In Ungarn wurde am 12. April 2026 Geschichte geschrieben. Für das Land und für Europa. Hinter dem überwältigenden Wahlerfolg der Opposition und dem Bruch mit dem Orbán-Regime steht eine breite gesellschaftliche Aufbruchstimmung. Die Sehnsucht der Wählerschaft nach einer auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit basierenden Demokratie war stärker als die menschenverachtende und zynische Machtpolitik Viktor Orbáns, der vor 16 Jahren begann, das Land in einen autokratischen und hochkorrupten Staat umzubauen. Sein autoritärer Regierungsstil richtete sich gegen die liberale Demokratie, ihre Institutionen, die kritische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien.
Orbán attackierte vor allem auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Entlang einer bis zum Äußersten gesteigerten Kulturkampflogik wurde die Gesellschaft durch immer neue Feindbilder und Desinformationskampagnen in einen dauerhaften Kampfzustand versetzt. Zu den Grundpfeilern des Orbánismus zählten das Schüren von Angst und eine destruktive Energie, die in alle Lebensbereiche eindrang. Die Erleichterung und das Aufatmen nach dem politischen Befreiungsschlag war am Wahlabend in der ausgelassenen Feierstimmung, in den Europa-Rufen und in den vor Freude strahlenden Gesichtern der Menschen zu sehen und zu spüren.
Aus dem Aufstieg und Fall des Orbán-Systems müssen proeuropäische Kräfte die richtigen Lehren ziehen
Das Orbán-Regime diente rechtsextremen Regierungen in Europa als Blaupause. Seine Fidesz-Partei nahm in internationalen Rechtsaußen-Netzwerken seit Jahren eine Führungsrolle ein. Nach der Europawahl im Jahr 2024 gründete Viktor Orbán die seitdem drittstärkste Fraktion „Patrioten für Europa“, es bestehen enge Verbindungen zum MAGA-Lager, der AfD und vielen weiteren rechtsextremen Parteien. Die Niederlage Orbáns stellt die Siegessicherheit dieser Parteien, ihre Politik und Strategien in Frage.
Aus dem Aufstieg und Fall des Orbán-Systems müssen demokratische und proeuropäischen Kräfte die richtigen Lehren ziehen. Dazu gehört: Die Europäische Union hätte bereits viel früher Instrumente des EU-Rechts einsetzen müssen, um die Rechte und Interessen der Menschen in Ungarn zu schützen. Es gilt aber auch: Die Kombination der vielen für den Wahlerfolg entscheidenden Faktoren ist nicht einfach auf andere Länderkontexte übertragbar. Péter Magyar war für viele Wählerinnen und Wähler glaubwürdig, nicht obwohl, sondern weil er 2024 aus den Fidesz-Strukturen ausgestiegen war und seitdem das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürger suchte. Dabei sprach er brennende Probleme im Land an. Die weit verbreitete Korruption, die marode Infrastruktur, das katastrophale Gesundheitswesen und die steigenden Lebenshaltungskosten waren wahlentscheidende Themen.
Orbán wirkte mit seinen immer weiter gesponnenen Verschwörungstheorien von Tag zu Tag realitätsferner, wütender und auf verlorenem Posten. Wegen seiner tiefen Einblicke in das Orbán-Imperium verstand Magyar, wie die Propaganda des Regimes funktionierte. Durch eine vorausschauende und bei vielen Themen zurückhaltende Kommunikation schaffte er es, Orbán so gut wie keine Angriffsfläche zu bieten. Auch daraus erklärt sich der Erfolg im Umgang mit den perfiden Fidesz-Methoden, mit denen Orbán die Opposition in den letzten vier Wahlkämpfen in Folge souverän an die Wand spielte.
Der Weg der Re-Demokratisierung wird nicht einfach werden
Mit der historischen Wahl hat die TISZA-Partei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit inne, mit der sie nun die Chance hat, die Demokratie in Ungarn wiederherzustellen. Dieser Weg der Re-Demokratisierung wird alles andere als einfach werden. Eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung wird neben der Wiederbelebung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Strukturen die Freigabe der eingefrorenen EU-Fördermittel sein, um die anhaltende Wirtschaftskrise zu überwinden.
Trotz aller Fehler und Versäumnisse der Europäischen Union im Umgang mit dem Orbán-Regime bleibt festzuhalten: Die EU-Mitgliedschaft machte bei der Rückeroberung der Demokratie einen entscheidenden Unterschied. Ihre Instrumente zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien können durchaus Wirkung zeigen, wie zuvor auch in Polen. Zu nennen ist hier vor allem der 2021 in Kraft getretene Konditionalitätsmechanismus. Denn durch das Einfrieren von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe entfiel seit 2022 eine wichtige finanzielle Grundlage für Orbáns korrupten Machenschaften zur Sicherung seiner Macht.
Das Ende ungarischer Blockadepolitik
Der zukünftige ungarische Premierminister Péter Magyar kündigte noch am Wahlabend ein Ende der ungarischen Blockadepolitik auf EU-Ebene an. Sein Ziel sei es, Ungarn wieder zu einem konstruktiven, engagierten und verlässlichen Partner innerhalb der EU und NATO zu machen. Nicht nur für die Ukraine ist das eine ausgesprochen gute Nachricht.
Mit Orbáns Wahlniederlage verlieren Putin, Xi und Trump einen ihrer wichtigsten Verbündeten. Auch das ist eine gute Nachricht, denn über die engen Beziehungen zu Orbán verfolgten sie bisher das Ziel, die EU zu spalten und zu schwächen. Allerdings sind daraus vor Ort enge Verflechtungen und Pfadabhängigkeiten im energie- und industriepolitischen Bereich entstanden, die mit der Fidesz-Regierung nicht einfach verschwinden und das zukünftige Kabinett fordern werden. Zudem bleibt die EU an vielen anderen Orten ein leichtes Ziel für Autokraten, wie zum Beispiel die Kreml-Nähe des slowakischen Regierungschefs Robert Fico zeigt. Er hatte die EU-Russlandpolitik noch vor wenigen Tagen für gescheitert erklärt und plant auch in diesem Jahr, zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai in Moskau Gast von Putin zu sein.
Ebenso historisch wie das Wahlergebnis sind die Herausforderungen, vor denen Ungarn nun steht. Dabei muss allen klar sein, dass es keine schnellen und perfekten Lösungen für die vielen Fragen und Aufgaben geben wird. Die zukünftige Regierung, deren Wählerschaft äußerst heterogen ist, benötigt belastbare Partnerschaften proeuropäischer Solidarität und darf nicht mit unrealistischen Erwartungen überfrachtet werden.
Der Wahlsieg beruht auf der Allianzfähigkeit demokratischer Kräfte in einem autoritär regierten Mitgliedstaat
In Brüssel sollten aus dem Wahlerfolg der TISZA-Partei, die im Europäischen Parlament seit 2024 Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei ist, keine voreiligen parteipolitischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Hinter diesem Erfolg stehen Millionen proeuropäischer Demokratinnen und Demokraten, zivilgesellschaftliche Organisationen und investigative Journalistinnen und Journalisten im Land. Viele von ihnen wurden von der EVP-Fraktion in ihrem unermüdlichen Einsatz und in ihrer mutigen Haltung bis 2021 alleine gelassen, weil bis zu diesem Zeitpunkt Fidesz Mitglied in dieser Fraktion war. Diese Tatsache erfordert eine ehrliche Reflexion über die Rolle der EU-Institutionen, die sie seit 2010 im Kontext der Autokratisierung in Ungarn jeweils gespielt haben.
Die Spitzen der EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich aufrichtig den politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren im Land zuwenden, die das Ende der Orbán-Regimes ermöglicht haben und nun gemeinsam vollziehen müssen.
Es wäre falsch, das Wahlergebnis ausschließlich als den Erfolg eines konservativen Kandidaten gegenüber einer Rechtsaußen-Partei zu verstehen. Dieser historische Erfolg ist das Ergebnis einer von der ungarischen Zivilgesellschaft mitgetragenen Allianzfähigkeit über Parteigrenzen hinweg, die in einem seit fast zwei Jahrzehnten autoritär regierten EU-Mitgliedstaat allen Demokratinnen und Demokraten viel abverlangte. Es ging schließlich ums Ganze.
