Zuma überlebt Misstrauensvotum, doch das Teflon zeigt Kratzer

Zuma überlebt Misstrauensvotum, doch das Teflon zeigt Kratzer

Zum achten Mal hat Präsident Jacob Zuma ein Misstrauensvotum im südafrikanischen Parlament überlebt. Doch früher oder später wird er sich aus der Politik zurückziehen und vor Gericht verantworten müssen. Der Kampf um seine Nachfolge spaltet den ANC bereits jetzt.

Jacob ZumaTrotz aller unbekannter Variablen im Kampf um seine Nachfolge steht eines fest: Zuma ist auf dem Weg nach draußen. Urheber/in: World Economic Forum / Eric Miller. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Am 8. August 2017 hat Präsident Jacob Zuma ein weiteres Misstrauensvotum im südafrikanischen Parlament überlebt. Es war bereits der achte Anlauf der Opposition den Präsidenten abzusetzen. Anlass diesmal war die desaströse Kabinettsumwandlung im März, die dem angesehenen Finanzminister Gordhan seinen Posten kostete und eine teilweise Herabstufung südafrikanischer Staatsanleihen auf Ramschniveau verursachte. Dass der Antrag wieder nicht erfolgreich sein würde, war von den meisten politischen Beobachtern erwartet worden. Schließlich ist bisher auch sonst kein Skandal an dem Präsidenten haften geblieben, der deshalb bereits den Spitznamen „Teflon-Mann“ in der südafrikanischen Presse genießt.

Dennoch hatte die Abstimmung für mehr mediale Aufmerksamkeit und politische Aufregung als sonst gesorgt. Zum einen hatten die Oppositionsparteien erfolgreich darauf hingewirkt, dass die Stimmabgabe nicht wie üblich offen sondern geheim erfolgt, um Zuma-Gegnerinnen und -Gegnern innerhalb des regierenden African National Congress (ANC) vor ihrer eigenen Partei Schutz zu bieten. Und zum anderen brachten im Vorlauf der Abstimmung einige namhafte ANC-Abgeordnete ihren Unmut über Zuma erstmals öffentlich zum Ausdruck. Trotz des Deckmantels der Anonymität stimmten von den 384 anwesenden Abgeordneten 177 für und 198 gegen den Antrag. Neun Mitglieder der Nationalversammlung enthielten sich ihrer Stimme. Die Regierungspartei verbuchte das Ergebnis als einen Sieg. Überzeugen kann sie damit in der Öffentlichkeit kaum. Zuma wird zur wahren Belastungsprobe für die Partei.

Eine Stimme für die Partei, nicht für Zuma

Indem er das Misstrauensvotum als Angriff nicht nur auf Präsident Zuma sondern auf die ganze Regierungspartei verkaufte, hat der ANC-Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu es geschafft, die große Mehrzahl seiner Abgeordneten auf Linie zu halten. Trotzdem stimmten rund 30 von den insgesamt 249 ANC-Repräsentanten mit der Opposition - das erste Mal in der Geschichte der Partei. Die aggressive Rhetorik Mthembus, der im Vorfeld der Abstimmung die erfolgreiche Absetzung Zumas mit dem Abwurf einer Nuklearbombe auf Südafrika verglich, überraschte zunächst ein wenig. Im anhaltenden Flügelkampf um die künftige Vormacht innerhalb des ANC wird er den Gegnern und nicht den Anhängern Zumas zugeordnet.

Allerdings stand nicht nur die Absetzung des Präsidenten auf dem Spiel, sondern das ganze Kabinett hätte im Falle der Annahme des Misstrauensantrags zurücktreten müssen. Die Absetzung von Zuma und seiner Regierung hätte noch mehr Ungewissheit in dem ohnehin bereits fluiden Umfeld innerhalb der Partei und eine Intensivierung der Grabenkämpfe ausgelöst. Im Poker um die ANC-Parteipräsidentschaft, die im Dezember diesen Jahres auf einem Parteikongress neu bestimmt werden wird, steht für beide Seiten zu viel auf dem Spiel, als dass man sich auf ein solches Wagnis hätte einlassen wollen. Eine Paralyse in der Regierungspartei hätte gar vorgezogene Parlamentswahlen herbeiführen können. Viele ANC-Abgeordnete haben offenbar nicht für Zuma, sondern für die eigene Partei gestimmt.

Die Uhr tickt weiter

Zwar ist der Präsident noch ein weiteres Mal davongekommen, aber aus der Misere sind er und seine Partei noch lange nicht. Um die Gunst der Öffentlichkeit für den zerstrittenen und von Korruptionsskandalen geplagten ANC steht es derzeit denkbar schlecht. Der Partei ist klar, dass die bisherige Garantie für einen alleinigen Regierungsauftrag am Ende ihrer Laufzeit steht. Ein potentieller Verlust für alle Parteimitglieder also.

Während der Parlamentsdebatte zur Abstimmung attackierten ANC-Repräsentanten die Opposition, hier einen „Regimewechsel“ und „Staatsstreich“ herbeiführen zu wollen, doch keiner von ihnen nahm Zuma direkt in Schutz. Der Verlauf der Debatte signalisiert damit auch, dass Zuma selbst im weiteren Kreis seiner Unterstützer mehr und mehr als schädlich für die Wahlchancen der Partei wahrgenommen wird. Die seit einigen Wochen stetig veröffentlichten Enthüllungen über die korrupten Machenschaften der Zuma nahestehenden indischen Unternehmerfamilie Gupta (die so genannten Gupta-Leaks), die auch zahlreiche Skandale aus der Vergangenheit neu in Erinnerung rufen, beginnen ihre Kratzer im Teflon Zumas zu hinterlassen. Dass Mthembus Inschutznahme von Präsident Zuma taktischer Natur war, zeigte sich schnell nach der Abstimmung. Es werde keine Hexenjagd gegen abtrünnige ANC-Mitglieder geben, so der Fraktionsvorsitzende. Zuma und seine Verbündeten sehen das anders und wollen gegen ihre Parteikollegen vorgehen, um Macht zu demonstrieren. Gelingen wird das nur begrenzt. Der Vorsitzende des nationalen Disziplinarkomitees des ANC ist Derek Hanekom, ein ausgesprochener Zuma-Gegner. 

Für Zuma selbst geht derzeit keine unmittelbare Gefahr von der eigenen Partei aus. Er scheint nach wie vor Kontrolle über den von ihm aufgeblähten Vorstandsrat zu besitzen. Dieser zeigte sich auch nach der letzten Kabinettsumwandlung, die nicht mit den sonst üblichen Parteistrukturen abgesprochen war, als handlungsunfähig. Dennoch bleibt der Druck von außen bestehen. Im kommenden Monat wird das Verfassungsgericht die Forderung der oppositionellen Economic Freedom Fighters (EFF) nach einer Amtsenthebung Zumas anhören. Im Rahmen seines Urteils zum Ausbau der privaten Residenz des Präsidenten in Nkandla war das Gericht zu der Schlussfolgerung gekommen, dass das Verhalten des Präsidenten „inkonsistent mit seinem Amtseid“ gewesen sei. Die EFF wollen nun klären lassen, ob dies als eine schwerwiegende Verletzung der Verfassung zu interpretieren ist. Sollte dies der Fall sein, sind die Abgeordneten der Nationalversammlung dazu verspflichtet, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Erfolgsaussichten dieses Unterfangens sind ungewiss, es demonstriert aber, wie angreifbar der Präsident und seine Partei durch dessen Skandale geworden sind.

Darüber hinaus muss Zuma am 15. September 2017 das oberste Berufungsgericht davon überzeugen, dass 783 Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit südafrikanischen Rüstungskäufen aus dem Jahr 1998 gegen ihn fallen zu lassen sind. Im Jahr 2009 hatte der damalige Oberstaatsanwalt diese unter dem Vorwand aufgehoben, dass der Zeitpunkt des Strafverfahrens manipuliert gewesen sei, und hatte somit den Weg für Zumas Präsidentschaft freigemacht. Die Democratic Alliance (DA), die größte Oppositionspartei des Landes, kämpft seither für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens und hatte im April 2016 vor dem Obersten Gericht in der Provinz Gauteng Recht bekommen. Sollte Zuma scheitern, was als wahrscheinlich gilt, bleibt ihm nur noch der Gang zum Verfassungsgericht.

Nachfolge ist der Schlüssel für Zumas Überleben

Zuma ist klar, dass die Justiz früher oder später reagieren wird. Die Gerichte bleiben in ihrer Unabhängigkeit weiterhin unangetastet. Es muss ihm daher gelingen, seine Nachfolge als Präsident der Partei und damit die ANC-Präsidentschaftskandidatin oder den -kandidaten für die Wahlen im Jahr 2019 zu bestimmen. Im Rennen stehen derzeit allen voran Vize-Präsident Cyril Ramaphosa, der als moderner Politiker mit Wurzeln im urbanen Südafrika als sein Hauptgegner gilt und Nkosazana Dlamini-Zuma, eine erfahrene Ministerin, die bis vor kurzem den Vorsitz der Afrikanischen Union innehatte. Letztere wird von dem Präsidenten selbst und seinen Unterstützern befürwortet. Durch die engen Familienbande - Dlamini-Zuma war bis Ende der neunziger Jahre mit Zuma verheiratet - erhofft sich der Präsident persönlichen Schutz.

Der Ausgang des Rennens ist derzeit jedoch mehr als ungewiss. Zudem hat eine ganze Reihe von anderen Kandidat/innen ihr Interesse an der Präsidentschaft bekundet. Auch wenn deren Erfolgsaussichten gering sind, könnten sie die Stimmen zwischen Ramaphosa und Dlamini-Zuma neu verteilen. Auf welche Weise genau ist jedoch schwer abzuschätzen. Aufgrund des hohen Grads der Ungewissheit über den Ausgang der ANC-Präsidentschaftswahlen sind Stimmen für einen Kompromisskandidaten und die Absage der Wahl laut geworden. In diesem Zusammenhang wird der derzeitige Schatzmeister der Partei Zweli Mkhize als potentieller Kandidat gehandelt. Einerseits steht dieser durch seine politische Heimat in der Provinz Kwa-Zulu Natal Zuma nahe, andererseits gilt er auch als Reformer, der den Korruptionsexzessen unter der derzeitigen Regierung ein Ende bereiten wollen würde.

Zuma selbst hat am Ende der ANC-Politiktagung im Juli vorgeschlagen, dass der Verlierer im Rennen um das oberste Amt automatisch zum zweiten Vize-Präsidenten ernannt werden sollte. Dies bringt zum Ausdruck, dass Zuma sich selbst nicht über seinen Einfluss in der Partei sicher ist, oder dass er im Falle des Sieges seiner Fraktion das komplette Auseinanderbrechen der Partei fürchtet. Letzteres würde ihm einen Pyrrhussieg in Hinblick auf die Wahlen 2019 bescheren. Nur die eine Hälfte des ANC wäre kaum in der Lage, eine Regierungsmehrheit für sich zu gewinnen.         

Endspiel

Die kommenden Monate versprechen politisch turbulent zu bleiben. Zuma und seine Fraktion werden sich weiterhin der populistischen Rhetorik bedienen, die die Missstände im Land dem „weißen Monopolkapital“, also der weißen Elite die weiterhin die Zügel in der Wirtschaft in der Hand hält, zuweist und zu einer Politik der „radikalen wirtschaftlichen Transformation“ aufrufen. Dies soll Stimmung in der eigenen Partei und darüber hinaus gegen die angeblich für den Status-quo stehenden Reformer um Cyril Ramaphosa schaffen. Gleichzeitig ist es nicht unvorstellbar, dass Zuma im Rahmen einer Untersuchungskommission nicht doch die Unternehmerfamilie
Gupta fallen lassen wird - aus reinem Zugzwang heraus oder um Punkte über seinen eigenen Flügel hinaus zu sammeln. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Präsident zum Selbstschutz von früheren Verbündeten abwendet. Gleichzeitig ist selbst Zumas Anhängerinnen und Anhängern in der Zwischenzeit bewusstgeworden, dass etwas getan werden muss, um das öffentliche Bild der Partei und damit die eigenen Wahlchancen wieder zu verbessern. In diesen Kontext sind etwa die eingeleiteten Korruptionsuntersuchungen bei dem staatlichen Energieversorger Eskom einzuordnen, welcher neben anderen Staatsunternehmen einen zentralen Schauplatz für den Raub an den öffentlichen Kassen durch politisch gedeckte Privatinteressen darstellt.

Trotz aller unbekannter Variablen im Kampf um seine Nachfolge steht eines fest: Zuma ist auf dem Weg nach draußen. Offen ist, ob die Modalitäten seines Rückzugs seinen eigenen Interessen entsprechen werden und wie schnell er sich auch aus der Rolle als Staatsoberhaupt verabschiedet. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er nach dem Parteikongress im Dezember freiwillig zurücktritt oder abberufen wird. 

Auch wenn der Präsident vieles persönlich zu verantworten hat, ist der derzeitige politische Diskurs viel zu überspitzt. Zuma ist zu einer leicht verdaulichen medialen Projektionsfläche für alles was schief läuft geworden. Die Strategie der Oppositionsparteien im Kampf um die Stimmenmehrheit mit dem ANC ist fast völlig auf ihn als Person fokussiert. Eine Sinnkrise nach Zumas Abdanken scheint gerade für die EFF eine echte Gefahr. Die in den Parteien, den Medien und der Bevölkerung weit verbreitete Vorstellung, dass wenn Zuma einmal weg ist, alles automatisch besser wird, ist verkürzt. Wenn die Gupta-Leaks eines verdeutlichen, dann ist es, dass die systematische Untergrabung von politischer Verantwortlichkeit und des Staates System hat. Dies schließt korrupte ANC-Politiker und Technokraten in Staatsunternehmen genauso mit ein wie nach Millionenaufträgen hungrige internationale Unternehmen und Beratungsfirmen. Zuma ist nicht das eigentliche Problem, sondern vielmehr ein Ausdruck der mangelnden demokratischen Kultur in seiner Partei und einer damit verbundenen Krise im Staat.

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