt, dass der Parteitag und die interne Kontroverse faktisch der Startschuss für das Thema „Belastung der Mittelschicht“ war.

Vorkommen um jeden Preis?

Der Kampf um mediale Aufmerksamkeit erfordert gelegentlich riskante Kosten-Nutzen Kalkulationen. Eine der größten Gefahren für kleine Oppositionsparteien ist es, medial wenig oder gar nicht vorzukommen. Die Anlässe, medial präsent zu sein, kann man sich aber nicht immer selbst aussuchen. Gelegentlich ist unklar, ob man besser zugreift oder besser verzichtet. Beim Thema Energie haben die Grünen um Präsenz gekämpft und sie nicht errungen, bei der Pädophilie hätten sie gerne verzichtet, beim Thema NSA kamen die Grünen vor, erzielten jedoch nicht den gewünschten Effekt damit.

Bei den Themen Steuern und Veggie-Day war die Kalkulation zwischen Chancen und Risiken der Berichterstattung nicht so eindeutig zu beantworten.

Konfrontiert mit der Möglichkeit zur Stellungnahme stellte sich die Frage, ob die sich bietende Chance auf mediale Aufmerksamkeit genutzt werden sollte. Durch Mitwirkung an den geschriebenen Geschichten können Chancen genutzt werden, eigene Anliegen zu transportieren und eigene Deutungsangebote stärker zur Geltung zu bringen. Das Risiko bei einem nicht selbstgewählten Thema oder Themenaspekt liegt dann darin, dass man eventuell negative Berichterstattung verlängert und verstärkt.

Im Falle der Steuern musste die Schlacht geschlagen werden. Die Grünen mussten den Versuch unternehmen, die Vorzüge der finanzierten Projekte zu bewerben und die Fairness der angebotenen Instrumente zu verteidigen. Der Angriff des Gegners hätte durch grüne Nichtteilnahme an der Diskussion nicht aufgehört. Dass es dabei dann ins Detail gehen würde, war kaum zu vermeiden.

Im Falle des Veggie-Day sah die Führung das Potential, über dieses Thema die Probleme der Massentierhaltung, das eigentliche grüne Anliegen, in die Debatte zu bringen. Daher wich man der Diskussion nicht aus. Der Versuch, sie zu drehen, misslang. Massentierhaltung wurde kein mediales Wahlkampfthema. Im Rückblick wäre ein Ausweichen vor der Veggie-Day Diskussion vielleicht sinnvoller gewesen. Die Grünen hätten damit auf ihre Seite der Geschichte zeitweise bewusst verzichtet, möglicherweise wäre die negative Fokussierung durch die Gegenseite dann weniger erfolgreich gewesen.

Ergreift eine Partei die Chance zur medialen Präsenz wird ihr das nachher eindeutig als thematische Auswahl zugerechnet, auch wenn die Selektion in anderen Händen lag. Kommunikationsverweigerung ist nur selten eine wirkliche Option.

Zu viele Gegner auf einmal

Das Wahlprogramm war detailliert wie selten, umfassend, durchgerechnet, weitreichend und konkret, realistisch und dennoch ambitioniert. Ein Kalkül ist dabei aufgegangen: Niemand warf den Grünen vor „das Blaue vom Himmel zu versprechen“. Diesem Vorwurf mangelnder Seriosität und Finanzierbarkeit sollte kein Anlass gegeben werden in der Hoffnung, grüne Milieus mit diesem Anspruch überzeugen zu können. Breit gewünschte Projekte in den Bereichen der Familien-, Sozial-, Bildungs-, Innovations- oder Entwicklungspolitik sollten nicht nur gefordert sondern auch als finanzierbar und realisierbar dargestellt werden. Zu diesem Zweck wurde ein mehrere Jahre dauernder Prozess angestoßen, der innerhalb der Bundestagsfraktion, in einer Kommission von Bundestags- und Landtagsfraktionen, sowie auf einem Parteitag in Kiel dafür sorgte, dass unfinanzierbare Projekte nach hinten gestellt wurden und für prioritäre Anliegen eine Finanzierung gefunden wurde. Angesichts der Debattenlage in den Jahren 2009 bis 2012 muss man diesen Versuch der Seriosität und der Anpassung politischer Gestaltungswünsche an finanz- und haushaltspolitische Spielräume verteidigen. Er wurde auch medial lange Zeit eher positiv kommentiert. Dass dieser als Wettbewerbsvorteil angelegte Versuch der „Durchrechnung“ und „Gegenfinanzierung“ sich zum Nachteil wenden würde, war ganz einfach nicht vorauszusehen. Und niemand hat es vorausgesehen.

Die Kehrseite der Seriosität war in diesem Wahlkampf die Angreifbarkeit in den Details und die offene Präsentation einer Rechnung über Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende. Und es stellte sich heraus: Der Kostenvoranschlag schien vielen entscheidenden Leitmedien zu hoch. „Ehrlichkeit“ wurde den Grünen immerhin konstatiert. Und in einer Reihe von Kommentaren gleich dazu: „Dummheit“. Wie um das zu illustrieren - und die Überlegenheit der Merkel-Technik des Vagen und Diffusen zu belegen - nahm die flächendeckend gegen Mehreinnahmen eingestellte Meinungsmacherlandschaft einen Finanzierungsvorschlag nach dem anderen unter die Lupe und brachte die Wählerschaft durch teilweise extreme Überzeichnungen gegen ein Programm auf, das 90 Prozent der Menschen gar nichts gekostet aber vieles gebracht hätte. Dazu kam der Widerstand gegen die grüne Reformagenda im Energie- und Klimabereich sowie bei der Bürgerversicherung. In der Summe hatten die Grünen nicht nur fast alle Wirtschaftsverbände, Großunternehmen, Energiekonzerne, private Krankenversicherungen u.v.a. gegen sich sondern auch eine aufgestachelte obere Mittelschicht, die sich durch die „Raubzug“-Berichterstattung von den Grünen bedroht fühlte statt sich von der Botschaft eines besseren Gemeinwesens angesprochen zu fühlen.

Das Wahlprogramm bot also diesmal zu viele Angriffsflächen und es legte sich mit zu vielen Gegnern auf einmal an. Die Grünen haben die kommunikative Durchsetzbarkeit ihrer Botschaft gegen die Verteidiger des Status Quo und das ihnen entsprechende Meinungsklima in den tonangebenden Etagen der Medien überschätzt. Die Verlierer der angestrebten Transformationsagenda konnten ihre Deutung medial durchsetzen, die potentiellen Gewinner des Programms wurden nicht erreicht. Sie erfuhren teilweise gar nichts von den grünen Projekten. Trotz der stark transformativen Botschaft des Programms im ökologischen Bereich und der vielen Projekte für mehr Gerechtigkeit ist es in der Folge dann auch nicht gelungen, zusätzliche Wähler mit derartigen weltanschaulichen Schwerpunkten zu gewinnen.


4. Kommunikative Machtverhältnisse und gesellschaftliche Stimmungslage

Medienvertreter ziehen sich offiziell gerne auf die Legende zurück, sie spiegelten nur das Meinungsklima in der Gesellschaft. Natürlich sind sie sich aber des formenden Einflusses ihrer Themenwahl, ihrer Wertung, Kommentarlinie höchst bewusst und üben diesen Einfluss auch selbstbewusst aus. Wo die öffentliche Meinung oft noch auf der Kippe steht, wird sie durch die beförderten Stimmungen und Schlagzeilen in der einen oder anderen Richtung entschieden. Je oberflächlicher ein Wahlkampf und je weniger politikinteressiert die Öffentlichkeit, desto größer ist dieser Einfluss. Natürlich greifen Medien auch vorhandene Stimmungen auf. Doch die Stimmungslage ist immer doppeldeutig und instabil.

Der grüne Wahlkampf beruhte auf einer bestimmten Einschätzung der gesellschaftlichen Stimmung in der Gesamtbevölkerung und im grünen Potential. Sie stützte sich auf eine Reihe von Indizien und Erhebungen. Alles wies auf große Resonanz für die Hauptforderungen des Programms hin. In den letzten vier Jahren dominierten politisch und medial die Themen Energiewende, Finanzkrise, Eurokrise, die Schulden der öffentlichen Hand, die Spaltung zwischen Arm und Reich. Programm und Wahlkampfstrategie sind unter dem Eindruck entstanden, dass es in diesem Wahlkampf auch um diese Themen gehen könnte, dass nach der Finanz- und Eurokrise eine regulierende, soziale und ökologische Neujustierung des europäischen Kapitalismus Resonanz finden könnte. Angesichts des - gar nicht so lange zurückliegenden, doch fast vergessenen - Höhenfluges der Piraten, einer Partei mit explizit unangepasstem Gestus und starker Attraktivität in grünen Milieus, und der tiefen, zeitweise existenzbedrohenden Krise der Linkspartei schien es sinnvoll, die Grünen nicht als harmlose, angepasste Partei des neubürgerlichen Establishments sondern als ambitionierte, mutige Partei eines weitgehenden Veränderungsanspruches aufzustellen, eine Partei mit Visionen und seriösen Rezepten, diese mutigen Visionen auch konkret umzusetzen. Das Wahlergebnis legt allerdings nahe, dass die Transformationsbotschaft doch nicht die „gesellschaftliche Mehrheit“ getroffen hat, jedenfalls nicht die, die sich zum Wahlzeitpunkt dann entwickelt hatte.

Das ist sicher auch das Resultat einer Präferenz in den Leitmedien gegen einen Politikwechsel zu einer sozial-ökologischen Transformationsagenda und einer dementsprechend eher Merkel-freundlichen Berichterstattung, die vor allem aus Lob für ihre sehr gekonnte Inszenierung bestand und die Union als eigentlich einzige Partei von scharfer Kritik ausnahm. Es trifft aber wohl auch eine gesellschaftliche Stimmung, die insbesondere für grüne Reformpolitik ganz einfach nicht sehr günstig war. Ökologische Themen spielten fast gar keine Rolle in diesem Wahlkampf, trotz grüner Thematisierungsversuche. Datenschutz und Bürgerrechte, Bankenregulierung und Zügelung des Kapitalismus, abgehängte Unterschichten und ungleiche Bildungschancen, die Spaltung zwischen Arm und Reich, all das war für die Mehrheit nicht entscheidend. Und nichts davon wurde in den Leitmedien entschieden nach vorne gestellt. Medial erzeugt oder prä-medial vorhanden, es dominierte der Eindruck dass es in Deutschland doch „gut läuft“ und man besser nichts verändern solle, um nicht ein „Chaos wie im Rest Europas“ zu produzieren.

Das ist für keine Opposition ein gutes Umfeld. Das Modell der erfolgreichen Exportnation Deutschland jetzt nicht zu gefährden, das Motiv war dann auch der Hintergrund für die Kommentarlinie der meisten Medien. Die international bewunderten und erfolgreichen deutschen Unternehmen jetzt mit zusätzlichen Steuern oder schärferen ökologischen Grenzwerten zu belästigen wurde als unklug gewertet. Die Prämissen des Oppositionswahlkampes, rot wie grün, waren andere: Strukturelle Probleme und Risiken des „Weiter-So“, eine gesamteuropäische Perspektive statt der wirtschaftsnationalen, die langfristige ökologische Problematik oder die Solidarisierung mit den großen Teilen der Bevölkerung, die vom Erfolg der deutschen Wirtschaft noch gar nicht profitiert haben. Medial gab es dafür keine Unterstützung. Diese gegen Veränderung eingestellte Grundhaltung führte dazu, dass die Oppositionsprogrammatik besonders argwöhnisch unter die Lupe genommen und die Linie der Bundeskanzlerin eher unter dem Aspekt der Geschicklichkeit betrachtet wurde.

Transformation war in Zeiten deutscher Weltmarktherrschaft und Hegemonie in Europa keine Botschaft, die die „Mitte“ hören wollte.
 

5. Konsequenzen und Rolle der Grünen in der Zukunft.

Irgendetwas müssen die Grünen aus diesem Wahlkampf lernen. Eine komplette Neuerfindung der Partei oder der künftige Verzicht auf jegliche Angreifbarkeit, kann es wohl kaum sein.

Die kommunikativen Machtverhältnisse in Medien und Verbändelandschaft sollten vorab aber sorgfältiger analysiert werden. Sie sind von enormer, wahlentscheidender Bedeutung. Es könnte durchaus auch hilfreich sein, eine wissenschaftlich systematischere, empirische Analyse des medialen Geschehens im Bundestagswahlkampf 2013 zu unternehmen. Eine Ankopplung an den derzeitigen Stand der medien- und politikwissenschaftlichen Debatte zur Frage der Mediendemokratie wäre wohl auch aus Akteursperspektive für die grüne Partei vor den nächsten Wahlkämpfen nützlich.

Ohne publizistische und zivilgesellschaftliche Unterstützung, ohne starke, flankierende, sozial und ökologisch orientierte Stimmen in Meinungsmacherkreisen kann man gegen Wirtschaftsverbände, Private Krankenversicherungen, Ärzteverbände, Energiekonzerne, Autoindustrie, Chemieindustrie, Bauern, Beamte, hochvermögende Privatleute und Unternehmer in Deutschland keine Wahlen gewinnen. Gegen fast alle Schlüsselmedien und die einflussreichsten Verbände geht einfach nichts. Sollte sich das Meinungsklima in Zukunft nicht verschieben, bleiben profilierte Wahlkämpfe mit starkem Veränderungsanspruch riskant. Die anhaltende Medienkrise macht wenig Hoffnung, zumal vor allem linksliberal eingestellte Medien besonders große Schwierigkeiten haben oder bereits verschwunden sind (Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Financial Times Deutschland, etc.). Eine realistischere Einschätzung von Botschaftschancen in einem schwierigen medialen und korporativen Umfeld ist für die Grünen wichtig, um sich in Zukunft nicht wieder zu übernehmen und dann komplett auf eine Stammwählernische reduziert zu werden.

Wachstum durch Anpassung an ein vorherrschendes Meinungsmacher-Klima und eine existierende Deutungshegemonie entspricht allerdings nicht dem politischen Profil dieser Partei, den politischen Leidenschaften der meisten ihrer Mitglieder und den Erwartungen der Mehrzahl ihrer Wähler. Und es ist ebenfalls hochriskant. Die Partei verliert dann Unterscheidbarkeit und öffnet sich einer anderen Angriffslinie, die wir auch bereits kennen und die in diesem Wahlkampf kaum Nahrung finden konnte: „Partei der Besserverdienenden“, „Latte Macchiato Partei“, angepasste „Öko-Spießer“, „langweilig geworden“. Die Höhenflüge der letzten Jahre haben allesamt ohne ein glattgeschliffenes und weichgespültes Programm stattgefunden. Über die ganze Legislatur war die jetzige Programmlage bereits da, der öffentliche Auftritt wurde von den gleichen Personen dominiert, der transformative Anspruch der Partei war durchgehend hoch. Die guten Wahlergebnisse in den Ländern waren auch Frucht einer profilierten Bundespolitik der Partei, die in Eurokrise, Energie- und Atompolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Lohnpolitik klar und überzeugend auftrat. Der Stimmungsumschwung der letzten Wochen kam zur Unzeit, in einer hochvolatilen Zeit wurden die Grünen von Stimmungsschwankungen so übertrieben hart bestraft wie sie vorher übertrieben belohnt wurden.

Eine Konsequenz aus der Erfahrung dieses Wahlkampfes könnte es sein, eine höhere Flexibilität von Programm und Strategie für Stimmungsschwankungen zu ermöglichen. Den Ertrag von Seriösität, sachlich-fachlicher Fundiertheit und konzeptioneller Detailgenauigkeit für Stimmungswahlkämpfe in der Mediendemokratie wird die Partei wohl nie wieder überschätzen. Die erfolgreiche Negativ-Kampagne der Gegenkräfte sollte allerdings nicht zur Entsorgung eines grundlegenden Kapitals der Grünen führen, der Kreativität und der Antreiberfunktion, auch gegen Widerstände. Und die Übernahme und Akzeptanz dieser Negativ-Schablonen, teilweise als Instrument im parteiinternen Machtkampf, ist so kopf- wie verantwortungslos.

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Kommentare

Auch mit dieser Analyse

Auch mit dieser Analyse machen wir den gleichen Fehler wie im Wahlkampf: wir "reden" zu Mitgliedern, die den Wahlkampf anders erleben, anders verstehen als der größte Teil der Bevölkerung. Die Unfähigkeit "Menschen von der Straße" mitzunehmen verstärkt den Eindruck, dass wir nicht mehr geerdet sind und unsere Themen nur noch "Eingeweihte" verstehen. Grüne Mitglieder müssen nicht überzeugt werden, sondern die Menschen, die jeden Monat kämpfen müssen, ihre Familie am Leben zu erhalten, mit dem Auto zu ihren Minijobs zu kommen und Morgens aufzustehen können mit der Gewissheit, dass noch Strom und Heizung funktioniert und vom Vermieter keine Kündigung im Briefkasten liegt.
Nein, durch unsere Borniertheit zu wissen, wie Menschen besser leben können, sollen und müssen, haben wir es verlernt den Menschen mitzunehmen. Besinnen wir uns etwas mehr auf unseren Ursprüngen.

Eine sehr gute Analyse! Als

Eine sehr gute Analyse! Als einer der Ur-Gründer und Dauerwähler der GRÜNEN beobachte ich die polit. Landschaft seit Jahrzehnten aufmerksam und informiere mich stetig aus allen verfügbaren Quellen. Die obige Wahl-Analyse trifft es! Vergessen wurde lediglich, zu bedenken, dass gerade die einflussreichen Chefredakteure in der konservativen MedienMeute bis hin zum Spiegel wuchtigst Stimmung gegen die Grünen bis hin zum systematischen medialen (absolut parteilichen) Verriss der grünen Besteuerungspläne machten, weil sie selbst befangen-betroffene waren; man konnte regelrecht beobachten, wie jüngere. kritischere, grünnähere Jornalisten von den alten Hasen zurückgepfiffen und mit Gegenartikeln im selben Medium die sachlichen pro Grünen Argumente "neutralisiert" wurde, kurz die hämischen Angriffe auf grüne Steuerpläne zur rechten Chefsache gemacht wurden! Natürlich wurde von diesen bestimmenden "Herren Chefjournalisten" die Phädophilie-Kampagne systematisch verstärkt, ebenso, wie die uralte Kampagne gegen Grüne aus Blättern, wie Welt u co. wegen "ÖkoDiktatur" dankbar im Anschluss an das von BLÖD u co anlässlich Veggi-day Debatte inszenierte Bevormundungs- Hetzbild gern verstärkt wurde mit dem Ziel, die GRÜNEN klein zu schreiben, damit alles so merkelwürdig bleibt, wie es ist: keine Experimente! Denn die Herren der Medien und ihre Chefredakteure fühlen sich wohl und wollen nix wesentliches verändert haben in dieser MERKEL-Republick. Diese medialen Tendsetter haben bewußt die Grünen als polit. Wandlungs-Risikofaktor runtergeschrieben und kleingeredet und sich dabei auch der grün-internen Flügelmeinungen (von Kretschmann und co) genüßlich bedient und zitiert und daraus - bewußt wahrheitswidrig - Negativ-Schablonen gegen die Grünen gebaut bzw verstärkt, weil es ihren persönlichen und medialen Herrschaftsinteressen entspricht. Sie wollen die Grünen gern klein und risikoarm (bezüglich echten sozialen und ökologischen Veränderungen) als schwarzen Mehrheitsbeschaffer zur handelbaren GRÜNEN FDP machen (mit Kretschmann als grünen Genscher ???). Es wäre ein Treppenwitz der Parteigeschichte, wenn sich Grüne angesichts der Niederlage ihr Erstlingsrecht und ihr grundlegendes Kapital nehmen lassen würde: ihre soziale und ökologisch realistische, aber radikale Kreativität und Antreiberfunktion, auch gegen Widerstände und große Wirtschaftsinteressen! Und ich kann nur bestätigen:die Übernahme und Akzeptanz dieser obigen Negativ-Schablonen, die gegen GRÜNE von Herren-Journalisten gefahren wurden, teilweise auch als Instrument im parteiinternen Machtkampf, ist abenteuerlich und verwerflich; sie ist in der Tat so kopf- wie verantwortungslos. Eine solch dümmliche Selbstzerfleischung als Echo auf durchschaubare herrschende Medien sollten die GRÜNEN niemals zulassen!

Darin spiegelt sich ein

Darin spiegelt sich ein grundsätzliches Problem nachhaltiger, ökologischer, "grüner" Politik, das Ingolfur Blühdorn ganz treffend beschreibt: "...schließlich ist die Demokratie grundsätzlich emanzipatorisch, d.h. sie zielt immer auf die Expansion persönlicher Rechte und die Verbesserung der persönlichen Lebensumstände. Sie ist damit ungeeignet für jede Form von Mehrheit betreffenden Einschränkungen persönlicher Freiheiten und materieller Erwartungen, wie immer unverzichtbar solche Beschränkungen ökologisch auch sein mögen." Für viele machte das Programm der Grünen sie deshalb wohl unwählbar...

Ein kleiner Zusatz zu der

Ein kleiner Zusatz zu der treffenden Analyse: Die Demontage des Kanzlerkandidaten der SPD hat bei der fehlenden Machtoption auch eine wichtige Rolle gespielt.

Es ist zwar richtig, dass der

Es ist zwar richtig, dass der "Veggie Day" ein Popanz der Medien war.

Dennoch ist das "Verbotsimage" keine reine Medienerfindung. Man müsste sich vielmehr fragen, warum solche Medienfokussierungen beim Publikum verfangen. Sie greifen nämlich auch Erfahrungen auf, die die Leute mit grüner Politik machen.

Aus meiner Sicht zeigen Teile der Grünen bzw. des grünen Milieus in den Großstädten deutlich paternalistische Züge.

Auffällig ist ein oft hoher moralischer Ton und eine damit verbundene Selbstgewissheit, dass man selber auf der richtigen Seite stünde. Damit verbunden ist dann eben auch eine belehrende Haltung. Verkörpert wird das durch Personen wie etwa Renate Künast. Sie wirkt zumindest oft sehr arrogant und besserwisserisch bei öffentlichen Statements. Dieser Eindruck geht dann Hand in Hand mit manchen sehr strikten Haltungen, die sie vertritt.

Im grüne Milieu findet sich dieser Habitus wieder bei den Fragen der Lebensführung. Ob Biokost oder Ökostrom, nicht selten wähnen sich deren Vertreter als Verkünder der alleinigen Wahrheit. Der Versuch des Werbens durch Argumente wird schnell ausgetauscht gegen Belehrung und Kritik. Gleichzeitig fehlt es an Selbstreflektion und kritischer Überprüfung der eigenen Standpunkte. Bio ist eben richtig, mehr meint man dazu nicht zu sagen zu haben.

Die fehlende Selbstkritik im Milieu wie offenbar auch in der Partei führt dazu, dass Personen wie Barbara Steffens unwidersprochen Esoterik und Homöopathie zum Thema ihrer Gesundheitspolitik machen können. Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht nun einmal große Zweifel an der Wirksamkeit mancher Alternativmethoden. Aber diese Zweifel werden von Frau Steffens souverän ignoriert. Sie schlägt damit die Tür zu all jenen Bürgern zu, die bei solchen Themen doch lieber rational argumentieren und die medizinische Behandlung nicht als Glaubensfrage ansehen.

Ein weiterer Strang ist die Politische Korrektheit und manch radikalisierte feministische Positionen. An diesem Punkt gerät man als Kommentator in die Gefahr, gleich als bürgerlich-konservativer Anti-68er "identifiziert" zu werden. Dem ist nicht so. Ich entstamme dem links-alternativen Milieu und lebe in einem "grünen" großstädtischen Umfeld, das den einzigen grünen Direktkandidaten möglich gemacht hat.

Aber einen allzu wörtlich genommenen Sprachpurismus etwa kann ich nicht akzeptieren. Ich finde das Streben nach Gerechtigkeit richtig und ich finde es auch wichtig, die Diskriminierung von Personengruppen aufzuheben. Aber aus diesem guten Willen darf nicht folgen, dass nunmehr die privaten Äußerungen scharf beobachtet werden daraufhin, ob sie aufgrund vermeintlich falscher Sprachverwendung alte Machtverhältnisse vermeintlich perpetuieren. Das mag so nicht von der Partei als Ganzes vertreten werden, aber es gibt Grüne, die in diesem Geiste Politik machen. Solch eine Art Politik ist unattraktiv.

In ähnlicher Weise sind feministische Glaubenssätze ärgerlich. Ist die Quote wirklich ein Allheil-Mittel? Gibt es das Patriarchat wirklich als durchgreifendes und alle Personen umfassendes Herrschaftssystem? Darüber ließe sich streiten und die Kritik an solchen Vorstellungen kommt eben nicht allein aus der konservativen Ecke. Ich sehe aber nicht, dass die Grünen überhaupt diskussionswillig sind. Stattdessen düpiert man die Männer mit Kampagnen a la "Besser Du als irgendein Kerl". Es war deshalb nicht verwunderlich, dass die jungen Männer mit eher alternativer Gesinnung eine eigene Partei gegründet haben, anstatt sich bei den Grünen zu engagieren.

Die hier angesprochenen Probleme lassen sich nicht verallgemeinern. Nicht jeder Grüne bzw. jede Grüne ist so. Vielleicht ist es nicht einmal die Mehrheit. Aber dieser Habitus existiert und daher sind die Grünen für alle, die nicht unmittelbar ihren Lebensstil teilen, wenig attraktiv.

Der Veggie-Day traf einen

Der Veggie-Day traf einen Nerv, weil er Symbol ist. Ein Symbol für eine ganze Reihe illiberaler Standpunkte (Rauchverbot etc.), die in Summe viele Leute verärgern. Zumal bei einer breiten Verbotspolitik zuverlässig jeder Einzelne irgendwie betroffen ist.

Tja ich bin jemand der die

Tja ich bin jemand der die Grünen (wahrscheinlich) niemals wählen wird. Allein ein paar der wissenschaftsfeindlichen Strömungen reichen dafür schon völlig aus und die Hoffnung das diese Partei den Großteil ihrer Esoterik ablegt habe ich ehrlich gesagt nicht.
Mein Eindruck den ich zu der grünen "Niederlage" habe ist, neben einigen der oben angesprochenen, aber auch noch folgender. Die Grünen haben ihren Vertrauensbonus bei vielen Medien verspielt. Zum Teil schuld der Grünen selber, wie durch das völlig absurde gleichsetzen der Tsunami-Toten mit Kernenergie Opfern zum anderen aber auch durch das Handeln der NGOs (PETA hat mehr als nur einen Bock geschossen) und Leuten die grünen Ideologien nahe stehen. (Die Seralini Studie, die nur noch als Lüge bezeichnet werden kann) Sicherlich bekommt vom letzten Thema kaum jemand etwas mit, aber der Teil der seriösen Pro-Umwelt Journalisten wurde dadurch wahrscheinlich um einiges kritischer was Themensetzung angeht.

Das Thema Steuererhöhungen kam einfach zu spät. Dadurch konnten die anderen Parteien das Thema mit in den Wahlkampf schleppen. Klüger ist es solche Themen dann zu präsentieren wenn keiner darüber reden will. (Genau so die Pädodebatte).

Die grünen Kernthemen sind nun einmal Umerziehung und Verbote. Wenn das Thema an sich als "umgesetzt" wahrgenommen wird bleibt nur das Verbot im Gedächtnis. Man wäre besser beraten mehr auf Zusatzangebote zu setzen. Anstatt des Fleischfreien Sonntages, hätte man das (ohnehin in allen Mensen angebotene) Fleischfreie Gericht jeden Donnerstag zum halben Preis anbieten können.
Die FDP hat es geschafft zu begreifen, dass positive Anreize eine bessere Erziehungsmethode sind als Angst und Verbote. Hier muss man aber auch aufpassen, denn jede positive Förderung wird direkt als Lobbyismus wahrgenommen. (Da es ja auch genau das ist.)

P.s: Wer böses oben in den Artikel lesen will kann auch daraus interpretieren:
"Wir haben es nicht geschafft genug Angst in der Bevölkerung und den Medien zu verbreiten um das Volk nach unseren Vorstellungen lenken zu können"

Bisschen selbstgerecht. Weit

Bisschen selbstgerecht. Weit mehr als 30 Prozent der deutschen Journalisten bezeichnen sich selbst als Grüne, es gibt also reichlich Wohlwollen den Positionen der Partei gegenüber in den Medien.

Wenn sie dann trotzdem so schlecht abschneidet, dann liegt das nicht an den Medien, sondern eben doch an a) Moralischer Selbsterhebung b) Arroganz c) Verbots- und Regulierungswahn und d) Doppelzüngigkeit (was für den Gegner gilt, gilt nie für uns: siehe Pädodebatte, Toleranz gegenüber Mitbewerbern etc.).

Das hier ist schon wieder ein Denkmal der beleidigten Bessermenschen, die nicht fassen können, dass sie vielleicht selbst mal falsch gelegen haben könnten - es muss andere, verschwörerische Böse gegeben haben.

Diese Analyse wiederholt

Diese Analyse wiederholt einen zentralen Fehler des Wahlkampfes: die Geringschätzung/Nichtachtung netzpolitischer Themen. Ein paar dürre Zeilen zur Causa NSA/Snowden und der (wohl ernst gemeinte) Allgemeinplatz, daß der Datenschutz ein grüner Kernbereich sei.

Leute, das ist er nicht!

Angefangen vom Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsabgeordneten beim unsäglichen Zensursula-Zugangserschwerungsgesetz bis hin zu der Tatsache, daß im Wahlkampf für die Zielgruppe der Netzaffinen attraktive Themen wie Urheberrechtsnovelle oder Störerhaftung bei WLAN-Anbietern schlicht nicht vorkamen, zeigt die aktuelle grüne Politik, daß sie von Internet-ist-Neuland-Apologeten bestimmt wird.

Dadurch ist für die Grünen das große und weiterhin wachsende Potential der Digital Natives verloren. Diesem Aspekt sollte in der Analyse wesentlich mehr Beachtung geschenkt werden und er sollte in der Entwicklung einer grünen Netzpolitik gipfeln, die diesen Namen verdient.

Gruß,
Peter

Eine Lehre sollte sein, die

Eine Lehre sollte sein, die ANGRIFFSFLÄCHE SEHR BEWUSST aktiv zu wählen und zu gestalten.

Zum einen von innen, was ist wichtig? A la 9 Lieblingsprojekte der Partei. Und von außen, was ist in der aktuellen Lage "verkaufbar" und was genau wie am Besten?

Die Grünen als Ganzes mit der Integration diversester Gruppen tragen mehr Früchte, Themen und Probleme um, als in einem Wahlkampf und einer Periode umsetzbar. Es reicht nicht für 4 Jahre, sondern für 40 und die Umkrempelung der gesamten Gesellschaft! Nicht weniger wollen sie.

Inhalte von 40 Jahren zu versprechen in 4 Jahren ist NICHT ehrlich (umsetzbar), sondern nur ein ehrlicher Gehirn-Gesinnungs-Dump. Das ist aber zu viel und unprofessionell.

Ich halte es für sinnvoll, sich seine Themen (und Gegner) gezielter auszusuchen. Man kann nicht ein (Klein)-er gegen alle Großen gewinnen. Das Programm muss von der Partei VIEL BESSER zugeschnitten werden!

Z.B. auf ehrliche Umsetzbarkeit in 4 Jahren! Also anstatt Voting über 9 Projekte, Voting über Hauptinhalte/-kapitel. Priorisierung aller Inhalte/Maßnahmen und Abschneiden der Prioliste nach Umsetzbarkeit in 4 Jahren. Dazu muss jede Maßnahme nicht nur finanzierbar sein, sondern auch eine "Aufwandskategorie" erhalten, z.B. 1,2,3, die in der Liste summiert werden kann.

Auslassungen im Wahlprogramm sind SELBSTVERSTÄNDLICH KEIN Verzicht irgendwelcher politischen Ansprüche bzw. Gestaltungsfreiheiten einer tatsächlichen Regierung, die immer nebenbei die realen Weltkrisen meistern muss.

Endlich ein seriöser Artikel

Endlich ein seriöser Artikel über den Einfluss der Medien auf den Wahlkampf. Selten war sich die Mehrheitheit der KommentatorenInnen in der TAZ, der Süddeutschen und der ZEITonline in den letzten Wochen vor der Wahl so einig, dass ein koordiniertes Runterschreiben der Grünen und auch der SPD stattfand.

Und nachdem die Medien beispielsweise die Pädophiliedebatte bis zur letzten Sekunde des Wahlkampfs befeuerten,hörte diese exakt am Montag danach auf und die glechen Journalistinnen waren plötzlich für Schwarz/Grün und schrieben so positiv, als hätte es die Kampagnen gegen die Grünen nicht gegeben.

Es wäre sinnvoll und hilfreich, wenn die Grünen eine Studie über den Einfluss der Medien auf den Wahlkampf der Grünen in Auftrag gäben, um die Thesen und Argumente dieses Artikels auch wissenschaftlich zu untermauern!

wieso steht nicht dabei, wer

wieso steht nicht dabei, wer diesen artikel geschrieben hat??

Anmerkung der Redaktion: Der Autor ist an der Analyse zu finden - Ralph Obermauer

@ML

@ML
Ich finde mich sehr wieder in deinen Aussagen. Habe bei jeder Wahl bis zu dieser grün gewählt. Diesmal gab die Summe bestimmter Aspekte endgültig den Ausschlag, es nicht zu tun. Das tat mir weniger aus Nostalgie leid als aus dem Grund, dass ich das Wahlprogramm zum größten Teil und insb. die Gegenfinanzierung bestimmer, fast schon großer gesellschaftlicher Würfe (relativ zum Merkeluniversum) als wohltuend realitätsbezogen und im Sinne der eigentlichen Rolle der Politik empfand.

Jedoch bin ich Kletterer und die Mehrzahl der Klettergebiete NRWs sind durch die Grünen in einer Art und Weise (mit-)gesperrt worden, die mir einen Insiderblick in Motivation, Argumentation und Verhalten gab. Es geht nicht rational zu ist die mildeste Beschreibung der Situation. Ungefähr so wenig wie bei Barbara Steffens - Homöopathie? Staatlich gefördert? Lehrstühle? Gender anything anyone? Oben drauf neuerdings Kirchenpaternalismus in BW...

Ich gehöre nicht zu denen, die die Grünen nicht (mehr) gewählt haben, weil sie im Massenkommunikationsbingo strukturelle Nachteile haben. Die Analyse oben ist trotzdem großteils sehr treffend und zeugt von Verständnis für tatsächliche Vorgänge, also von der Fähigkeit sich außerhalb der Medienweltbubble hinzustellen und die Situation zu beschreiben, nicht dem herrschenden Narrativ zu folgen oder zu widersprechen, aber jedenfalls bei ihm mitzumachen.

Die Grünen haben dabei

Die Grünen haben dabei zugesehen, wie ihr Spitzenkandidat demontiert wurde, weil er in den 80ern für ein Proramm verantwortlich war, dass die Abschaffung des damals nur abgeschwächten § 175 forderte. Das ist seit vielen Jahren längst Realität. Dass Medien das so hochschrauben konnten, ist unfaßbar; dass die Grünen dabei zugesehen haben, macht es geradezu unergründlich.

Was mir fehlt, und warum ich

Was mir fehlt, und warum ich diese Analyse nicht recht ernst nehmen kann, ist ein Blick übetr den Tellerand der grünen Agenda. Warum wurde denn in den Medien davon gesprochen, dass ein Wahlkampf überhaupt nicht statt fand? Die Antwort liegt doch auf der Hand. Die Parteien haben durchweg über ihre eigene Agenda gesprochen, nicht über die Probleme ihrer Wähler. Aus dieser Konstellation ist die CDU (mehr noch die CSU) als Sieger hervorgegangen, weil sie zwar auch keine Lösungen anzubieten hat, aber für ein gewisse bürgerliche Verlässlichkeit steht. Die anderen Parteien hatten zu den Problemen, auf die die Mehrheit der Wähler eine Antwort haben wollten, einfach nichts Relevantes beizutragen. Deshalb haben diese nur ihre Kernwählerschaft mobilisiert. In einer solch diffusen Lage haben dann auch Wahlkampfmängel und strategische Fehler, wie die Verleihung des Heuss-Preises an Cohn-Bendit (eine ganz unnötige Provokation des bürgelichen Lagers), erhebliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis.
Die grüne Agenda der ökologischen Transformation stand 2013 ähnlich quer zur politischen Lage wie 1990 der Kampf gegen die Wiedervereinigung (der inzwischen bei den Grünen vollständig verdrängt wird). Aus den früheren Lifestyle-Fragen mit moralischem Mehrwert unter Ausklammerung der garstigen Wirklichkeit sind harte politische Fragen geworden, auf die die Grünen in diesem Wahlkampf die Antwort schlicht verweigerten. Ein paar Stichworte mögen genügen.

Energiewende. Nach dem exzessiven Ausbau hochsubventionierter alternativer Energiearten bleibt die Frage völlig unbeantwortet, wie denn der neue Energiemix aussehen soll, und wer die riesigen Kosten tragen soll. Die grüne Position erschöpft sich im Kampf gegen die Kohle und den Erhalt der unsinnig hohen Subventionen. Es gibt nicht einmal eine theoretische Vorstellung für die Lösung, außer dass die Industrie zur Kasse gebeten werden soll. Das Thema war also schon vor dem Wahlkampf ein Verliererthema und konnte jenseits des engen grünen Milieus nicht verfangen. Das Desaster verdankt die Grüne Partei übrigens dem taktischen Geschick Angela Merkels und den Zynikern in der CDU, die das EEG nicht angerührt haben, bis seine katastrophalen Auswirkungen für jedermann sichtbar wurde und selbstverständlich den Grünen zur Last gelegt wird. Die Grünen irren sich, wenn sie glauben, die Angela-Merkel-CDU würde auf parteitaktische Vorteile zugunsten der wirtschaftlichen Stabilität verzichten. Diese Zeiten sind bei der CDU lange vorbei.

Europa. Das Thema war jenseitspolitisch-konzeptioneller Höhenflüge einfach nicht da. Es geht um viel Geld und darum, wie die institutionellen Regeln angepaßt und ausgestaltet werden müssen, damit die Währungsunion überhaupt die nächsten Jahre übersteht. Geschieht nichts, zerbricht sie, weil die Transfersummen einfach zu groß werden. Für die Grünen war die EU in den letzten Jahren nicht viel mehr als ein Vehikel, ihre Programmatik unter umgehung innenpolitischer Widerstände über die europäische Konstruktion voranzubringen. Die Legitimationskrise der EU hat diese Schönwetterstrategie erledigt. Die Antwort der Grünen auf diese Probleme im Wahlkampf war nicht vorhanden. Sie haben einfach so getan, als ob es eine europäische Krise gar nicht gäbe.

Man könnte hier noch die Gesellschaftspolitik und die Wachstumskritik ergänzen, aber ich denke , der Punkt ist klar. Die Partei ist bei der Wahl 2013 um sich selbst gekreist, statt sich um die Probleme ihrer potentiellen Wähler zu kümmern. Und das war nicht nur bei den Grünen so. Wen interessieren Diskussionen über mitfühlenden Liberalismus, wenn die FDP ihre früheren Wähler 4 Jahre schlicht ignoriert, oder das Nachhutgefecht alte vs. neue Linke in der SPD, dem Steinbrück zum Opfer gefallen ist? Gegen Steinbrück gab es ja tatsächlich so etwas wie eine mediale Vernichtungsstrategie der linken Journaille, bei den Grünen hat nur der gewohnte Applaus für vermeintliche moralische Großtaten gefehlt.

Sehr gute Analyse, Ralph

Sehr gute Analyse, Ralph Obermauer. Aber sie müsste noch weiter gehen: Wer die Kampagnen (und um nichts anderes handelt es sich) in der Springer-Presse steuert, ist klar. Dass es darüber hinaus auch bei den Qualitätsmedien einige gibt, die traditionell eher auf der konservativen Seite stehen, ist normal und legitim. Was es hingegen "früher" (ich könnte leider nicht benennen, bis wann) in dieser extremen Ausprägung nicht gab, ist ist dieser dumpfe Rudeljournalismus, der in "Me-Too"-Mentalität selbst die seriösesten Medien dazu bringt, auch den absurdesten Stuss, der irgendwo lanciert wurde, ad infinitum ebenfalls breitzutreten - häufig unter dem Vorwand, ja nur pflichtschuldigst über "Das Medienecho" zu berichten. Woher kommt das? Ist es nur die Quote oder auch ein herzzerreißender Verfall journalistischen Anspruchs un Ehrgefühls? Wie ist es möglich, dass seriöse Medien wie ARD, Spiegel, SZ, ZDF, Zeit (um nur einige zu nennen) sich ausgerechnet von einem - wenn auch extrem auflagenstarken - Hetz- und Lügenblatt am Nasenring durch die Manege führen lassen?

Die Lehre kann nur lauten: Mit Fakten und sorgsamen Argumenten lässt sich in der Mediendemokratie kein Blumentopf gewinnen. Wenn keine äußeren Ereignisse Sonderbedingungen schaffen (2002 Irak und Oderflut, 2011 zeitliche Nähe von Laufzeitverlängerung und Fukushima), haben Parteien, die auf primitiven Populismus verzichten und auf die Intelligenz der Wählerschaft setzen, keine Chance.

Ich nehme an, dass Winfried Kretschmann in seiner Nach-Wahl-Analyse seiner Partei genau dieses sagen wollte - wenn nicht, möge er sich wehren.

Replik zum obigen von "

Replik zum obigen von " Spoing" und "Fuchs": exakt nach diesem - verlogen-unterstellenden, arroganten grünfeindlichem Angriffs-Muster sind die rechten Herren-Journalisten in den entscheidenden letzten Wochen des Wahlkrampfes verfahren. Wenn Spoing oben irrenführend argumentiert, ca 30 % Journalisten sehen sich selbst grün-nah, so besagt dies - selbst wenns wahr wäre - gar nix über die wahre Macht in den LEITMEDIEN. Denn: 1. heißt auch das: 70 % stehen den Grünen nicht nah! 2. Sind die grünnahen meist jüngere, in ihrer Position ungefestigte - oft auch nur freiberuflich tätige, die selten die Leitartikel schreiben und auch im Fernsehen selten die entscheidenden Leitkommentare loslassen, die dann die Trends setzen. 3. wurden die grünnahen Journalisten - in der Schlussphase des Wahlkrampfes regelrecht überdeckt von den rechten, merkelfreundlichen Leithengsten in den Medien.Wenn "spoing" hier rumschwadroniert (zitat) : "..grünen Kernthemen sind nun einmal Umerziehung und Verbote..." belegt er nur , wes unsachlich-antigrün- mobbenden Geistes Kind er ist und wie wenig man solche armseelig-verlogen- geistlosen Pseudo-Argumente für wahr nehmen muss! Das Jahrhunderwerk der Umstellung auf erneuerbare Energien hat mit positiven GRÜNEN Pioniergeistern (und nicht mit VERBOTEN) angefangen und wird auch so weitergehen, ebenso die naturnahe Ökologisierung der Landwirtschaft hat am WENIGSTEN mit Verboten aber extrem viel mit unzähligen GRÜNEN Pioniergeistern, Ökobauern zB , zu tun, die im positiven Schweiße ihres Angesichts den Nachweis erbracht haben, das ein grüner, ökologischer Landbau funktioniert usw usw. Das ist der wahre Freiheits-und Pioniergeist, den sich GRÜNE nicht von neoliberalen, wachstums- fetichistischen Hetzern a la "Fuchs" und "Spoing" zerreden lassen sollten. Der Zweck solcher Kommentar- Übungen ist durchschaubar: die GRÜNEN kleinzureden, zu demoralisieren und als handelbare GRÜNE FDP umzumodeln. Mit dem nötigen, nachhaltigen ökologischen Fundamentalwandel haben die GRÜNEN jedoch eine Jahrhundertaufgabe vor sich, die mindestens so politisch überlebenswichtig und bedeutsam ist für das Volk, wie die Aufgabe der Sozialdemokratie im letzten Jahrhundert und der Wunsch des Volkes nach Sicherheit Stabilität, was es bei den Konservativen sucht! Ich bin daher sicher, dass langfristig grüne Landesregierungen (wie jetzt in BaWü) und grüne OBs in den Städten zum Normalfall werden und die GRÜNEN eine ebenso starke Volksbewegung werden können und müssen, wie Sozis und Konservative, wenn sie ihre Ur-Identität und ihr Erstlingsrecht auf den nötgen ökolog. Fundamentalwandel durchhalten! Merkels Sieg ist auch ein Phyrrus-Sieg (der falschen Illusionen und Wünsche auf Stabilität im Volk es könne, möge alles schön so bleiben, wie es grad ist)! Das wird nicht so sein, der Klimawandel zB wird weitere , riesige , globale Verwerfungen bewirken und die Stunde der GRÜNEN als breite Volksbewegung wird kommen (manchmal so plötzlich und unerwartet, wie Fukushima)! Also: nicht zerreden und mobben lassen von neoliberalen Hetzern, sondern einen fundamentalen, ökologischen und SOZIALEN Wandlungskurs unbeeirrt beibehalten, aber: künftig besser rübertransportieren und die brutalen Machtverhältnisse in den herrschenden Leitmedien illusionsloser dabei beachten dh sich auch selbst mehr kümmern um medialen Einfluss! Venceremos!

@ fuchs: in Kommentarspalten

@ fuchs: in Kommentarspalten darf sich gerne auch die Hassfraktion austoben. Aber zur parteipolitischen Präferenz von deutschen Journalisten: da wird ein bisschen übersehen, dass Chefredakteure, Ressortchefs, Leitmedien-Hengste und andere Meinungsführer schon dafür sorgen, dass sich die Interessen der großen Konzerne und Finanzmarkt-Anleger durchsetzen.
Die Piraten beispielsweise waren - das ergänend zum sehr guten Beitrag - medial solange interessant, wie sie die These von den "verspießerten" und altmodischen Grünen stützten. Als diese Funktion erfüllt war, verschwanden sie im schwarzen Loch der Nichtbeachtung.

Ich vermisse eine Analyse zum

Ich vermisse eine Analyse zum eigentlichen Problem unserer Partei: der großen Differenz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung - und damit meine ich uner riesiges Wählerpotential außerhalb der Stammwählerschaft. Wie konnten wir uns so weit in der Wahrnehmung von den Menschen entfernen?

Ich habe nicht alles in

Ich habe nicht alles in dieser Analyse gelesen, denn die Gründe der Wahlniederlage sind bei weitem nicht so komplex wie in diesem mit verschwörungstheoretischen Elementen versehenden Analyse. Die Medienschelte und der Verfolgungswahn durch die Medien grenzt schon an eine Satire und kann wirklich nicht ernst genommen werden. Das Herunterspielen der Steuerpolitischen Programmatik der Grünen und die ja fast brutal naive Vorstellung man muss es nur besser verstecken ist schon der Knaller hier. Ich habe dann nicht mehr weitergelesen, weil der Schreiberling anscheinend für ein politisches Seminar nicht aber eine allgemein verständliche Analyse produziert hat. So wird das nichts mehr, aber es ja noch genügend Zeit (4 Jahre) und es sind ja noch etliche Wahlen zu verlieren.

Das ist eine sehr

Das ist eine sehr interessante Analyse des Wahlkampfes, sicher aber noch nicht das Ende der Diskussion. Die Gruenen waren ueber viele Jahre die Haetschelkinder der link-liberalen Medien. Zu Recht: die Gruenen haben Themen diskutiert, die ueber den Tagestellerrand hinausgehen, und dabei nicht unbedingt auf die Wahlprozentpunkte geschielt. Dafuer gab es eine mediale Versicherung, die inzwischen wohl zu etwas ueberbordender Selbstgewissheit geworden ist. Inzwsichen muessen die Gruenen nicht nur beweisen, dass nicht nur ueber den Tag hinaus denken koennen, sondern auch zum Handeln in der Lage sind. Das sind die Muehen der Ebenen. Die mediale Ueberhoehung schlaegt nun um. Ausfallend ist die Haeme mit der (sonst nicht immer Uebelmeinende) ueber die gruene moralische Ueberheblichkeit hergefallen sind. Die gruenen stehen an einem Scheidepunkt: die Grundsysmpathie, die uns immer medial begleitet hat scheint aufgebraucht. Die Gruenen sind eine "normale" Partei geworden. Die Analyse thematisiert zurecht das Phaenomen "zu viele Gegner". Wenn wir Verbaende, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften etc als Lobbyisten oder gar Gegner sehen, wird die Luft duenn. Das schwammige Konstrukt der Zivielgesellschaft wird keine Mehrheiten bescheren, die notwendig sind, transformatorisch wirksam zu sein. Und: auf die Partei-Mitlieder zu hoeren ist sicher wichtig. Allein mit ihnnen gewinnt man aber keine Wahl. Wir muessen raus aus mancher comfort zone.

Ich finde die Analyse nur zum

Ich finde die Analyse nur zum Teil richtig und an einem entscheidenden Punkt falsch: Die These, die Grünen hätten keine strategische Entscheidung getroffen, das Steuerthema so nach vorn zu stellen und die Ökologie nach hinten ist m. E. so nicht richtig. Wir wissen als Profis in politischer Kmmunikation doch, dass die Einheit von Thema/Ziel und Spitzenpersonal entscheidend ist für die Durchschlagskraft eigener Schwerpunkte. Wer war also das Gesicht unseres eigenen Schwerpunkts "Klimaschutz, Energiewende, Ökologie"? Niemand. Thema allein zu Haus. Wer aber war das Gesicht der Steuerpolitik? Jürgen Triittin, unser Spitzenkandidat, der im Berliner Medienzirkus immer wieder hatte durchblicken lassen, dass er nicht wieder Energieminister, sondern Finanzminister werden wollte (eine grandiose Fehlentscheidung, die schon Jahre vorher intern als solche diskutiert wurde, ohne Erfolg). Hinzu kam eine klare Positinierung von KGE als das Gesicht grüner Armutsverhinderung, mit einem Profil, dass gerade nicht das spezifisch Grüne in der Sozialpolitik (Gerechtigkeit durch mehr Bildung, gleiche Chancen, Investitionen in Bildungsinstitutionen statt immer mehr Transfers etc.) nach vorn gerückt hat, sondern das klassisch Links-Sozialdemokratische (Mindestlohn, mehr Transfers), eine Position, die die Linke geradezu einlädt, mit der Forderung nach ein bisschen mehr die Stimmen für sich abzuholen. Damit war die falsche grüne Schwerpunktsetzung selbst bestimmt. Die Medien dafür verantwortlich machen zu wollen, verschweigt die eigene Verantwortung für diese Fehler.

Ich kann die Argumentation

Ich kann die Argumentation dieser interessanten Analyse in weiten Teilen sehr gut nachvollziehen. In den letzten Wochen des Wahlkampfes, um nicht zu sagen in den letzten Tagen war ich nahezu "schockiert" darüber, beobachten zu müssen, wie sich die überwiegend banalen Medienberichte in den Umfragewerten förmlich direkt in fallenden Prozentpunkten ablesen ließen. Dann stelle ich mir aber die Frage, weshalb sich eine Partei überhaupt vier Jahre lang an den wichtigsten umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Themen abarbeiten soll, wenn am Ende doch nur die Stimmung (resp. die Stimmungsmache) der letzten ein oder zwei Wochen vor der Wahl entscheidet? Meine Antwort darauf lautet: die Partei sollte es in erster Linie eben doch für ihre Stammwähler tun!!! Dann muss die grüne Partei einfach mal akzeptieren, dass sich in Deutschland eben nur 8% der Wählerinnen und Wähler ernsthaft, also weitestgehend "stimmungs_un_abhängig" mit dieser Politik identfizieren können. Ich kann jedenfalls gut auf die Stimmungen, äh, auf die Stimmen verzichten, die sich von einer solchen Berichterstattung beeindrucken lassen. Klingt vielleicht etwas idealistisch, aber mir geht schon lange dieser fürchterliche "Marketing-Sprech" auf den Senkel, wie inzwischen in den Medien, und leider auch in den Parteien der Wahlkampf analysiert wird, mit solchen Aussagen wie "Das Wählerpotential konnte nicht ausgeschöpft werden." - meine Güte, dann verkauft doch besser gleich Autos oder Versicherungen... Sollen doch die Merkel und der Seehofer dem Volk aufs Maul schauen und mit Populismus und dem Verzicht auf sämtliche Grund-Überzeugungen die Wahlen gewinnen - das ergibt dann bestimmt auch einen tollen Zielerreichungsgrad in der Werbewirkung. Ich möchte aber viel lieber eine Partei mit echten Idealen wählen!

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