Häufig wurden Wählerinnen und Wähler mit Säcken Reis oder leeren Versprechungen abgespeist. In diesem Wahlkampf kommt es trotz des Terrors von Boko Haram zu politischen Auseinandersetzungen – vor allem dank der Jugend. Ein Stimmungsbild aus der Hauptstadt Abuja.
Wer die nigerianischen Wahlen seit dem Ende der Militärherrschaft 1999 beobachtet hat, mag seinen Augen kaum trauen. Auf einmal gibt es Debatten zur Wohnungspolitik zwischen den beiden führenden Parteien, der regierenden People’s Democratic Party PDP und der Oppositionspartei All Progressives Congress APC. Diese werden jedoch nicht von den Parteien selbst, sondern von der Zivilgesellschaft initiiert. Eine kritische und fundierte Auseinandersetzung mit den Problemen Nigerias stellen die Debatten zwar nicht dar, es ist jedoch ein Anfang. Besonders junge Wähler wollen wissen, wie es weitergehen soll in dem Land der afrikanischen Superlative . Nigeria hat eine der jüngsten Bevölkerungen Afrikas, und die Jugend steht den alten Eliten nicht gerade wohl gesonnen gegenüber.
Japheth Omojuwa ist einer der führenden Blogger Nigerias, der sich durch seine Kritik an den alten Eliten einen Namen gemacht hat:
„Ich traue den Politikern nicht. Aber inzwischen sind viel mehr junge Leute an Politik interessiert als noch vor ein paar Jahren und wir üben Druck aus. Bei früheren Wahlen taten die Politiker zwar so, als hätten sie ein echtes Wahlprogramm, ihre Aufmerksamkeit galt jedoch ausschließlich den Möglichkeiten des Wahlbetrugs. Ich vertraue dem Wahlprozess auch heute nicht vollends, aber ich vertraue meinen Landsleuten. Mehr Digitalisierung bedeutet weniger Wahlbetrug: die Leute werden ihre Stimme verfolgen, sie werden Resultate tweeten und Videos schicken. Wo die Leute und die Journalisten genauer hinsehen, wird Licht ins Dunkel der Wahlprozesse kommen.“
Während Omojuwa als Einzelner handelt – allerdings mit 175,000 Followern – betätigt sich eine große Zahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren an einer kritischen Wahlbegleitung. Die Zivilgesellschaft organisiert in hohem Maße das Monitoring von politischen Parteien und Sicherheitskräften und sagt mögliche (gewaltsame) Ausschreitungen voraus. Selbst die sozialen Medien werden nach Schlüsselwörtern zu Gewalt und Einschüchterungen gescannt. Dabei arbeiten die Nicht-Regierungs-Organisationen mit der Polizei und der Unabhängigen Wahlkommission INEC (Independent National Electoral Commission) zusammen.
Die Wahlkommission ist in den vergangen Wochen mehrfach in die Kritik geraten. Das größte Problem stellt die Wählerregistrierung dar. In Nigeria weisen sich die Wähler beim Urnengang nicht durch ihren Personalausweis oder Reisepass aus, sondern durch eine eigens zu beantragende Wählerkarte. Nachdem 2011 ein komplett neues Wählerregister aufgestellt und temporäre Wählerkarten vergeben wurden, sollten zu den diesjährigen Wahlen nun die endgültigen Karten ausgestellt werden. Dies stellt ein Land wie Nigeria – mit 70 Millionen Wählern, hoher Korruptionsanfälligkeit und schwacher Infrastruktur – vor riesige Herausforderungen. 20 Tage vor den Wahlen waren nur ein gutes Drittel der Wählerinnen und Wähler im Besitz ihrer Karte [1]. Kenneth Kolo gehört nicht zu ihnen. Der Blogger-Aktivist wird nur als Wahlbeobachter an den Wahlen teilnehmen können:
„INEC hatte die letzten vier Jahre Zeit, sich auf diese Wahlen vorzubereiten. Warum konnten die Wähler nur in den letzten sechs Monaten ihre Wahlkarten beantragen und sich ummelden? Viele meiner Freunde haben Probleme mit ihren Wahlkarten: entweder muss man an seinen vorherigen Wohnort reisen, der Strom im INEC-Büro fällt just in dem Moment aus, wenn man seine Karte holen will oder man muss stundenlang in der Schlange stehen...Ich fühle mich ausgeschlossen.“
Keine Wahlen in Boko-Haram-Gebieten
Mindestens 1,5 Millionen Flüchtlinge haben im Nordosten Nigerias aus Angst vor der Terrorgruppe Boko Haram ihre Heimat verlassen. Sie haben kaum Chancen, an der Wahl teilzunehmen. „Wie und wo sollen die Flüchtlinge wählen?“, fragt Barrister Zanna. Er ist Leiter einer islamischen Schule in Maiduguri, in der die Waisenkinder des Konfliktes gemeinsam studieren – alles Kinder, deren Eltern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Boko Haram oder zu den Sicherheitskräften getötet worden sind. „Sie sind aus dem Haus gerannt, als der Terror in ihre Stadt kam, mit nichts anderem als den Kleidern am Körper. Wie sollen sie nun nachweisen, dass sie jemals eine temporäre Wahlkarte besessen haben?“
In den von Boko Haram kontrollierten Gebieten im Norden des Landes ist an Wahlen nicht zu denken. Wo die Armee sich nicht hintraut, werden auch keine Wahlhelfer eingesetzt werden. Boko Haram bekämpft den „gottlosen Staat“, zerstört westliche Schulbildung und polemisiert gegen Demokratie. Eine Flüchtlingsfamilie aus Gwoza im Bundesland Borno erzählt, wie sie vor Boko Haram geflüchtet ist:
„Sie kamen mit einer Liste von Namen, und meiner stand ziemlich weit oben,“ erzählt James Yaga, der mit seiner Familie im Bundesland Nasarawa nahe Abuja angekommen ist. „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass sie ernst machen würden, aber sie begannen, einen nach dem anderen zu töten. Jede Woche stellten sie ihre Gefangenen auf und zählten sie… von eins bis neun, die wurden alle getötet, und dem Zehnten gaben sie sein Leben, als „Zehnter“ (Steuergeld) für Gott. Das Blut gossen sie in Kanister und fuhren es mit Lastwagen fort, keiner wusste, warum...“
Bei diesen Worten schluckt James Yaga, schüttelt den Kopf und hört auf zu erzählen. Die Kinder haben diese Geschichten miterlebt.
Yaga hält eine Liste mit 5.000 Namen in der Hand: alles Flüchtlinge aus seiner Heimatstadt Gwoza nahe der kamerunischen Grenze, wo vor dem Terror fast 100.000 Menschen lebten. Laut Yaga leben in Gwoza heute nur noch Anhänger der Boko-Haram-Terrorgruppe. „Es gibt keine unschuldige Seele mehr in Gwoza“. Der Anführer der lokalen Boko-Haram-Gruppe sitze im Emirspalast, alle ehemaligen Bewohner seien geflohen, manche würden sich noch in den Bergen oberhalb der Stadt aufhalten. Yaga, der vor dem Terror ein mittelständischer Bauer mit Vieh war, ist nun der Sprecher der 5.000 Gwoza-Flüchtlinge, die sich mit einem Komitee und einem Sekretär selbst organisieren. Von der Regierung erhalten sie keine Hilfe, aber von Kirchen, Moscheen und Mitbürgern kommen Kleidung, Nahrungsmittel und Essen. Eine Zukunft hat dieser Zustand nicht. Aber sie sind am Leben.
Das Trauma des Biafrakrieges
Das Thema Boko Haram wird im Wahlkampf zwar diskutiert, ist aber nicht das bestimmende Thema, wie man es angesichts der dramatischen Lage im Nordosten annehmen würde. Es ist, als würde sich halb Nigeria weigern, die Wahrheit des Krieges anzunehmen. In dem großen Land mit mehr als 400 Volksgruppen kann man sich leicht vormachen, dass der Nordosten sehr weit weg sei. Der Angst um eine weitere Ausbreitung des Konfliktes, auch in den Süden des Landes, ist schwer etwas entgegenzusetzen, da der Konflikt seit mehr als drei Jahren akuter Kriegsführung und fast täglicher Angriffe und Bombenattentate keine Anzeichen zeigt, abzuflauen. Die Anschuldigungen gegen das Militär, wo angeblich Milliarden von Euro versackt sind, die in die Ausrüstung der Truppen investiert werden sollten, verstärken das Gefühl von Ohnmacht noch.
Die Regierung beharrt trotz wachsender Krise auf der einsilbigen Aussage, dass man den Konflikt unter Kontrolle habe, und dass es bald vorbei sei mit Boko Haram. Dass Maiduguri – die Hauptstadt des Nordostens und der historische Sitz des Borno Kalifats – am seidenen Faden hängt und nur noch über eine einzige Straße mit der Republik Nigeria verbunden ist, darüber berichten die wenigsten Medien. Bereits im August 2014 hatte Boko Haram die Gründung eines Kalifates ausgerufen, ganz im Stil vom Islamic State in Syrien und im Irak.
Die Zahl der Toten dieses Konfliktes nähert sich bald der 20.000 Opfer-Grenze, und die Zahl der Flüchtlinge aus dem Nordosten liegt wohl noch oberhalb der oft zitierten 1,5 Millionen. Das erste Post-Trauma-Therapiezentrum, das letztes Jahr in Kano – der Metropole des Nordens – unter dem Regierungsprogramm Soft Strategy Against Terrorism eröffnet worden war, wurde innerhalb kürzester Zeit von Hilfesuchenden vollkommen überlaufen. Ein kleines, aber sicheres Indiz dafür, dass während des Wahlkampfes – und in der Gesellschaft im Allgemeinen – zu viel geschwiegen wird zu den historischen Themen Nigerias. Das Trauma des Biafrakrieges hängt weiter relativ unverarbeitet in der Luft, und klingt bei vielen Igbo-Familien nun wieder an, wenn sie sehen, wie die Armee Menschenrechte missachtet. Das Trauma des Boko-Haram-Krieges baut sich weiter auf und wird Nigeria noch für Generationen beschäftigen.
Strom, Straßen, Schulen
Die nigerianische Jugend ist sich weitgehend einig in der Meinung, dass es Zeit ist für mehr Strom, Straßen und Schulen ist. Der akute Mangel an Strom ist das Problem Nummer Eins, und das ist kein Wunder, denn Nigeria produziert gerade genug Strom, um für jeden Bürger drei Glühbirnen zu betreiben. Mit 4.000 Megawatt hat der Riese Afrikas gerade mal 5 Prozent der Stromproduktion Deutschlands, und das bei doppelter Bevölkerungszahl.
Für Happy Amos ist Strom ein Existenzproblem. Sie ist Kleinunternehmerin und stellt Kochherde her, mit denen ihre Kundinnen Feuerholz sparen und durch weniger Rauchbildung beim Kochen ihre Gesundheit schonen können. Mithilfe eines Startkapitals vom Regierungsprogramm YouWin hat sie eine kleine Fabrik in Abuja aufgebaut, in der sie täglich circa 20 Lehmöfen mit Keramikbeschichtung herstellt. „Wenn ich wenigstens von 8 bis 17 Uhr Strom hätte, könnte ich meine Produktion auf 50 Kochherde pro Tag erhöhen. Aber ich brauche noch mehr: bessere Straßen für die Auslieferung und einen Schutz gegen billige Importe“.
Was Happy so klar und einfach ausdrückt, bestätigt auch der ehemalige Gouverneur der Zentralbank, Charles Soludo, in einem äußerst kritischen Kommentar zu den Kampagnen beider Spitzenkandidaten:
„Die fundamentale wirtschaftliche Herausforderung für die nächste Regierung wird sein, in den nächsten vier Jahren 12 Millionen Jobs zu schaffen, um der Arbeitslosigkeit und der Armut entgegenzusteuern. Es geht darum, eine Entwicklungsagenda zu formulieren, die diese Ziele auch in einem Umfeld erreicht, das von maroden öffentlichen Finanzen und unumgänglichen wirtschaftlichen Sparprogrammen in Zeiten fallender Ölpreise geprägt ist“.
Soludos Kritik an den Wahlkampfversprechen beider Parteien ist hart aber wahr: es seien alles Wunschlisten und kein Kandidat hätte ein solides Konzept für ihre Finanzierung.
Soludos Bilanz der fünf Jahre Amtszeit von Präsident Jonathan: eine vertane Chance, die Einnahmen aus dem Ölboom in Entwicklung umzusetzen. Die Regierung Jonathan hätte von einem durchschnittlichen Ölpreis von mehr als 100 Dollar pro Fass profitiert. Aber: „Laut Nationalem Statistikbüro stieg die Armutsrate auf 69 Prozent in 2010 und auf 71 Prozent in 2011, während die offizielle Arbeitslosigkeit nun bei 24 Prozent steht. Dies ist die schlechteste Bilanz in der Geschichte Nigerias, und das Paradox ist, dass diese Bilanz zu Zeiten eines noch nie erlebten Ölbooms stattfand.“
Fundierte Kritik wie die des ehemaligen Zentralbankers ist selten in Nigeria, und macht dementsprechend Furore. Was Nigeria – und vor allem die Jugend Nigerias – braucht, ist die beständige Auseinandersetzung mit Fakten, Zahlen, Inhalten und Konzepten zur Entwicklung des Landes. Arit Okpo betreibt einen der populärsten Blogs in Nigeria, auf dem alle Trends von Nollywood bis zur Diaspora zu lesen ist:
„Ich war immer eine von den Nigerianerinnen, die stundenlang die Probleme des Landes diskutierten und dann nachhause gingen, um zu schlafen und zu vergessen… Mir wird langsam klar, dass ich mich mehr einmischen muss, auch wenn ich nicht in die Politik gehen will. Ich glaube, ich bin einfach zu passiv gewesen, wie so viele andere auch. Als ob wir sagen würden: ‚Ok, es ist miserabel und es wird sich nichts ändern‘. Natürlich kann sich etwas ändern, gerade Online und mit den sozialen Medien! Ohne die Vernetzung um die ganze Welt hätten die Chibok- Mädchen nie eine so große Sache werden können.“
Die anstehenden Wahlen könnten der Anfang von größerem Engagement der Bevölkerung werden. Ob das Engagement den großen Umwälzungen von Konflikt und Wirtschaftskrise standhalten kann, werden nicht die Wahlen selbst zeigen, sondern das Ausmaß der aktiven Bürgerbeteiligung in den vier Jahren danach.
Land der Superlative:
Nigeria hat 170 Millionen Einwohner/innen und 70 Millionen Wahlberechtigte. 77 Prozent der Bevölkerung sind unter 35 Jahren. Nigera hat das größte BSP Afrikas. Auf der Korruptionsindexliste von Transparency International steht das Land auf Platz 136 (von 175). 25 Prozent der extrem Armen Afrikas leben in Nigeria.
[1] Am 14. Februar 2015 sollten in Nigeria Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Kurzfristig wurden diese jedoch aufgrund der dramatischen Sicherheitslage um sechs Wochen, auf den 28. März 2015, verschoben.
