Eine klimaneutrale Welt ohne Hunger und Armut liegt in weiter Ferne. Doch sie ist möglich. Wenn es uns gelingt, durch Umverteilung und globale Kooperation Wohlstand für alle zu produzieren, profitiert auch die Demokratie.
Mit gemischten Gefühlen stand ich am 18. Juli dieses Jahres vor den Vereinten Nationen in New York. Es war eine große Ehre, zu den dort versammelten Regierungschef*innen zu sprechen. Aber ich hatte keine guten Nachrichten dabei: Von der großen Vision der Agenda 2030 – einer Welt ohne Armut und Hunger und mit leistungsfähigen, gerechten und naturnahen Wirtschaften – sind wir weiter entfernt denn je.
Das ist die eine Botschaft des Weltnachhaltigkeitsberichts, den ich mit einer internationalen Gruppe von Wissenschaftler*innen seit 2020 für die Vereinten Nationen erarbeitet hatte. Armut und Hunger haben wegen Covid-19, Kriegen und Konflikten wieder zugenommen. Die Subventionen für Öl, Gas und Kohle wurden verdoppelt, die Ökosysteme leiden unter Übernutzung, Verschmutzung, Klimawandel.
Was ist zu tun? Unser Bericht gibt eine Antwort in drei Schritten: Erstens kennen wir die Maßnahmen, die nötig sind – für nachhaltige Ernährungssysteme, eine erneuerbare Energieversorgung oder eine leistungsfähige soziale Sicherung, auch in Ländern des globalen Südens. Besonders effektiv sind Maßnahmen, die mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen, wie eine CO2-Abgabe, deren Einnahmen auch zur globalen Umverteilung an ärmere Haushalte genutzt werden.
Diese Maßnahmen müssen zweitens Teil von ambitionierten längerfristigen Transformationsstrategien sein. Kleine Schritte reichen nicht. Dafür müssen wir drittens lernen, stabile politische und gesellschaftliche Unterstützung aufzubauen und zu erhalten, um die Konflikte und Widerstände bewältigen zu können, die Nachhaltigkeitstransformationen naturgemäß begleiten.
Dabei wird nationales und lokales Handeln allein nicht reichen, auch wenn es weltweit stattfindet.
Vielmehr müssen wir mit internationalen Initiativen die Nachhaltigkeitsziele in die harten Felder der Handels-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik hineintragen. Ngozi Okonjo-Iweala, die Chefin der Welthandelsorganisation, hat dies im September in Berlin so begründet: Zukunft braucht auch weiterhin globale ökonomische Kooperation. Aber die Globalisierung muss in diesen Bereichen umgebaut werden, damit sie Wohlstand für alle Menschen produziert.
Mir leuchtet das ein: Der enormen Konzentration von Einkommen und Besitz, die global wie national zu beobachten ist, muss jetzt politisch begegnet werden. Notwendig wäre unter anderem ein globales Steuerabkommen unter den Vereinten Nationen, das die Gewinnbesteuerung international besser verteilt und die Profitverlagerung in Niedrigsteuerländer unterbindet. Und eine Entschuldung, damit Länder in Klimaanpassung und Klimaschutz investieren können.
Die Bundesregierung hat auch eigene Instrumente für die Förderung gerechter und nachhaltiger Wirtschaften in anderen Ländern: Dazu zählen bilaterale Partnerschaften für Rohstoffförderung und -verarbeitung , Klima- und Energiepartnerschaften für den Ausbau der Erneuerbaren. Für den fairen Handel mit grünem Wasserstoff haben wir als Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit Brot für die Welt konkrete Kriterien vorgelegt.
Demokratien beweisen sich, indem sie die Lebensbedingungen nachhaltig für alle verbessern, besonders für diejenigen, die dies aus eigener Kraft nicht können. Dies gilt für heutige wie künftige Generationen. Dafür müssen wir uns auf Transformationen verständigen und uns ehrlich machen: Ohne Anpassungsschmerzen werden sie nicht zu haben sein.
Wenn uns das gelingt, können politische Parteien und staatliche Institutionen das Vertrauen zurückgewinnen, das durch Ignorieren und Kleinreden des Veränderungsdrucks verloren gegangen ist. Denn Veränderung oder Transformation ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.
Wenn sich Deutschland und Europa für eine faire Neugestaltung der Globalisierung einsetzen, kann es gelingen, auch international das Ansehen der Demokratie und der multilateralen Zusammenarbeit wieder zu verbessern. Es wäre dringend notwendig.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.