50 Tage währte der Krieg zwischen Israel und Hamas. Der längste Krieg den Gaza bis dato gesehen hat. Die Schuld für die Not in Gaza ist auf beiden Seiten zu suchen. Ein Beitrag von Kerstin Müller.
Kriege sind sinnlos. Diese Erkenntnis, die am Ende vieler Kriege steht, scheint sich auch nach dem jüngsten Gaza-Krieg durchzusetzen – jedenfalls auf der israelischen Seite. Aktuellen Umfragen zufolge antwortet die Mehrheit der Israelis auf die Frage, ob es einen Sieger gäbe: bestenfalls unentschieden. Die Propagandaabteilungen der Regierung und Armee strengen sich vergeblich an, den Sieg für sich zu deklarieren.
Und wie so oft liegt die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung wahrscheinlich ziemlich nah an der Wahrheit. Die Ergebnisse, die beide Seiten in den Händen halten, sind ziemlich mager angesichts der verheerenden Folgen, die der längste Gaza-Krieg hinterlassen hat. In den 50 Tagen Krieg wurden mehr als 4.500 Raketen und Mörsergranaten aus Gaza auf Israel abgeschossen. Über 3.600 explodierten auf israelischem Territorium, mehr als 700 wurden vom Iron Dome abgefangen, weshalb die Verluste in der israelischen Zivilbevölkerung mit nur sieben Toten relativ gering sind. Außerdem wurden 65 Soldaten getötet. Niemals zuvor wurden so viele Lang- und Mittelstreckenraketen auf die zivilen Zentren Israels abgefeuert und niemals zuvor hat Israels Süden den Konflikt um Gaza derart gespürt (verwaiste Städte, Zerstörung, Tote und Verwundete). Die zivilen Opfer auf der palästinensischen Seite sind dennoch ungleich höher: über 2.100 Tote, davon 490 Kinder und 11.000 Verletzte, sowie 540.000 Vertriebene und 120.000 Obdachlose. Ein humanitäres Desaster.
Und wofür das alles? Für ein mageres Dokument, das sich nur geringfügig von dem Abkommen „Pillar of Defense“ aus dem Jahr 2012 unterscheidet: schrittweise Öffnung der Blockade, zunächst für humanitäre Hilfe und Baumaterialien zum Wiederaufbau gegen einen - immerhin - unbefristeten Waffenstillstand. Wichtige Forderungen der Hamas, wie die Zahlung der Gehälter und den Bau eines See- und Flughafens sind auf weitere Verhandlungen Mitte September vertagt.
Präsident Abbas warf nach dem Krieg der Hamas öffentlich vor, dass dieses Abkommen nicht schon nach einer Woche geschlossen wurde. Da hatten es die Ägypter schon einmal auf den Tisch gelegt. Wäre es sofort unterzeichnet worden, wären 700 Menschen weniger gestorben, so der Vorwurf. Israel war bereit es anzunehmen, so wie es auch den übrigen Waffenstillstandsvorschlägen während des Krieges zustimmte. Die Hamas und der Islamische Dschihad lehnten jedoch wiederholt ab. Warum? Welches Kalkül steckt dahinter? Welchen Krieg hat die Hamas in diesen 50 Tagen geführt?
Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Die Hamas hat in diesem Krieg schwere Verbrechen begangen, indem sie ihre Raketen aus dichtbesiedelten Gebieten auf Israels städtische Zentren schoss und damit ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Die Hamas forderte die Menschen auf, teilweise zwang sie sie wohl auch dazu, auf die Dächer zu steigen, statt ihre Häuser vor angekündigten Bombardements zu verlassen. Die
Hamas tat dies in dem Wissen, dass die Menschen damit Opfer israelischer Bombardements würden.
Israel wird sich international dafür verantworten müssen, UN-Schulen und Krankenhäuser bombardiert zu haben, obwohl bekannt war, dass die Menschen dort Zuflucht gesucht hatten. Auch dafür, dass einerseits nur wenige Hamas-Kämpfer (über die Zahl wird noch propagandistisch gestritten) und andererseits so viele Zivilisten, darunter viele Kinder, Opfer der Angriffe wurden. Die Zahlen sind erschreckend unverhältnismäßig, angesichts der militärstrategisch erklärten Ziele, vor allem Hamas-Kämpfer töten und Tunnelsysteme zerstören zu wollen.
Die Antwort der IDF, der israelischen Armee, die Hamas schieße ihre Raketen nun mal aus dichtbesiedelten Gebieten und Schulen heraus, rechtfertigt sicher einige Elemente der Strategie - auch dies ist ein asymmetrischer Konflikt - nicht aber die hohe Zahl an zivilen Opfern. Dennoch steht meines Erachtens fest, dass außer einer Minderheit, deren Vertreter unter anderem mit Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Außenminister Avigdor Liebermann leider auch in der Regierung sitzen, Israel diesen Krieg nicht wollte. Weder die Mehrheit der Regierung, noch die Mehrheit der Bevölkerung wollte einen Bodenkrieg. Erst nach Ausbruch, zeigte sich die Bevölkerung mehrheitlich solidarisch mit den eigenen Soldaten. Kriegseuphorie hat es jedoch zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Der Krieg der Hamas
Der Krieg der Hamas begann am 8. Juli 2014 mit dem ersten Raketenbeschuss aus Gaza nach dem Mord an drei Religionsstudenten aus Gush Etzion. Netanjahu hatte dieses Ereignis zum Anlass genommen, eine großangelegte militärische Suchaktion nach den Tätern in der Westbank durchzuführen. Den Sicherheitskräften war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits bekannt, dass die Studenten längst tot sein mussten. Die Aktion führte zu vielen Toten und zahlreichen Festnahmen. Damit lieferte Netanjahu der Hamas einen Vorwand, den Krieg zu beginnen.
Und auch wenn die Hamas den Krieg vermutlich nicht zu diesem Zeitpunkt plante, hatte sie offensichtlich ihre Waffen- und Raketenlager bereits intensiv aufgerüstet, insbesondere während der Zeit als die Tunnel auf ägyptischer Seite noch bestanden – sie wollte diesen Krieg also. Die Hamas war besser gerüstet, als es die israelischen Streitkräfte angenommen hatten. Noch kurz vor dem Krieg war die Organisation in einer politisch wie ökonomisch prekären Lage. Hintergrund war der Machtwechsel in Ägypten. Zur Priorität erklärte der neue Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi die Zerschlagung der Muslimbrüder im Inneren und damit auch der Hamas, die Sisi als deren Ableger in Gaza ansieht. Sisi ließ daher den Grenzübergang bei Rafah schließen und sämtliche Tunnel an der Grenze zerstören, mit der die Hamas Gaza ökonomisch und politisch regierte. Der Krieg war also die letzte Chance der Hamas, ihr politisches Überleben zu sichern. Dieser Überlebenskampf kostete mehr als 2.100 Palästinensern das Leben. Die Hamas hoffte, die Bilder der Opfer würden weltweit auf das Konto Israels gehen. Das zynische Kalkül ging leider auf.
Vor diesem Hintergrund ist klar: Die Hamas ist für das humanitäre Desaster in Gaza mindestens im selben Maße verantwortlich wie Israel. Und Ägypten nahm während der Auseinandersetzungen eine Zuschauerrolle ein, da Israel mit dem Krieg gegen die Hamas auch in Ägyptens Interesse handelte. Es ist daher ein Irrtum, die Hauptverantwortung für das Desaster nur bei Israel zu suchen und die Rolle der Hamas und ihre Motive zu unterschätzen.
Die politische Verantwortung Israels
Es stellt sich die Frage, welche politische Verantwortung Israel trifft, und warum die Öffentlichkeit überwiegend Israel für diesen Krieg verantwortlich macht, obwohl weder Europa noch die USA der Hamas vertrauen. Sicher liegt es daran, dass sich die Netanjahu-Regierung konsequent weigert, sich mit der von Abbas geführten Fatah in der Westbank (dem moderaten Spektrum der Palästinenser) auf ein Friedensabkommen zu einigen.
Für das Scheitern der jüngsten Kerry-Verhandlungen macht auch die US-Administration im Wesentlichen Netanjahu verantwortlich. Nicht nur, dass er die Kompromisslinien, mit denen Abbas einverstanden gewesen sei, etwa in Sachen Flüchtlinge, Grenzen, Jordantal und Jerusalem, in den Wind schlug. Kerrys Person wurde zudem derart öffentlich diffamiert, dass sich dies negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirkte. Netanjahus aggressive Ablehnung der von Abbas mühsam geschmiedeten Einheitsregierung erschwerte in diesem Zusammenhang noch die Situation und war ein großer politischer Fehler. Denn Abbas' Regierung, sowohl von den USA als auch von der EU anerkannt, kam vermutlich nur aufgrund der politisch und finanziell schwachen Situation der Hamas zustande.
Netanjahus Politik führte dazu, dass Israel nun - wenn auch indirekt - mit der Hamas verhandeln muss und Abbas am Katzentisch sitzt. Ein politisches Desaster, das Netanjahu auch innenpolitisch von allen Lagern angelastet wird. Seine Maxime der „Wahrung des Status-Quo um jeden Preis“ ist gescheitert. Die Hamas ist politisch gestärkt, Abbas geschwächt und Netanjahu selbst steht innenpolitisch derart unter Druck, dass ihm Neuwahlen drohen könnten. Damit ist auch die verheerende Annexion von 400 Hektar Land bei Gush Etzion, woher die Thorastudenten stammten, zu erklären. Das politische Ergebnis des Krieges ist für Israel also verheerend: Eiszeit mit den USA, international isoliert, drohende Sanktionen der EU und immer noch kein Frieden mit den arabischen Nachbarn.
Politische Perspektive oder neue Runde im Krieg?
Ob daraus dennoch eine politische Perspektive erwachsen kann, ist nun die zentrale Frage. Genauso wie die Chance auf einen dauerhaften Waffenstillstand oder gar ein neues „Window of opportunity“ für weitergehende Friedensverhandlungen. Auf jeden Fall hat dieser Krieg verdeutlicht, wie begrenzt militärische Macht ist und wie wenig sie zur Lösung politischer Konflikte beiträgt. Islamistische Gruppierungen wie Hamas und Islamischer Dschihad waren tatsächlich in der Lage, die größte Militärmacht des Nahen Ostens 50 Tage lang herauszufordern. Welche Herausforderung stellt da erst ISIS für die gesamte Region dar?
Angesichts dessen sollte die Erkenntnis wachsen, dass es gut ist, moderate Kräfte zum Partner zu haben. Gerade jetzt hätte Netanjahu die Chance, Abbas' erneuertes Angebot für eine Verhandlungslösung anzunehmen. Erst nach einer Ablehnung will Abbas den Weg über eine Anerkennung durch die Vereinten Nationen gehen. Nicht nur die EU, auch die USA und Ägypten wollen Abbas wieder in den „Driver Seat“ und zurück nach Gaza bringen. Er soll die Mittel für den Wiederaufbau erhalten, gemeinsam mit internationalen Beobachtern Waffenschmuggel an den Grenzen verhindern und die Gehälter an die Hamas überweisen. Wenn Netanjahu bereit wäre, mit Abbas ein Rahmenabkommen für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis von Kerrys Verhandlungen und der arabischen Friedensinitiative zu vereinbaren, wäre Abbas wieder handlungsfähig - denn die Hamas hinge gezwungenermaßen am „Tropf der PA“. Unter diesen Umständen gäbe es sogar eine echte Chance auf Frieden in Nahost.
Unrealistisch? Vielleicht. Wahrscheinlich sogar. Klar ist jedenfalls: Ohne eine neue Verhandlungsrunde, ohne einen Wiederaufbau in Gaza, ohne eine Öffnung der Blockade und ohne eine ökonomische Perspektive für Gazas Bevölkerung zeichnet sich der nächste Krieg bereits am Horizont ab. Dann wird die instabile Lage von wechselnden Waffenstillständen und Kriegen zur Normalität. Für beide Seiten.
