Green Lecture: Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA

Green Lecture: Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA

Die Kanadierin Maude Barlow ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises und eine der bekanntesten Streiterinnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. In der Heinrich-Böll-Stiftung sprach sie über folgenschwere Vertragsklauseln und Möglichkeiten des gemeinsamem Widerstandes.

In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern schlagen die Wellen der Entrüstung über die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada hoch. Nicht nur finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und erfährt die Öffentlichkeit nur häppchenweise, was zwischen den Vertretern der Staaten abgesprochen wird - auch die Inhalte der Verhandlungen – soweit sie denn bekannt sind – werden von vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht unterstützt.

In den USA und Canada wehren sich Aktivist/innen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die wohl bekannteste von ihnen ist die Kanadierin Maude Barlow, Vorsitzende der größten Bürgerrechtsorganisation Kanadas - "The Council of Canadians". Am 22. April 2015 war Barlow für die Veranstaltung "Gegen TTIP und CETA: Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik" zu Gast in der Heinrich-Böll-Stiftung, um über den Kampf gegen TTIP und CETA zu sprechen - und über den Zugang zu Wasser. "Wer glaubt, der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Problem des globalen Südens, liegt falsch", sagt Barlow, die sich als Mitbegründerin des Blue Planet Projekts für die Verteidigung des Wassers als öffentliches Gut einsetzt, in ihrer Keynote.

Auf beiden Seiten des Atlantiks, in der sogenannten "Ersten Welt", sind tausende private Haushalte von der Wasserversorgung ausgeschlossen. In Griechenland, Spanien und Portugal sei dies die Folge der EU-Austeritätspolitik, sagt Barlow. In amerikanischen Städten wie Baltimore und Bosten wurde Tausenden Menschen das Wasser abgestellt, nachdem aufgrund niedriger Steuereinnahmen die Wasserpreise um das Doppelte erhöht wurden.

Die soziale Ungleichheit wächst zwischen, aber auch innerhalb, der Länder auf beiden Seiten des Ozeans. Barlow warnt an diesem Abend eindringlich vor den Handelsabkommen TTIP und CETA, da sie diese Kluft manifestieren werden. Ähnliches sei seit der Verabschiedung des kandadisch-amerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zu beobachten. "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind in den verangenen 20 Jahren, seit es NAFTA gibt, dramatisch gewachsen", sagt Barlow. Die Einkommen der meisten Familien seien seit den 1980er Jahren nicht mehr gestiegen - "doch sie sind so verschuldet wie nie zuvor".

Das Gefährliche an den Abkommen liegt in den Klauseln zum Investitionsschutz. Nach diesen könnten Unternehmen in Zukunft nationale Justiz umgehen und vor Schiedgerichten gegen jedes bestehene und künftige Gesetz vorgehen, das ihr Wachstum beeinträchtigen könnte. "Wenn dies einmal beschlossen ist", so Barlow, "werden auch nächste Politikgenerationen dies nicht mehr rückgängig machen können." Der Investitionsschutz muss aus beiden Abkommen raus, fordert die Aktivistin - "CETA ist schon viel weiter in diesem Prozess als TTIP".

Wenn die Aktivist/innen nur in den Verhandlungsprozess von TTIP eingreifen, könnten sich amerikanische Firmen in Kanada registrieren und über CETA niedrigere Standards erwirken. "Wir können das nicht alleine bekämpfen", sagt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises. "Wir sind in Kanada in einer sehr misslichen Lage: Wir haben eine Mehrheitsregierung, die dieser Version sehr verbunden ist und Menschen wie mich Feinde Kanadas und Terroristen nennen."

Nach der Begrüßung von Barbara Unmüßig und der Keynote diskutierten Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Maude Barlow vom Council of Canadians und Shefali Sharma von Institute for Agriculture and Trade Policy die Folgen, die TTIP und CETA für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks haben werden - sowie Formen, Möglichkeiten und Grenzen des gemeinsamem Widerstandes und der Einmischung. Hier der komplette Mitschnitt des Abends:

Alle Green Lectures zum Nachhören:

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