Klimakrise: Die Regierungen müssen auf der COP 25 ein ambitioniertes Klimapaket schnüren

Hintergrund

Klimazerstörung und Massenprotese wie der Klimastreik zeigen: Auf der COP 25 müssen dringend erforderliche, rechtlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden.

Protests in Santiago Chile
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Proteste in Santiago de Chile

Das ganze Jahr 2019 hindurch beherrschte der Klimawandel die Schlagzeilen. Zum einen waren da die Berichte über die erschreckende Realität vom Leben in einer um 1°C erwärmten Welt: Vom Klimawandel angeheizte Hurrikans wie Idai und Kenneth verwüsteten Mosambik; Taifune und Hurrikane in beispielloser Stärke verursachten verheerende Schäden in Japan und auf den Bahamas; in Kalifornien wurden Hunderttausende Menschen von Waldbränden vertrieben. Zum anderen waren da die Berichte über junge Menschen, die sich rund um die Welt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß mobilisierten und von der Politik verlangten, dem Klimaschutz die gebührende Priorität einzuräumen, um dieser existentiellen Bedrohung entgegenzuwirken. Diese Mobilisierung hat bereits konkrete Auswirkungen gezeitigt – von der Herausbildung eines europäischen Bewusstseins rund um den CO2-Ausstoß im Luftverkehr bis hin zur Wahl von mehr grünen Politikerinnen und Politikern auf dem Kontinent. Die Mobilmachung für die Rechte junger Menschen und zukünftiger Generationen haben in Washington, Brüssel und London eine aktive Debatte über grüne „New Deals“ beflügelt. Länder, die wie beispielsweise die Marshallinseln von den drastischsten Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, spielen weiterhin eine Vorreiterrolle und machen sich für ehrgeizigere Maßnahmen stark.

Aber diese kraftvollen Mobilisierungen und Forderungen von Klimaschutzmaßnahmen durch jüngere Generationen stehen in krassem Gegensatz zur Unnachgiebigkeit der meisten nationalen Regierungen. Der UN-Klimasondergipfel im September sollte ambitioniertere Klimaziele auf den Weg bringen, führte aber nur zu wenigen neuen Verpflichtungen seitens der Regierungen, während alle großen Umweltverschmutzer weiter machen wie gehabt. Obwohl einige Industrieländer ihre Beiträge zum Grünen Klimafonds im Zuge der diesjährigen Wiederauffüllung erhöhten, damit der Fonds seine Unterstützung von Klimaschutz- und Anpassungsprojekten in aller Welt fortsetzen kann, sind die Zusagen für die Klimafinanzierung von den Vertragsparteien, die am stärksten für den Klimawandel verantwortlich sind, nach wie vor völlig unzureichend. Selbst die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC), wie wichtig der Schutz der Ökosysteme und die Sicherung der Rechte indigener Völker seien, wirkten sich weder auf die Politik des brasilianischen Präsidenten und einige seiner Amtskollegen in der Region, noch auf die größten fleisch- und sojaimportierenden Länder der Welt aus, was zu einer drastischen Zunahme von Entwaldung und immensen zusätzlichen CO2-Emissionen führte.

Die Verlegung der COP von Santiago de Chile nach Madrid untergräbt die Beteiligung lateinamerikanischer Organisationen

Genau vor diesem Hintergrund sollte die 25. UN-Klimakonferenz (COP 25) im Dezember in Santiago de Chile stattfinden. Es ist fünf Jahre her, dass letztmals ein lateinamerikanisches oder karibisches Land Gastgeber einer UN-Klimakonferenz war und die COP 25 sollte besonders die Dimensionen des Klimawandels in dieser Region beleuchten. Die Länder Lateinamerikas und der Karibik gehören nicht nur zu den vom Klimawandel am stärksten bedrohten Ländern, sondern hier ist auch das persönliche Gefährdungsrisiko für die lokalen Umweltschützerinnen und -schützer am höchsten. Die COP 25 in Chile hätte daher die einzigartige Gelegenheit geboten, die lokalen Gemeinschaften und indigenen Bevölkerungsgruppen der ganzen Region in den Blickpunkt zu rücken, die für den Schutz ihrer Umwelt und ihrer Rechte kämpfen, während sie mit den klimawandelbedingten Bedrohungen konfrontiert sind.

Aber trotz monatelanger intensiver Planungen zahlreicher Menschen und Organisationen in Santiago und der ganzen Region traf die chilenische Regierung nur fünf Wochen vor Beginn der Konferenz den - noch nie dagewesenen - Entschluss, als Gastgeberin der COP zurückzutreten. Nun wird die Konferenz zum gleichen Datum in Madrid ausgerichtet, aber diese drastische Verlagerung von einem Kontinent zum anderen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Möglichkeiten der chilenischen und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft, an der COP teilzunehmen und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Ein Glaubwürdigkeitsrisiko für die UN-Klimagespräche

In diesem Zusammenhang laufen die COP-25-Verhandlungen tatsächlich Gefahr, von den Realitäten abgekoppelt zu sein, vor denen Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen stehen. Dieser Wechsel des Veranstaltungsortes ist nicht nur eine schwerwiegende Einschränkung für die Beteiligung von Organisationen aus dem Globalen Süden, für die Umbuchungs- und Stornierungskosten unbezahlbar sind, sondern auch für die Debatte über kritische Themen: Die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen und die Notwendigkeit, ehrgeizigere Maßnahmen zu ergreifen, stehen nicht einmal auf der offiziellen Tagesordnung der Konferenz.

Um diesen Prozess noch zu retten, müssen die Verhandelnden der Regierungen in Madrid unbedingt über die Grunderwartungen an die COP hinausgehen und weit mehr liefern. Die COP 25 muss dazu führen, dass die Regierungen sehr viel weitreichendere Verpflichtungen eingehen, um der Klimakrise mit größerer Entschlossenheit und Nachdruck entgegenzuwirken und dabei auch die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Ungleichheiten ansprechen. Damit das tatsächlich passiert, muss auf der COP unmissverständlich die Dringlichkeit von Klimaschutz anerkannt werden: Die Regierungen müssen ihre Klimaziele erhöhen, sie müssen die Gemeinschaften und Länder angemessen unterstützen, die von den schwersten Folgen des Klimawandels betroffen sind, und sie müssen auf der Heimreise eine Reihe von Beschlüssen im Gepäck haben, bei denen Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und gesunde Ökosysteme im Mittelpunkt der Maßnahmen gegen den Klimawandel stehen.

Im Jahr 2020 müssen die Klimamaßnahmen definitiv ambitionierter werden

Um die von der Jugend auf der Straße vorgebrachten Anliegen wirkungsvoll anzugehen, müssen die Regierungen 2020 ihre Klimaziele deutlich erhöhen. Eine Anerkennung dieser Notwendigkeit würde zeigen, dass die Ziele des Abkommens von Paris noch immer erreichbar sind. Mit der Verankerung von Fünf-Jahres-Zyklen im Pariser Abkommen sicherten die Regierungen der Welt damals zu, dass sie mit einer schrittweisen Erhöhung der Ziele die Tatsache wettmachen, dass die bestehenden nationalen Klimaschutzziele völlig unzureichend sind, um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Aber die Frist für die Einreichung aktualisierter und erhöhter Ziele ist 2020 und bisher haben nur wenige Regierungen signalisiert, dieses Versprechen zu halten und Maßnahmen zu ergreifen, die die Lücke zwischen dem Status quo und einem sichereren Klima schließen.

Die COP muss daher das Momentum der weltweiten Mobilmachung für Klimaschutz wirksam nutzen, um von den Regierungen einzufordern, ihre national festgelegten Beiträge im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Abkommens von Paris und den unlängst erschienenen Berichten des Weltklimarats zu erhöhen und zu verbessern. Die COP muss die Vertragsparteien daran erinnern, dass diese innenpolitischen Planungsprozesse transparent und integrativ sein müssen, um die volle und effektive Beteiligung der Zivilgesellschaft und indigener Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, und dass sie Synergien mit anderen Umweltschutzmaßnahmen wie der Wiederherstellung von Ökosystemen erkunden sollten. Die Regierungen in Madrid dürfen die Verantwortung nicht durch Partnerschaften, denen es an Rechenschaftspflicht mangelt, auf „nichtstaatliche Akteure“ übertragen. Auch wenn die Übernahme von Verantwortung durch lokale Regierungen und Organisationen begrüßenswert ist, ersetzt das nicht die Pflicht der Staaten, sofort und effektiv notwendige Maßnahmen zur Verhinderung der Erderwärmung zu ergreifen.

Die Bereitstellung von Ressourcen zum besseren Ausgleich von Schäden und Verlusten

Wie in den vergangenen Monaten durch Extremwetterereignisse deutlich wurde, ist die Welt bereits durch eine Erwärmung um 1°C sehr viel gefährlicher geworden. Die überwiegende Mehrheit der Fälle trägt dazu bei, bestehende Klima-Ungerechtigkeiten zu erhöhen: Die am schwersten betroffenen Gemeinschaften tragen nicht nur am wenigsten zur Klimakrise bei, sondern gehören auch zu den ärmsten Ländern mit den wenigsten Ressourcen, um die Auswirkungen zu bewältigen.

Vor sechs Jahren konnten die am meisten vom Klimawandel bedrohten Länder die Einrichtung des Warschauer Internationalen Mechanismus (WIM) für den Umgang mit Schäden und Verlusten durchsetzen, um Maßnahmen und Unterstützung für die Länder zu verstärken, die unter den klimawandelbedingten Folgen litten. Auf der COP 25 steht die Überprüfung des Mandats des WIM an. Zwar hat der WIM unbestreitbar wichtige Arbeit geleistet, unter anderem auch durch die Task Force on Displacement (Arbeitsgruppe zu Vertreibung), aber es ist ihm nicht gelungen, in ausreichendem Maße Finanzressourcen und Unterstützung zu generieren, die von den am stärksten bedrohten Ländern benötigt werden, um die klimawandelbedingten Schäden und Verluste aufzufangen. Schon die zur Förderung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellten Mittel sind nach wie vor unzureichend, aber die Kluft zwischen den zur Verfügung stehenden Mitteln und dem tatsächlichen Bedarf von Entwicklungsländern ist gerade im Kontext von Schäden und Verlusten am größten und trifft vor allem die Gemeinschaften an der vordersten Front der Klimaauswirkungen. Die sich in Madrid versammelnden Regierungen dürfen nicht länger Zeit verschwenden. Sie müssen anerkennen, dass die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten angemessene Unterstützung brauchen, um die Schäden und Verluste bewältigen zu können. Sie müssen den WIM mit ausreichend Ressourcen ausstatten, damit er diese Unterstützung leisten kann.

Die Versprechen von Paris ohne CO2-Kompensationen (Offsets) einlösen

In Madrid sollen die Regierungen die letzten Aspekte der Umsetzungsrichtlinien des Abkommens von Paris verhandeln, indem sie die Regeln festlegen, unter denen die Länder in kooperativen Ansätzen die Emissionen reduzieren können. Dieser in Artikel 6 des Übereinkommens von Paris eingerichtete Mechanismus baute auf dem im Kyoto-Protokoll vereinbarten Emissionshandel auf und erweiterte diesen Mechanismus. Und genau da liegt das Problem. Diese Mechanismen erwiesen sich als die Achillesferse von Kyoto. Zum einen verwässerte der Emissionshandel die unter dem Kyoto-Protokoll zugesagten Verpflichtungen, weil die Regierungen sich ihrer Verantwortung zur Emissionsreduzierung entziehen konnten. Stattdessen kauften sie Gutschriften über Emissionsreduktionen von anderen Ländern, was die Abkehr von fossilen Brennstoffen und den Grundsatz der Gerechtigkeit unterminierte. Zweitens fehlten selbst grundlegendste soziale Schutzmaßnahmen, was Projekte ermöglichte, die die Rechte von indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften verletzen. Um die unter dem Kyoto-Protokoll begangenen Fehler nicht zu wiederholen, müssen die Regierungen in Madrid alle Entscheidungen ablehnen, die es zulassen, dass der Emissionshandel die Verschmutzer von ihrer Verantwortung befreit und dass die klimaschädlichen Industrien weitermachen können wie bisher. Die Kooperation unter Artikel 6 sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, die Ansätze zu stärken, die tatsächlich weltweit insgesamt zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen beitragen und für eine nachhaltige Entwicklung sorgen.

Ausgangsbasis muss sein, dass jeglicher Mechanismus, auf den sich die Vertragsparteien in Madrid einigen, so definiert und reguliert sein muss, dass nicht nur Schlupflöcher verhindert, sondern auch soziale und ökologische Schutzvorkehrungen sowie Anforderungen für Stakeholder-Beratungen und unabhängige Beschwerdemechanismen eingeführt werden. Vor allen Dingen müssen sie aber anerkennen, dass es unter dem Übereinkommen von Paris keinen Platz für Offsets gibt und dass in allen Ländern und quer durch alle Sektoren höhere Klimaziele dringend erforderlich sind. Passiert das nicht, besteht die Gefahr, dass das Übereinkommen von Paris untergraben wird.

Die Sicherstellung von Menschenrechten wird den Klimaschutz vorantreiben

Vielversprechender sind die Erwartungen an die COP 25, dass den menschlichen und sozialen Dimensionen des Klimawandels mehr Anerkennung zukommen wird. Die Überprüfung des Lima-Arbeitsprogramms zu Genderfragen und des dazugehörigen Aktionsplans bietet die Gelegenheit, einen ehrgeizigen Arbeitsplan zu entwickeln, der solche Klimaschutzmaßnahmen beschleunigt, die eine Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Hier gibt es viele Möglichkeiten: u.a. die Sicherstellung, dass der Gender-Aktionsplan seinen Fokus auf den Kapazitätsaufbau in Schwerpunktbereichen verstärkt sowie die Stärkung der Verflechtungen mit einem gerechten Übergang und der Umsetzung der Agenda 2030.

Ebenso wird erwartet, dass die Vertragsparteien das erste Arbeitsprogramm billigen, das von der neu eingerichteten Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker verabschiedet wurde. Diese Plattform ist ein einzigartiges Organ, das es den Delegierten der Regierungen und Vertreter/innen indigener Gruppen ermöglicht, auf Augenhöhe an seinen Beratungen teilzunehmen. Während Praktiken dieser Art in einigen anderen internationalen Foren schon die Norm sind, könnte ihre Übernahme in den Rahmen des UNFCCC einen Anfang darstellen, die Schäden wiedergutzumachen, die in zwei Jahrzehnten Verhandlungen durch weitgehende Nichtachtung traditioneller Kenntnisse und kollektiver Rechte indigener Völker entstanden sind.

Des Weiteren können die Vertragsparteien auf der gemeinsamen Arbeit aufbauen, die bereits im Koronivia-Arbeitsprogramm geleistet wurde. Die Weitergabe von Erfahrungen und Kenntnissen über die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und Klimawandel bietet die Gelegenheit, den Wert von Agrarökologie für die Reduzierung des Fußabdrucks unserer Lebensmittelproduktion zu bewerten und gleichzeitig deren Resilienz zu erhöhen.

Wichtig ist, dass die Vertragsparteien auf der COP 25 nicht in diese eine Falle stolpern: In den letzten Monaten hat eine zunehmende Zahl an Interessengruppen gefordert, „ökosystembasierten Lösungen“ (nature-based solutions) zur Bewältigung der Klimakrise einen höheren Stellenwert einzuräumen. Diese Gruppen betonen, dass die aktuelle Klima- und Biodiversitätskrise miteinander verflochten sind und dass keine Lösung erfolgreich sein kann, die nur die eine Krise angeht und die andere ignoriert. Auch wenn die Initiative, die Natur wieder ins Zentrum unserer Klimaschutzmaßnahmen zu rücken, begrüßenswert und überfällig ist, so muss dies doch auf eine Art und Weise geschehen, die auf den Rechten der lokalen Gemeinschaften fußt und der Wiederherstellung von natürlichen und artenreichen Ökosystemen den Vorrang einräumt. Dieser plötzliche Interessenausbruch für „ökosystembasierte Lösungen“ seitens vieler Akteure aus Regierungen und aus der Industrie sollte uns zu denken geben. Es gilt zu verhindern, dass Umweltpolitik für die wirtschaftlichen Vorteile Weniger und auf Kosten eines positiven Ausgangs für die Allgemeinheit geopfert wird.

Letztlich wird die COP 25 zu einem Erfolg, wenn sie Gemeinschaften und indigenen Bevölkerungsgruppen in der Klimapolitik die höchste Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt und anerkennt, dass effektive Klimaschutzmaßnahmen mit der Achtung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter und sozialer Inklusion einhergehen müssen. Wie die Mobilmachungen von Paris über Santiago bis hin zu den Philippinen in den letzten Monaten zeigten, ist eine Klimapolitik, die den Gemeinschaften an vorderster Front des Klimawandels die Last aufbürdet und gleichzeitig die überproportionale Rolle und Verantwortung der wohlhabendsten, von der Klimakrise profitierenden Akteure außer Acht lässt, schlicht nicht tragbar.