Brüder im Geiste? Trump, Netanjahu und der Konflikt mit Iran

Kommentar

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt und ermutigt die konfrontative Haltung Trumps gegen den Iran. Eine militärische Eskalation ist für Israel jedoch mit hohen Risiken verbunden.

israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
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Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, präsentiert Beweismaterial zum iranischen Atomprogramm auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv, Israel
  1. Risiken einer militärischen Eskalation für Israel
  2. Fehlkalkulationen verhindern, Gesprächskanäle öffnen
  3. Unsichere Zukunft: US-Strategie mit Fragezeichen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt seit Jahren vor einer existentiellen Bedrohung Israels durch den Iran. Erst kürzlich machte Netanjahu noch einmal deutlich, dass Israel alles tun werde, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Zugleich richtet sich die israelische Aufmerksamkeit auf die regionalen Ambitionen des Iran in Syrien, die Unterstützung für die Hisbollah sowie den palästinensischen Islamischen Dschihad. Die israelische Armee führt seit Monaten Militärschläge in Syrien durch und verfolgt dabei zwei zentrale Ziele: Erstens möchte Israel verhindern, dass iranische Truppen eine dauerhafte Präsenz entlang der israelisch-syrischen Grenze errichten. Und zweitens soll eine Aufrüstung der Hisbollah mit Präzisionswaffen verhindert werden. Diese Politik genießt in Israel weitgehende Unterstützung auch aus den Reihen der Opposition und in der Öffentlichkeit.

Benjamin Netanyahu gehörte zu den größten Kritiker/innen des Atomabkommens mit dem Iran. Er hielt das Abkommen von Beginn an für verfehlt, da es den Iran keineswegs dauerhaft vom Streben nach Atomwaffen abhalte und zugleich eine aggressive und destabilisierende regionale Politik des Iran ermögliche. Entsprechend unterstützte und ermutigte Netanjahu Trump darin, den Iran auch hinsichtlich seiner regionalen Politik sowie der Entwicklung von konventionellen Waffensystemen zu konfrontieren. Der israelische Ministerpräsident ist der festen Überzeugung, dass die iranischen Machthaber nur die Sprache der Härte verstehen. Daher teilt Netanjahu die amerikanische Politik des maximalen Drucks auf Teheran. Anders als in der Amtszeit Obamas steht ein israelischer Militärschlag gegen die Nukleareinrichtungen im Iran jedoch nicht zur Debatte.

1. Risiken einer militärischen Eskalation für Israel

Die Spannungen zwischen den USA und Iran bergen für Israel ein hohes Risiko. Zwar gibt es sowohl aus dem Iran wie auch aus der Trump-Administration Signale, dass eine militärische Eskalation nicht angestrebt wird. Allerdings ist die derzeitige Situation auf Grund der ökonomischen Kosten durch das Sanktionsregime für den Iran nicht tragbar, so dass das iranische Regime seinerseits versucht Druck auf die USA aufzubauen. Diese beiderseitige Logik des maximalen Drucks ist anfällig für Fehlkalkulationen und eine gefährliche Eigendynamik. Israel befürchtet, dass der Iran eine Provokation an der Nordgrenze Israels initiieren könnte, um Israel in die Konfrontation hineinzuziehen. Das israelische Militär bereitet sich auf solche Szenarien vor und hat jüngst umfassende Manöver abgehalten.

Sollten die USA einen Militärschlag gegen den Iran durchführen, so besteht die Gefahr massiver Vergeltungsschläge des Iran gegen Israel – sei es direkt, sei es durch die Hisbollah. Die tausenden Raketen der Hisbollah, die an der israelisch-libanesischen Grenze stationiert sind, können in den großen Bevölkerungszentren Israels großen Schaden und viele Tote verursachen. Öffentlich werden diese Risiken in Israel jedoch kaum diskutiert. Stattdessen befürwortet etwa der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, Yaakov Amidror, einen amerikanischen Präventivschlag gegen die nukleare Infrastruktur des Iran. Innerhalb von zwei Stunden könne die Mission erfolgreich beendet sein. Das israelische Militär hingegen steht Militärschlägen wie auch schon in der Vergangenheit deutlich skeptischer gegenüber. Zudem könne Israel den Iran derzeit militärisch abschrecken, wie die verdeckten Militäroperationen in Syrien belegten. Vor diesem Hintergrund ist der Handlungsspielraum Netanjahus trotz der scharfen Rhetorik durchaus eingeschränkt.

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Zugleich versucht die israelische Regierung die Spaltung in der Region zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und den Golfstaaten für eine Annäherung an die arabische Welt zu nutzen. Auf Basis der gemeinsamen Feindschaft mit dem Iran knüpft Israel vorsichtige Bande vor allem im Bereich der Sicherheitskooperation und hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen – auch ohne Zugeständnisse gegenüber den Palästinenser/innen machen zu müssen.

2. Fehlkalkulationen verhindern, Gesprächskanäle öffnen

Die Strategie des maximalen Drucks setzt darauf, dass die wirtschaftliche Not den Iran entweder an den Verhandlungstisch bringt oder zum Zusammenbruch des Regimes und damit zum Regimechange führt. Für beide Varianten gibt es in der amerikanischen Administration wie auch in Israel Unterstützung, beide sind kurzfristig jedoch wenig wahrscheinlich. Entsprechend sind bereits erste Anzeichen der Frustration auf Seiten der USA darüber zu erkennen, dass die Sanktionen noch nicht zur Aufnahme von Verhandlungen geführt haben. Für den Iran wiederum sind die ökonomischen Kosten der amerikanischen Politik bereits so hoch, dass die Strategie des Aussitzens der Trump-Administration innerhalb der iranischen Führungsriege herausgefordert wird. In dieser Situation geht es kurzfristig darum, Fehlkalkulationen und Eskalationsdynamiken zu verhindern und Gesprächskanäle zu eröffnen, zumal es im Konflikt zwischen den USA und dem Iran auch um Respekt, Reputation und Status geht.

3. Unsichere Zukunft: US-Strategie mit Fragezeichen

Die Trump-Administration verfolgt keine konsistente diplomatische und militärische Strategie gegenüber dem Iran abgesehen von den Drohungen, die Nukleareinrichtungen des Iran zu bombardieren. Völlig unklar ist, was die USA dem Iran für ein umfassendes Abkommen anbieten. Eine Strategie des reinen Zwanges jedenfalls wird nicht ausreichend sein, zumal der Iran an der Glaubwürdigkeit militärischer Drohungen Trumps zweifelt. Kurzfristig ist daher zu erwarten, dass der Iran sich dem Druck der USA nicht beugen wird und es zu wiederholten, begrenzten Eskalationsschritten kommt. Wie Trump darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten, da er zwischen dem Wunsch Stärke zu demonstrieren und dem Versprechen eines militärischen Rückzugs abwägen muss. Die Situation ist daher von einer großen Unsicherheit und Unberechenbarkeit gekennzeichnet.

Ein Beitrag aus unserem Dossier Spiel mit dem Feuer: USA und Iran vor einem Krieg?