Die USA fallen als Partner weitgehend weg, China bindet den Globalen Süden immer enger an sich. Um die Ordnung von morgen mitzugestalten, braucht Europa neue, glaubwürdige Plattformen für Klima, Entwicklung und faire Handelsregeln – gemeinsam mit den aufstrebenden Mittelmächten.
Seit seinem Amtsantritt stellt Donald Trump die von den USA geprägte Weltordnung offen infrage. Menschenrechte, Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren für ihn jede Bedeutung. Mit Strafzöllen erzwingt er politische Zugeständnisse. Und nun wird immer konkreter, was sich schon lange abgezeichnet hat: Die USA wollen ihr Engagement in der NATO schon bis 2027 deutlich reduzieren.
Zudem prophezeien sie in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie den Niedergang Europas durch Migration und drohen ihren – vormaligen – europäischen Partnern mit Einmischung in deren innere Angelegenheiten – durch eine Stärkung nationalistischer Kräfte mit Nähe zur MAGA-Bewegung. All das verschärft die tiefe Verunsicherung in Europa. Trumps Kurs und seine Nähe zu erstarkenden Rechtsextremen setzen die demokratischen Kräfte doppelt unter Druck – nach innen wie nach außen. Dieser Zwei-Fronten-Abwehrkampf schwächt Europas Position gegenüber Washington zusätzlich.
Die wirtschaftliche Macht der Entwicklungs- und Schwellenländer wächst
Hinzu kommt der politische und ökonomische Druck aus China: Nach Berechnungen des IWF verfügt das Land seit 2016 über mehr Wirtschaftskraft als die USA. China führt bei der technologischen Entwicklung von E-Autos, Batterien und Solarenergie und dominiert den Handel mit Seltenen Erden. Auch bei der Künstlichen Intelligenz macht China enorme Fortschritte und hat den Rückstand gegenüber den USA und Europa in Forschung, Entwicklung und Patentanmeldung aufgeholt. Europa braucht in dieser Situation neue Bündnispartner, um zwischen den USA und China nicht zerrieben zu werden. Und Deutschland ist auf Europa angewiesen, um sich unter diesen neuen Bedingungen zu behaupten. Partner dafür kann Europa im sogenannten Globalen Süden finden, also in der Gruppe von Mittelmächten, die wie Europa selbst nicht über ausreichend ökonomische, politische oder militärische Macht verfügen, um ihre Außenbeziehungen frei entlang ihrer Eigeninteressen zu gestalten.
Denn eine verstärkte Kooperation mit Kanada, Japan, Südkorea, Großbritannien, Australien und Neuseeland allein wird nicht ausreichen. Chancen bieten Indonesien, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Malaysia, Thailand und Vietnam. Denn die wirtschaftliche Macht der Entwicklungs- und Schwellenländer wächst: Seit 2008 übertrifft ihre Wirtschaftskraft die der alten Industrieländer und wächst seither kontinuierlich an.
China sieht den globalen Süden als wichtigen Partner – Deutschland und die EU zeigen das nicht
China hat in den vergangenen Jahren sein Beziehungsnetz mit Ländern des Globalen Südens gezielt ausgebaut – nicht zuletzt durch den Aufbau eines dichten Netzes an Organisationen der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich entsprechender Entwicklungsbanken. Damit hat Peking seine wirtschaftliche Präsenz im Globalen Süden vertieft und zugleich seine politische Macht international gefestigt. Und es zeigt: China sieht diese Länder als wichtige politische und ökonomische Partner. Die Beziehungen Deutschlands und der EU zu diesen Ländern zeigen dies hingegen bisher nicht.
Welche Ziele und Interessen muss Europa mit diesen neuen Partnern verfolgen? Europäische und deutsche Interessen sind in dieser Situation nicht nur ökonomischer Natur, sondern berühren die Grundlagen internationaler Kooperation: Wir brauchen die auf Menschenrechten und Völkerrecht beruhende internationale Ordnung und die multilateralen Organisationen, um Krisen und Konflikten vorzubeugen, sie zu lösen oder zumindest einzuhegen und um globale Menschheitsaufgaben wie den Schutz von Klima und Biodiversität zu bewältigen.
Und angesichts veränderter Kräfteverhältnisse kann es nicht nur darum gehen, die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Institutionen zu verteidigen. Sie müssen perspektivisch auch gestärkt und umgebaut werden, um sie wirksamer zu machen und neue wie aufsteigende Mächte in die Verantwortung zu nehmen. Europa muss dafür ein verlässlicher und zugleich reformbereiter Partner werden. Das betrifft auch die Welthandelsregeln: Kurzfristig muss das multilaterale Handelssystem aufrechterhalten werden. Mittelfristig aber müssen Reformen für faire Regeln angegangen werden, die ungleichen Partnern gleiche Entwicklungschancen geben und die Bindung an Sozial- und Umweltstandards stärken. Mit derartigen Kooperationen wird es eher möglich sein, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Deutschland und Europa müssen zeigen, dass sie die neuen geopolitischen Verhältnisse verstanden haben und gerade deshalb nach Partnern suchen. Die Chance, dies auf der Klimakonferenz in Belém zu beweisen, wurde leider nicht genutzt.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.