Fachleute gehen davon aus, dass sich der Konflikt in Syrien weiter verschlimmern wird. Es wird höchste Zeit eine offizielle Sicherheitszone einzurichten.
Die jüngste Offensive des syrischen Regimes, die darauf zielt, den von Rebellen gehaltenen Ostteil von Aleppo einzunehmen und die mit Hilfe russischer sowie vom Iran unterstützter Kräfte erfolgt, hatte eine Vielzahl von Menschrechtsverletzungen zur Folge.
Bei den Angriffen starben Tausende, viele Gebäude sowie zivile Infrastrukturen wurden zerstört, und die bereits zuvor schwer getroffenen medizinischen Einrichtungen wurden vollends lahmgelegt. Von der Belagerung der Stadt betroffen waren zwischen 250.000 und 300.000 Menschen, die für mehrere Monate ohne Nahrung und ohne medizinische oder humanitäre Versorgung auskommen mussten. Die schnellen Vorstöße des Regimes führten dazu, dass tausende Menschen in Gebiete fliehen mussten, die vom Regime kontrolliert werden. Dort wurden viele der Flüchtlinge, insbesondere Männer, festgehalten, gefoltert oder auch kurzerhand hingerichtet.
Die fürchterliche Bilanz der Gräuel gegen Zivilisten während des Syrienkonflikts verschlimmerte sich erneut und eine Quelle sprach von einem „Totalzusammenbruch der Menschlichkeit“. Jedoch, die internationale Gemeinschaft sah den Geschehnissen weiterhin zu, verurteilte, was geschah, und forderte ein Ende der Offensive – Appelle, die alle wirkungslos verpufften. Zwar wächst bei einigen westlichen Politikern die Scham, über das was passiert – die Mehrheit von ihnen sagt jedoch, mehr als das was man tue, sei nicht möglich.
Zwar ist die Offensive in Aleppo fast vorbei, die Fachleute jedoch gehen davon aus, dass sich der Konflikt in Syrien weiter verschlimmern wird. Mehr denn je muss die internationale Gemeinschaft deshalb heute handeln, um das Leiden der Zivilisten in Syrien zu lindern. Zwar ist es eine logistische Herausforderung und möglicherweise auch gefährlich, Hilfsgüter über den belagerten Gebieten abzuwerfen und Sicherheitszonen in Syrien einzurichten, aber es ist die beste Möglichkeit, friedlich in dem Land einzugreifen. Der mangelnde Wille der internationalen Akteure, in Syrien Verantwortung zu übernehmen, steht einem solchen Ansatz jedoch im Wege.
Hilfsgüter können aus der Luft abgeworfen werden
Der Chef des Hilfsprogramms der Vereinten Nationen, Stephen O'Brien, sagte kürzlich, die Zahl der Menschen, die in Syrien in belagerten Gebieten leben, habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt – auf fast eine Million. Die überwiegende Mehrheit der belagerten Gebiete – es sind etwa 50 – hat das syrische Regime eingekesselt, eines wird von IS belagert und ein weiteres von einer Rebellengruppe. Nach dem Fall von Aleppo dürfte diese Zahl zwar sinken, aber auch dann werden immer noch über 700.000 Menschen in belagerten Gebieten leben.
Viele weitere könnten bald hinzukommen. Auf dramatische Weise hat die internationale Gemeinschaft dabei versagt, etwas gegen die Strategie der Belagerung zu tun, die überall in Syrien für militärische Zwecke eingesetzt wird. Immerhin drei Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, die Resolutionen 2165, 2191 und 2258, geben den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen das Recht, auch ohne Genehmigung des syrischen Regimes die Fronten dieses Konflikts zu passieren und – wo nötig – Hilfe zu leisten.
Nur zehn Prozent der Anfragen der UNO, Hilfs-Konvois in belagerte und schwer zugängliche Gebiete zu schicken, bewilligte das syrische Regime im letzten Jahr. Dennoch wollen Vertreter der UNO Hilfsgüter nur ungern ohne Zustimmung der Regierung ausliefern, da ansonsten die Gefahr von Angriffen auf die Konvois steigt. Als Reaktion hatte die International Syria Support Group, ein Zusammenschluss von 20 Ländern und Organisationen, gedroht, man werde Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, sollte bis Anfang Juni 2016 in alle belagerten Gebiete kein Zugang auf dem Landweg gewährleistet sein. Obgleich aber das Regime in Syrien dem nicht nachgekommen ist, hat die internationale Gemeinschaft ihre Drohung nicht wahrgemacht. Einzelne Länder begründeten dies teils mit den damit verbundenen Risiken, teils gaben sie an, logistisch sei eine derartige Operation kaum zu bewältigen.
Die vorherrschende Sorge ist, dass eines der Flugzeuge, welches die Hilfslieferungen transportiert, abgeschossen werden könnte. Theoretisch droht dieses Risiko jedoch auch allen Kampfflugzeugen, die im Rahmen der US-geführten Koalition und ohne Erlaubnis des Regimes in Syrien gegen IS eingesetzt werden. Das aber hat keines der beteiligten Länder davon abgehalten, in Syrien Einsätze zu fliegen.
Nur zwei Akteure in Syrien sind in der Lage, andere Flugzeuge abzuschießen, nämlich Russland und das Regime, und entsprechend berechenbar sind die Risiken. Diese beiden Akteure wissen jedoch genau, schießen sie ein internationales Flugzeug ab, könnte dies für sie ernste Folgen haben – Folgen, die bislang ausgeblieben sind. Entsprechend dürfte es einfacher sein, das syrische Regime und seine Verbündeten davon zu überzeugen, Zivilmaschinen nicht anzugreifen, als sie dazu zu bringen, feindliche Kampfflugzeuge nicht zu beschießen.
Ein oft genanntes logistisches Problem ist, dass klar definierte Absetzzonen fehlen. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass Zivilisten bei Abwürfen zu Schaden kommen könnten. Zudem ist unklar, wie die Hilfsgüter nach einem Abwurf verteilt werden sollen. Zwar sind diese Bedenken berechtigt und an Lösungen muss gearbeitet werden, jedoch können örtliche zivilgesellschaftliche Gruppen und Verwaltungsorgane dabei helfen, sollte die grundsätzliche politische Entscheidung erst einmal erfolgen.
Hinzu kommt, dass das Programm der UNO zum Abwurf von Hilfslieferungen im vom Regime gehaltenen und von IS belagerten Gebiet um die Stadt Deir Ezzor im Osten Syriens ein voller Erfolg war. Nach Aussage von Valerie Szybala, der Geschäftsführerin des Syria Institute, wurden seit April 2016 regelmäßig Hilfslieferungen nach Deir Ezzor geflogen – manchmal mehrere pro Woche – und die humanitäre Lage vor Ort habe sich dadurch enorm verbessert.
Da die Bewilligung des UN-Sicherheitsrats vorliegt, können Organisationen der Vereinten Nationen in den belagerten Gebieten in Syrien Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, ohne dass sie dadurch gegen Gesetze verstoßen. Seit mehreren Monaten liefert die UNO so bereits erfolgreich Hilfsgüter in Gebiete, die vom Regime gehalten werden. Dies zeigt, dass sie sehr wohl in der Lage ist, solche Einsätze durchzuführen. Da solche Hilfslieferungen aus der Luft bereits stattfinden, kann es nur einen Grund geben, warum sie andernorts ausbleiben – der internationalen Gemeinschaft fehlt der Wille, Millionen hungernden Syrerinnen und Syrern zu Hilfe zu kommen.
Eine Sicherheitszone entsteht
Da es auf absehbare Zeit keine politische Lösung für den Syrienkonflikt geben wird, sollte sich die internationale Gemeinschaft darauf konzentrieren, in Syrien Sicherheitszonen einzurichten, in denen Zivilisten Zuflucht und Schutz finden können. Die Luftwaffe war bislang Assads Trumpf im Syrienkonflikt, und dieser Faktor wurde noch wichtiger, nachdem Russland im September 2015 auf Seiten Assads in den Konflikt eingriff. Die Taktik, die Zivilbevölkerung, in den von den Rebellen gehaltenen Gebieten systematisch kollektiv zu bestrafen – unter anderem durch Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen –, hat es selbst in den abgelegendsten Gebieten unmöglich gemacht, Schutz zu finden.
Seit Jahren schon fordern Menschen in Syrien, dass Sicherheitszonen geschaffen werden, die Schutz vor wahllosen Luftangriffen bieten. Die USA und andere NATO-Mitglieder haben dieses Ansinnen jedoch wiederholt abgelehnt, fürchten sie doch, ein derartiges Vorgehen erfordere militärische Schritte, durch welche es zu einem direkten Konflikt zwischen NATO und Russland kommen könne.
Seit Syriens Nachbarländer ihre Grenzen geschlossen und es so den meisten Syrerinnen und Syrern unmöglich gemacht haben, sich außerhalb des Landes in Sicherheit zu bringen, ist es noch dringlicher geworden, im Land selbst eine Sicherheitszone einzurichten. Jüngste Entwicklungen in Syrien und auf der internationalen Bühne deuten zudem darauf hin, dass aktuell eine zwar nicht offizielle, jedoch faktische Sicherheitszone im Norden Syriens entsteht. Die unter dem Namen „Schutzschild Euphrat“ stattfindenden militärischen Operationen der Türkei gegen IS in Syrien, haben entscheidend dazu beigetragen, dass Einwände wie man sie zuvor hörte gegenstandslos geworden sind. Vor Ort wurden Tatsachen geschaffen, die es der internationalen Gemeinschaft leichter machen, in Syrien eine Sicherheitszone einzurichten.
Da die türkischen Einheiten bei ihrem Vormarsch rasch vorankamen, schien der Plan der Türkei, eine Flugverbotszone einzurichten, Aufwind zu bekommen. In einem Interview mit dem Sender France 24 sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im September 2016, Ankara plane, seine Truppen 45 Kilometer tief nach Syrien einmarschieren zu lassen, um so die Grenzen der Türkei gegen IS und syrisch-kurdische Kräfte zu verteidigen (letztere gelten in der Türkei als Bedrohung, da sie Verbindungen zur verbotenen PKK haben). Entstehen würde in diesem Gebiet dadurch eine faktische Sicherheitszone. Außerdem hat die Türkei damit begonnen, in den jüngst von ihr besetzten Gebieten, öffentliche Dienste einzurichten und humanitäre Hilfe zu verteilen, um so syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu ermutigen.
Im Unterschied zu früheren abgeblockten Versuchen wird der aktuelle Vorstoß der Türkei, in Syrien eine faktische Sicherheitszone zu schaffen, von der internationalen Gemeinschaft stillschweigend unterstützt. Der türkischen Offensive in Syrien ging eine Annäherung mit Russland voraus, die nach einer Dauer von acht Monaten ein Zerwürfnis beendete. Dieses begann, nachdem die Türkei Ende 2015 ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte. Da sich die beiden Staaten nun wieder annähern, wird spekuliert, es gebe zur Syrienfrage ein türkisch-russisches Geheimabkommen.
Dass es trotz der wechselseitigen Feindschaft bislang zu keinen Zusammenstößen zwischen türkischen und syrischen Truppen gekommen ist, hat diesen Vermutungen weiter Aufwind gegeben. Eine Folge davon ist, dass es in den von der Türkei besetzten Gebieten nicht zu Luftangriffen auf Zivilisten kommt. Zwar gab es zweimal Angriffe auf türkische Truppen – angeblich von syrischer Seite –, wovon einer der Angriffe später allerdings unbekannten Kräften zugeschrieben wurde. Trotz dieser Zwischenfälle scheinen die Türkei und Russland ihre Gegensätze überwunden zu haben. Zu weiteren derartigen Zwischenfällen kam es nicht.
Zudem unterstützen heute einige westliche Staaten die Einrichtung einer Sicherheitszone. Der Strom syrischer Flüchtlinge nach Europa brachte Politikerinnen und Politiker dazu, ihre Position in dieser Frage zu überdenken. Einige, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, forderten sogar öffentlich, dass in Syrien eine Sicherheitszone eingerichtet werde, damit nicht noch mehr Menschen Syrien den Rücken kehren. Auch die USA scheinen ihre Meinung zu ändern. Zumindest hat sich der designierte Präsident Trump in Interviews zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, eine derartige Sicherheitszone in Syrien einzurichten. Angesichts all dessen ist es jetzt wichtig, schnell zu handeln, die gegenwärtig vorhandene Dynamik zu nutzen und die von der Türkei faktisch geschaffene Sicherheitszone auch offiziell als solche anzuerkennen.
Syrerinnen und Syrer fühlen sich zurecht alleingelassen. Seit über fünf Jahren kommt es in ihrem Land zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen. Der internationalen Gemeinschaft ist es weder gelungen, die Täter aufzuhalten, noch das Leid zu mildern. Trotz der schwierigen Lage kann die internationale Gemeinschaft in Syrien mehr tun, als nur Beobachter zu sein. Um den Menschen in Syrien tatsächlich zu helfen, sollten wir uns alle darauf konzentrieren die Probleme zu lösen – anstatt sie gebetsmühlenartig zu wiederholen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann.
