Westbalkan: Chancen nutzen, Einfluss ausbauen, Gefahren abwehren

EU-Integration - warum? Warum sollte der Westbalkan in die EU aufgenommen werden, wenn sich hier kriminelle Netzwerke gebildet und korrupte Eliten die Institutionen dieser Länder systematisch gekapert haben, um diese für ihre kriminellen Business-Modelle zu nutzen? Wenn Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden und sich allerorten nationalistische Radikalisierungen zeigen?

Diese Fragen hört man im politischen Diskurs immer wieder.

Die Antwort: Gerade, weil sich die Staaten des Westbalkan zu rechtsfreien Räumen entwickelt haben, gerade weil hier Individualrechte außer Kraft gesetzt wurden und korrupte Clans grundlegende Reformprozesse hintertreiben, ist eine klare EU-Perspektive für die Region und eine Verteidigung europäischer Werte dringend angeraten.

Eine Nicht-Integration würde weitaus höhere Kosten generieren, für Deutschland, aber auch für die EU insgesamt. Schließlich nutzen illiberale Stakeholder wie die Türkei, Russland und Saudi-Arabien bereits die sich ergebenden Spielräume, um ihren Einfluss auszubauen.

Um die Reformkräfte in den Balkanstaaten zu stützen, um Dynamiken in Richtung Rechtstaatlichkeit und Demokratisierungsimpulse aufrecht zu halten bzw. frei zu setzen, müssten mit Nord-Mazedonien und Albanien daher dringend Verhandlungen aufgenommen werden. Ob die Dringlichkeit auch bei allen EU-Mitgliedstaaten angekommen ist, wird sich auf dem anstehenden EU-Gipfel zeigen.

Sollten die Balkanstaaten neuerlich ohne konkrete Zusagen bleiben, drohen Negativspiralen, die die weiteren Reformprozesse in den Ländern nachhaltig hemmen würden – ein Szenario, das deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen eindeutig entgegen steht.

Staatliche Institutionen sind den kriminellen Strukturen ausgeliefert

Die Aufnahme erinnerte an das entlarvende Video, in dem der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereit war, staatliche Aufträge als Gegenleistung für die Unterstützung seiner rechtsradikalen Partei durch eine vermeintliche russische Oligarchin herauszugeben. In Bosnien und Herzegowina wurde vor wenigen Wochen der Präsident des Richterrates dabei gefilmt, wie er einem Geschäftsmann seine Dienste anbot. Statt ihn seines Amtes zu entheben, wurde der korrupte oberste Chef des Gremiums von allen 14 Mitgliedern des Gremiums einstimmig bestätigt.

Ein drastisches Beispiel dafür, wie staatliche Institutionen in dem Balkanland dem Einfluss der politischen Parteien geopfert und auf diese Weise in ihrer Funktionsfähigkeit maximal perforiert werden. Captured-State-Strukturen, die offenbaren, dass in diesen Systemen die kriminellen Strukturen stärker sind als jegliche Korrekturmechanismen.

Das Beispiel aus Bosnien und Herzegowina macht deutlich: Allzu lange haben sich die Internationalen Akteure, allen voran die EU und ihre Mitgliedstaaten, darauf verlassen, dass sich in den Staaten des Westbalkan aus eigener Kraft demokratische Reformen Bahn brechen würden - local ownership wurde dies Prinzip genannt, mit der Kernannahme, dass die Staaten ihre Probleme künftig selber lösen sollten.

Die Realität zeigt indes, dass dieser Ansatz nicht zielführend war. Local ownership führte in den vergangenen Jahren allerdings gerade dazu, dass korrupte Clanstrukturen sich weiter verfestigen konnten. Die Demokratiewerte in der Region sind seit Jahren im freien Fall, bis heute gibt es keine maßgeblichen (zivilen oder parteinahen) Stakeholder die diese staatlich-korrumpierten Strukturen durchbrechen könnten.

Verfestigte Captured-State-Strukturen

Statt systematische Reformen anzugehen, haben die politischen Eliten in Bosnien und Herzegowina, Nord-Mazedonien, Montenegro, Serbien, dem Kosovo und Albanien staatlichen Institutionen und Medien weitestgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Erst vor wenigen Wochen brachte Edi Rama, Premierminister Albaniens, zwei neue Gesetze auf den Weg, um unabhängige Internetmedien einer größeren staatlichen Kontrolle zu unterziehen.

In der gesamten Region ächzen Justizsysteme unter endemischer Korruption, Parteieinflussnahmen sind an der Tagesordnung. Es existiert eine groteske Umkehrung des Paradigmas von Recht und Ordnung. Nicht lokale Gesetze oder internationale Rechts-Standards bestimmen, was rechtmäßig ist, sondern die kriminellen Machtkartelle, die mit den dominierenden Parteien enge Überschneidungen haben.

Als Folge sind Individualrechte weitestgehend ausgehebelt. Der Einzelne hat in diesen korrupten, systemisch gekaperten Strukturen kaum Chancen, sein Recht durchzusetzen.

Zwar geben die regierenden Machtoligarchien öffentlichkeitswirksam vor, europäische Agenden zu verfolgen (EU-Integration), in der Realität betreiben sie jedoch ihre kriminellen Ausbeutungspolitiken und verbrämen dies mit zumeist nationalistisch-extremistischen Rhetoriken.

In diesem Kontext haben sich in den letzten Jahren Strukturen verfestigt, die Kriminalität und Radikalisierung fördern – und aufgrund dessen Korrekturen dringend angeraten sind:

1. Kriminalität

Drogen- Auto- und Waffenschmuggel sind zu nennen, zudem terroristische Aktivitäten. Wie sehr Europa betroffen ist, beweist der Fall des Bosniers, der im Zusammenhang mit dem Pariser Terroranschlag auf die Disko Bataklan festgenommen wurde. Fälschungen von Dokumenten (etwa Universitäts-Diplome) sind insbesondere vor dem Hintergrund relevant, da in Deutschland ein starker Bedarf an medizinischem Personal existiert. Die Einstellung nicht adäquat ausgebildeten Personals mit falschen Diplomen gefährdet nachhaltig die Sicherheitsstandards im Medizinbereich.

2. Angriff auf europäische Werte

In den WB6-Ländern lassen demokratiepolitische Fortschritte weiter auf sich warten. Minderheiten werden diskriminiert, Individualrechte (insbesondere von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten) verletzt. Kriegsverbrechen werden lediglich schleppend verfolgt, dagegen werden die Täter glorifiziert und als Helden verehrt. Auf diese Weise findet eine Brutalisierung der Alltagskultur statt. Diese Tendenzen stellen eine unmittelbare Gefährdung der inneren Verfasstheit der EU dar: Radikale Parteien in der Region unterhalten enge Kontakte zu nationalistischen, extremistischen Parteien in der EU.

So können als negative Rückkopplungen in die EU etwa die Kontakte der österreichischen FPÖ mit dem radikal-serbischen Präsidenten Bosniens und Herzegowinas, Milorad Dodik, angeführt werden, der den Genozid von Srebrenica leugnet und Kriegsverbrecher als Helden auszeichnet. Dodik verfolgt offen Sezessionsbestrebungen. Die Abtrennung der bosnischen Republika Srpska würde die ohnehin fragile Region in neue kriegerische Auseinandersetzungen katapultieren – mit unvorhersehbaren Auswirkungen für ganz Europa und die EU.

3. Illiberale Akteure: Russland, Türkei, China, arabische Staaten

Die beschriebenen rechtsfreien Räume, die mit einer programmatischen Schwäche der EU (Mangel an kohärenter Strategie für die WB6-Staaten, mangelnde Konditionalität, mangelnde korrektive Kraft) korrelieren, werden zunehmend von Akteuren genutzt, deren Aktivitäten europäische Ziele (Demokratisierung, Rechtsstaatsreformen) untergraben: Neben Russland und der Türkei versuchen auch China und die arabischen Staaten, ihren Einfluss massiv auszuweiten. Diese Kräfte verfolgen unterschiedliche Ziele, aufgrund ihrer illiberalen Agenden stehen diese jedoch den europäischen Wertegerüsten diametral entgegen. In Bosnien-Herzegowina unterstützen russische Militärexperten den Aufbau einer paramilitärischen Truppe in der Republika Srpska.

Angesichts der fortdauernden Sezessionsrhetorik stellt diese hochgerüstete Einheit eine Gefahr für die zukünftige territoriale Integrität Bosniens dar. Sämtliche weitere Schritte in Richtung einer Abspaltung der serbischen Entität würden zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Die Einflussnahme Russlands im Mediensektor (etwa in Serbien) führt dazu, dass Zustimmungswerte für die EU sinken, während Russland als strategischer Partner in der Perzeption der Bevölkerung an Bedeutung gewinnt. Einflussnahmen gibt es zudem in Kroatien, einem EU-Mitgliedsland, das nachhaltig den Friedensprozess auf dem Balkan hintertreibt.

4. Massenexodus

Zehntausende machen sich Jahr für Jahr auf, um ihren Herkunfts-Ländern auf dem Balkan den Rücken zu kehren. Neben Massenarbeitslosigkeit und geringen Verdiensten weisen viele darauf hin, dass vor allem die kriminellen Strukturen sowie das Fehlen rechtstaatlicher Strukturen ein wesentlicher push-faktor für den Wegzug nach Westeuropa (Deutschland, Österreich, Slowenien, Italien) sind.

Und längst sind es nicht mehr nur Akademiker, die sich aufmachen und ihre Herkunftsländer verlassen, sondern zunehmend auch ganze Familien. Zum einen profitieren dadurch die westeuropäischen Arbeitsmärkte, wo eine starke Nachfrage nach (Fach-)Kräften besteht. Andererseits führen jedoch diese massenhaften Abwanderungen dazu, dass gut ausgebildete und liberal gesinnte Akteure die Region verlassen – und damit auch potenzielle change agents, die die Träger von nachhaltigen Demokratisierungs- und Modernisierungsprozessen sein könnten.

Damit schwächen sich die Aussichten für eine nachhaltige Demokratisierung in den Balkanstaaten weiter ab – eine Tatsache, die den Boden für weitere Radikalisierungen schafft. Diese Szenarien beeinträchtigen negativ deutsche wie auch europäische Sicherheitsinteressen.

5. Europäischer Islam

Traditionell gilt der Islam auf dem Balkan (insbesondere in Bosnien und Herzegowina, Nord-Mazedonien, Kosovo) als europäisch orientiert und gemäßigt. Mit den Balkankriegen (insbesondere im Bosnienkrieg) kamen äußere und radikalere Einflüsse (etwa aus Iran, Saudi-Arabien, Malaysia etc.) in die Region. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Region sowie ein dysfunktionales Staatssystem sind Faktoren, die den Boden für weitere Radikalisierung schaffen.

Jugendliche wenden sich unter diesen Rahmenbedingungen leichter extremistischen Ideologien zu. Sollten sich diese Tendenzen verstärken, würden die bereits bestehenden radikaleren Communities (etwa Wahabiten, finanziert durch Länder wie Saudi-Arabien) einen größeren Einfluss auf die islamische Bevölkerung ausüben. Diese Trends stehen im Gegensatz zu deutschen bzw. europäischen Interessenlagen, da sich neue Herde für potentielle Sicherheitsrisiken abzeichnen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

Die derzeitige Lage auf dem Balkan ist durch folgende Erscheinungsformen charakterisiert:

Kriminalität, Radikalisierung, sukzessive Islamisierung, Zunahme der Einflussnahme illiberaler Akteure (Stichwort Geopolitik), Massenabwanderung.

1. Insgesamt ergibt sich ein Geflecht negativer Grundtendenzen, die sich weiter gegenseitig verstärken und insgesamt deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen entgegenstehen, sollte dem nicht gezielt entgegengewirkt werden. Hier sind gezielte und abgestimmte Korrektivmaßnahmen erforderlich.
    
2. Die evidente Schwäche der EU bietet zunehmend Raum für weitere Akteure (Russland, Türkei, arabische Länder und China), die mit ihrem systematischen Engagement zu weiteren Destabilisierungen (in der Region aber auch in ganz Europa) beitragen könnten.
    
3. Die Europäische Union läuft Gefahr, innerhalb des südöstlichen Teils Europas ihren Einfluss zu verlieren.

Dringend wäre daher eine Verstärkung des schleppenden EU-Engagements angeraten.

Handlungsempfehlungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten wären:

Unerlässlich ist die sofortige Eröffnung der Verhandlungsgespräche mit Nord-Mazedonien und Albanien, um die Spielräume für Demokratisierung und Reformprozesse in der Region zu erweitern. Es wäre fatal, wenn die historische Einigung zwischen Skopje und Athen nicht gewürdigt würde – ein möglicher Machtverlust der Regierung Zaev würde zweifelsfrei zu einem Rollback durch die ehemalige Regierungspartei VMRO-DPMNE führen, mit negativen Folgewirkungen für den gesamten Westbalkan.

Auch sollten unmissverständlich die EU-Ambitionen Albaniens gestützt werden, samt einer engen Begleitung der bereits angelaufenen Reformen im Justizbereich. Die Kosten einer Nicht-Integration wären weitaus höher als die einer professionell betriebenen Integration.

EU: Schluss mit dem Hofieren autoritär gesinnter Akteure

Es ist Zeit, dass die westlichen Akteure (EU/Mitgliedstaaten) ihre fragwürdige Partnerschaft mit den bestehenden Balkan-Eliten, die alles andere als Garanten für einen demokratischen Wandel sind, beenden. Die vermeintliche „Stabilisierung“ der Region – etwa durch das gezielte Hofieren von Akteuren wie dem serbischen Premierminister Aleksandar Vucic – wurde lange auf Kosten von echter Demokratisierung betrieben. Dieser Ansatz führte zur Verfestigung fragiler und kriminell unterwanderter Staatssysteme.

Priorität sollte künftig eine Art Rechtsoffensive erhalten, mit dem Ziel, funktionierende Rechtssysteme zu befördern, die den Bürgern des Westbalkan mehr Schutz verleihen und ihnen andererseits die Möglichkeiten bieten, ihre Rechte mit Hilfe funktionierender Institutionen durchzusetzen.

In diesem Kontext sollte die kompromisslose Umsetzung europäischer Standards (in Bosnien und Herzegowina etwa die prioritäre Implementierung der Fälle Sejdic-Finci/Pilav/Zornic/Slaku vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) Vorrang haben und mit klaren Fristsetzungen kommuniziert werden.

Zivile Akteure stärken, um der Glorifizierung von Kriegsverbrechen entgegen zu wirken

Die EU wäre zudem gut beraten, dem destruktiven und nach wie vor grassierenden Ethno-Nationalismus in der Region und jeglichen Versuchen, ethnisch-reine Dominanzen zu erhalten bzw. zu vertiefen – entschieden entgegen zu treten und aktiv dabei mitzuwirken, funktionierende Bürgergesellschaften auszubilden.

Vor diesem Hintergrund sollten jene zivilen Akteure gestärkt werden, die sich gegen die Glorifizierung von Kriegsverbrechen stellen. Ein drastisches Beispiel für die Fortexistenz der Auslöschungsideologien der 90er Jahre ist das Projekt „Herzeg-Bosna“, der kriminelle Parastaat, der unter dem ehemaligen Kroatischen Präsidenten Franko Tudjmann vorangetrieben wurde und vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit 111 Jahren Haft abgestraft wurde. HDZ-Vertreter in Kroatien und Bosnien und Herzegowina promoten dieses „criminal enterprise“ (ICTY-Richterspruch) nach wie vor.

Insgesamt sollte ein Klima geschaffen werden, in dem der Friedensprozess auf dem Balkan neue Impulse erlebt. Andernfalls drohen die Gefahren neuer kriegerischer Auseinandersetzungen zuzunehmen.

Deutschlands positives Ansehen kann in der Forderung nach Reformen nutzbar gemacht werden

Deutschland genießt in der WB6-Region nach wie vor ein hohes Ansehen. Dieses weiterhin nutzbar zu machen und seinen Wirkungsradius zu erhöhen, wäre ein wichtiges Anliegen für eine künftige Neubelebung der deutschen Balkanpolitik.

Insbesondere der im April 2019 abgehaltene Balkan-Gipfel in Berlin zeigte auf, wie wichtig Deutschlands Rolle als Korrektiv ist. In diesem Fall wurde der gefährlichen Idee eines Territorialaustauschs nach ethnischen Prinzipien (Landswap zwischen Kosovo und Serbien) eine klare Absage erteilt und somit weitere negative Folgen für andere Länder in der Region abgewendet.

Hinsichtlich der Handlungsempfehlungen an die deutsche Außenpolitik kann festgehalten werden, dass das Land eine Frontrunner-Position bei der Einforderung von Reformen insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einnehmen sollte.

Dazu gehört auch eine klare und unmissverständliche Auseinandersetzung mit jenen Akteuren, die den Friedensprozess auf dem Westbalkan neuerlich bedrohen. Hier sind insbesondere die destruktiven Politiken Serbiens und Kroatiens zu nennen.

Vor diesem Hintergrund sollten Maßnahmen wie das gezielte Tracking illegaler Finanztransaktionen und das Einfrieren von Konten bestimmter politischer Akteure erwogen werden.

Die regierenden Eliten haben ein System gekaperter Staatssysteme aufgebaut, in denen die Institutionen als Handlanger der Parteien fungieren, Kritiker eingeschüchtert und/oder angegriffen, Medien weitestgehend kontrolliert werden.

Ein Beispiel, wie vor dem Hintergrund derartiger Politiken auch einzelne Akteure gezielt gestützt werden können, ist etwa die Aufnahme der Mostarer Menschenrechtsaktivistin Stefica Galic in das Bundestagsprogramm „Parlamentarier helfen Parlamentariern“, angeregt durch den Grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin.

Die beschriebenen Missstände insbesondere im Rechtswesen führen dazu, dass Hunderttausende gut ausgebildeter Menschen die Region Jahr für Jahr verlassen - ein Massenexodus hat sich Richtung Westeuropa Bahn gebrochen, der zweifelsfrei die Grundlage für weitere Radikalisierungen auf dem Balkan schafft, die deutsche und europäische Sicherheitsinteressen nachhaltig unterminieren. Eine Neubelebung des Balkan-Engagements ist daher dringend erforderlich.