Keine Zeit für Politik?

Keine Zeit für Politik?

Krawatte
Krawatten-Dominanz in der Kommunalpolitik: 90 Prozent der Bürgermeister/innen sind Männer — Bildnachweise

Bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten ehrenamtliche Bürgermeister/innen – das kann sich oft nur die „Zeitelite“ leisten. Über den Nachwuchsmangel in der Kommunalpolitik.

In den Städten und Gemeinden ist die Zivilgesellschaft aktiver denn je: Frauen wie Männer, Jüngere wie Ältere, Rentner/innen wie Studenten/innen – bunt gemixt ist die Bevölkerung in diversen Vereinen, Initiativen oder Aktionsbündnissen aktiv. Eindrucksvoll waren die Bilder der spontanen Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helfer/innen um die Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten zu unterstützen und willkommen zu heißen. Aber auch die Kommunen selbst, das hauptamtliche Personal in den Verwaltungen und die Ehramtlichen in den Stadt-, Gemeinde- oder Ortsbeiräten haben in diesen Tagen Enormes geleistet.

Dennoch hat die Kommunalpolitik ein Imageproblem: Zu bürokratisch, zu männlich und vor allem zu zeitaufwändig – das sind die Attribute, mit denen das kommunalpolitische Engagement belegt wird, und dies leider oft zu Recht,. Die „Schule der Demokratie“ ist wenig attraktiv für engagierte Menschen vor Ort. Dabei ist offensichtlich: Ohne durch Wahlen legitimierte Personen, ohne verlässliche Verfahren und klare Verantwortlichkeiten lässt sich keine Kommune regieren oder verwalten. Damit die Zivilgesellschaft sich entfalten kann, bedarf es des Rahmens der institutionalisierten Politik. Vor allem die ehrenamtlichen Mandatsträger/innen stellen hier ein unerlässliches Bindeglied dar.

Aber Fakt ist: Es wird immer schwieriger für die Parteien, engagiertes politisches Personal für kommunalpolitische Mandate und Ämter zu rekrutieren. Vor allem in kleinen Gemeinden, in denen Kommunalpolitik rein auf ehrenamtlichem Engagement basiert, gelingt es den Parteien oft nicht mehr, die Wahllisten mit geeigneten Kandidat/innen zu füllen. Nicht selten werden Bürger/innen mit dem Versprechen zur Kandidatur überredet, dass es sowieso sehr unwahrscheinlich sei, dass sie das Mandat antreten müssen.

„Wir suchen Sie für unsere Gemeinde!“

Auch das Bürgermeister-Amt verliert an Attraktivität: in manchen Bundesländern, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mit seiner besonders kleinteiligen Gemeindestruktur, finden sich mittlerweise Anzeigen wie: „Wir suchen Sie für unsere Gemeinde!“ oder „Bürgermeister (m/w) gesucht“. Im Ausschreibungstext wird dann u.a. erklärt, wo die in Frage kommende Gemeinde überhaupt liegt, und dass eine Parteimitgliedschaft „keine Bedingung, aber auch kein Hindernis“ sei.

Die Kommunalpolitik heute ist durch den Mangel an Frauen und an jungen Menschen gekennzeichnet. Lediglich bei einem knappen Viertel liegt der Frauenanteil in deutschen Kommunalparlamenten; noch immer gibt es Gemeinderäte, in denen keine einzige Frau vertreten ist. Stattliche 90 Prozent der Bürgermeister/innen sind Männer, rund 70 Prozent sind älter als 50 Jahre1. Die ‚Rush Hour’-Generation zwischen 30 und 40 Jahren sucht man im kommunalpolitischen Haupt- und Ehrenamt gleichermaßen vergeblich. Dieser auffällige Mangel weist auf einen spezifisches Problem hin: auf den hohen Zeitaufwand wie auch auf die relativ starren und traditionell männlich geprägten Strukturen, in denen Kommunalpolitik heute organsiert und „gelebt“ wird.

In den Studien „Engagiert vor Ort“ (2011)2 und „Frauen führen Kommunen“ (2014)3 untersuchte die EAF Berlin die spezifischen Herausforderungen und Barrieren für Frauen in kommunalpolitischen Ehren- und Hauptämtern. Das Thema ‚Zeit’ stellt sich dabei als ein vielschichtiges Problem für beide Geschlechter dar – auch jenseits der klassischen Vereinbarkeitsfrage. Erforderlich ist vielmehr ein grundlegender Kulturwandel.

Für das kommunalpolitische Ehrenamt wenden die von der EAF repräsentativ befragten Stadt- und Gemeinderätinnen im Durchschnitt etwa zehn Stunden wöchentlich auf; 50 Prozent sogar bis zu 20 Stunden. Wenn im Rahmen des Mandates noch eine weitere Aufgaben wie zum Beispiel ein Ausschussvorsitz. übernommen werden, kann sich der nötige Zeitaufwand schnell vervielfachen. Als ehrenamtliche/r Bürgermeister/in ist der Zeitaufwand gleichfalls hoch. 60 Prozent von ihnen arbeiten zwischen zehn und 30 Stunden wöchentlich.4

Familie, Beruf – und dann noch Kommunalpolitik?

Das kommunalpolitische Ehrenamt fordert damit einen beachtlichen „Dreifachspagat“ zwischen beruflicher Tätigkeit, familiärer Verantwortung und den Erfordernissen des Mandats. Dabei sind die Aufwandsentschädigungen, die die Stadt- und Gemeinderät/innen erhalten, oft gering. In Bonn erhält ein Mitglied des Stadtrates beispielsweise einen monatlichen Betrag von 322 Euro (plus Sitzungsgeld, Verdienstausfall und Fahrtgeld); in der Thüringischen Landeshauptstadt Erfurt sind es lediglich 77 Euro im Monat plus 15 Euro pro Sitzung.

Kurzum: Wer sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren möchte, muss es sich zeitlich und finanziell leisten können. Mehrheitlich engagieren sich daher Menschen, die nicht oder nicht mehr vollzeiterwerbstätig sind, keine kleinen Kinder versorgen müssen und/oder flexible Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung in ihrem Hauptberuf haben. Diese ‚Zeitelite’ umfasst vornehmlich Rentner/innen und Pensionär/innen, Teilzeiterwerbstätige und Selbstständige.

Dabei ist der Zeitaufwand an sich oft nicht das Problem. Handlungs- und Reformbedarf besteht vor allem darin, unter welchen Rahmenbedingungen Kommunalpolitik ausgeübt wird.

Wie erläutert, nimmt das politische Engagement nicht generell ab, sondern verlagert sich in andere Formen, die ein flexibleres „ad-hoc“ Engagement ermöglichen. Die befragten Politiker/innen beklagen daher vor allem die Familien- und Berufsunfreundlichen Sitzungszeiten am Nachmittag und frühen Abend, die Neigung zu ausgedehnten Diskussionen und Debatten, die ein verbindliches Ende von Versammlungen untergraben, und die mangelnde Flexibilität in der Arbeitsorganisation.

Das Amt als Beziehungsprobe

Im kommunalpolitischen Hauptamt verschärft sich die Zeitproblematik noch. Mit einem Arbeitsaufwand von mindestens 60 und bis zu 80 Stunden pro Woche ist ein Niveau erreicht, das immer mehr Menschen von der Übernahme eines solchen Amtes abschreckt. Noch mehr als im Ehrenamt sind hauptamtliche Gemeindechef/innen mit der Erwartung „ständiger Verfügbarkeit“ konfrontiert und müssen viele Termine abends und am Wochenende wahrnehmen. Dabei ist einerseits die Organisation der Kinderbetreuung eine Herausforderung, die oft nur innerfamiliär gelöst werden kann. Andererseits stellt das Bürgermeisteramt auch eine hohe Belastung für Partnerschaften dar, wie ein Bürgermeister in „Frauen führen Kommunen“ berichtet:

„Fakt ist, dass die Aufgabe eines Bürgermeisters nicht familientauglich ist. (…) Jeder, der das macht, muss wissen, dass sein Ehepartner ihn nur noch zum ins Bett gehen erlebt. (...).“

Noch hält die schwierige Vereinbarkeit mit Familie bekanntermaßen größtenteils Frauen davon ab, überhaupt zu kandidieren. Doch auch junge Männer sind zunehmend weniger bereit, für ein Amt auf so vieles zu verzichten. Bereits gewählte Bürgermeister/innen beklagen zwar auch oft die Zustände, trauen sich aber noch zu wenig, einen Kulturwandel einzufordern.

„Sie werden als Oberbürgermeister/in nicht verpflichtet, Abendtermine oder Termine am Wochenende wahrzunehmen. Nur müssen Sie ja wiedergewählt werden. Und wenn Sie nur am Schreibtisch sitzen und keinen Kontakt zu den Bürger/innen haben, dann läuft das eben nicht.“, umreißt ein Bürgermeister das Dilemma, in dem sich die Amtsträger befinden. Aus dem gleichen Grund sei beispielsweise auch Elternzeit für Stadträtinnen oder Bürgermeister schwer vorstellbar.

Kommunalpolitik braucht einen zeitpolitischen Kulturwandel

Der Kulturwandel ist jedoch nötig, wenn der demokratische Wettbewerb nicht aus Mangel an Bereitwilligen mit genügend Zeit eingestellt werden soll, und wenn die Kommunen weiterhin von fähigen und kompetenten Menschen regiert und verwaltet werden sollen.

Dabei können schon vergleichsweise kleine Maßnahmen die Zeitnot in Ämtern und Mandaten entschärfen. Die Mehrheit der befragten Mandats- und Amtsträger/innen befürwortet eine Flexibilisierung der Arbeitsgestaltung in Stadtparlamenten und der Verwaltung: Diese reicht von einer Digitalisierung der Arbeitsprozesse („nicht mehr überall die Akten hinschleppen müssen“) über Homeoffice-Regelungen bis zu Beteiligungsmöglichkeiten, die nicht ausschließlich an die persönliche Präsenz in Sitzungen gebunden sind, zum Beispiel über online-Systeme. Ferner ließen sich mit dem verlässlichen Beginn und Ende von Sitzungen und der konsequenten Moderation von Debatten schon zwei Hauptkritikpunkten begegnen. Immer wieder wird auch angeregt, während Stadt- und Gemeinderatssitzungen Kinderbetreuung für die Mandatsträger/innen anzubieten, was in einigen Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Die Arbeit im Stadt- und Gemeinderat lässt sich für Frauen, Eltern und Berufstätige also bereits mit einem überschaubaren Maßnahmenpaket attraktiver machen. Dies gilt übrigens auch für die ehrenamtliche Arbeit in den politischen Parteien, aus denen sich nach wie vor die Mehrheit des kommunalpolitischen Nachwuchses generiert. Nur wer nicht bereits hier abgeschreckt und ermüdet wird, wird später bereit sein, für den Stadt- oder Gemeinderat oder das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Die Parteien müssen sich in den Kommunen daher als Dienstleister oder „Plattform für Engagierte“ verstehen und  noch sehr viel stärker als bisher mit flexiblen Formen experimentieren.

Abschied vom unabkömmlichen „Stadtvater“

Auch für das kommunalpolitische Hauptamt sind neue Arbeitsformen denkbar, wie zum Beispiel Modelle geteilter Führung. Job-Sharing ist auch im Bürgermeister-Amt möglich und wird vereinzelt bereits realisiert, zum Beispiel. in Verbindung mit Elternzeitregelungen für Bürgermeister/innen.

Ferner könnte die Rolle der Stellvertreter/innen von Landräten und Bürgermeister/innen weiter aufgewertet werden, um die Arbeitsbelastung für den oder die Einzelne zu verringern. Aber all dies erfordert Mut zu neuen Arbeitsformen, zu Führung im Team und den Abschied von der traditionellen, stark männlich geprägten Vorstellung des unabkömmlichen „Stadtvaters“.

Auch in den Unternehmen hieß es sehr lange Zeit: Geteilte Führung? Führung in Teilzeit? Das ist unmöglich! Unter dem Druck der Verhältnisse und der Notwendigkeit sowohl den Erwartungen der jüngeren Generation gerecht zu werden als auch auf die Lebenslagen von Frauen besser einzugehen, ist hier viel in Bewegung geraten.

Nur in der Politik bleibt alles beim Alten?

 

 

Quellen:

[1] Bertelsmann-Stiftung (2008): Beruf Bürgermeister/in, S.20.
[2] Kletzing / Lukoschat (2011): Engagiert vor Ort. Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen, online abrufbar unter www.frauen-macht-politik.de.
[3] Lukoschat / Belschner (2014): Frauen führen Kommunen. Eine Untersuchung zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Ost und West, online abrufbar unter: www.frauen-macht-politik.de.
[4] Bertelsmann-Stiftung (2008): S.40.

 

 

 

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    Von Dorothee Schulte-Basta

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E.K.

Nicht zu Vergessen, das es absolut wenige MigratenInnen in der Politik gibt. Für die Parteien sind Migrantinnen doch nur da um Wählerstimmen zu bekommen. Wenn jemand von denen Kandidiert, wird er/sie hinten auf aussichtlosen Plätze gesetzt nur um die Listen voll zu bekommen.