Ungarn nach der Ära Orbán: Ein Land im Aufbruch

Als Viktor Orbán an jenem denkwürdigen Sonntagabend des 12. April 2026 vor die Kameras trat und seine Niederlage bei der ungarischen Parlamentswahl eingestand, rieben sich Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Ungarns ungläubig die Augen, bevor sie in Jubel ausbrachen. Nach 16 Jahren an der Macht, in einem von Korruption geprägten Staat und einer von der Regierung zum Großteil kontrollierten Medienlandschaft, erschien ein Wahlsieg gegen Orbán bis wenige Wochen vor der Wahl kaum denkbar.

In dieser Wahl steckt viel Lernstoff für den Widerstand gegen autoritäre Regierungsformen innerhalb der EU. Die nächsten Schritte der neuen Regierung sind wichtige Meilensteine für den Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch wichtige Lehren für andere Länderkontexte bieten können. 

Unter Fidesz war das Land für die Demokratie verloren

Die inzwischen verstorbene ungarische Philosophin Ágnes Heller gab kurz vor der ersten Wiederwahl Orbáns 2014 der taz ein Interview, in dem sie bemerkte: „Falls Fidesz die Wahl gewinnt, was wahrscheinlich ist, ist Ungarn in der nächsten Zukunft für die Demokratie verloren. Die demokratischen Regierungen Ungarns haben unsere Geschichte vergessen, sie haben unser Volk überhaupt nicht gekannt. Sie glaubten, wenn mit den Institutionen der Freiheit alles in Ordnung ist, dann steht die Demokratie auf einem sicheren Boden. Wir zahlen jetzt alle für dieses Missverständnis.“ 1 Die Menschen in Ungarn bezahlten sehr teuer: Während einflussreiche Mitglieder der Fidesz-Partei und ihnen nahestehende Oligarchen immer mächtiger und reicher wurden, verloren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend die Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Staat, bürgerliche Freiheiten und zuletzt auch verstärkt ökonomische Sicherheit. Es dauerte noch zwölf lange Jahre, bis Premierminister Viktor Orbán eine Wahl verlor.

Dabei gelang es Orbán stets meisterhaft, nationale Symbole und Bezüge zur ungarischen Geschichte als Kulturkampfthemen zu instrumentalisieren. Immer wieder vermochte er es außerdem, neue Feindbilder heraufzubeschwören: Brüssel, Soros, LGBTIQ, Migrant*innen, und zuletzt den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Lange funktionierte diese Taktik der immer weiter gesponnenen Propaganda. Doch die ständige Eskalation von Desinformation führte anscheinend auch dazu, dass Orbán in seiner eigenen Filterblase gefangen war und selbst den Bezug zur Realität verlor.

Wie die Wende gelingen konnte 

Péter Magyar schaffte es, die Sehnsucht der Menschen in ein politisches Angebot zu übersetzen, das die Mehrheit der Wählerschaft ansprach.

Die ungarische Wählerschaft hat an diesem bemerkenswerten Wahltag mit ihrer Stimme ihre Sehnsucht nach Europa und Demokratie klar zum Ausdruck gebracht. Es wäre jedoch verkürzt zu behaupten, dass es allein die Strahlkraft dieser Ideen war, die die Menschen überzeugte: Die ungarische Opposition versprach in jedem Wahlkampf, wieder näher an die EU heranzurücken und den Rechtsstaat wieder aufzubauen – und verlor eine Wahl nach der anderen. Erst der Wahlsieger Péter Magyar schaffte es mit seiner TISZA-Partei, diese Sehnsucht der Menschen in ein politisches Angebot zu übersetzen, welches die Mehrheit der Wählerschaft ansprach: ein bezahlbares Leben, ein Staat ohne Korruption und eine Gesundheitsversorgung, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Dass dies die Themen sind, die die Menschen in Ungarn am stärksten umtreiben, erkannte Magyar nicht nur aus Meinungsumfragen. Zwei Jahre lang tourte er unermüdlich durch das Land, besuchte auch kleine Städte und Dörfer, ließ Hochburgen der Fidesz nicht aus und hörte den Menschen zu. Und er erklärte ihnen, dass eine gut funktionierende Demokratie, eingebettet in Europa, genau diese Unterschiede im Alltag der Menschen machen kann. Nun muss seine Regierung hart daran arbeiten, denn an der Umsetzung dieser Versprechen werden die Bürgerinnen und Bürger seinen Erfolg messen.

Damit die Nachricht über Europa und Demokratie bei den Menschen ankam, war folglich mehr als ein überzeugendes Politikangebot nötig. Sie wurde von einem charismatischen und glaubwürdigen Spitzenkandidaten übermittelt. Hier profitierte Péter Magyar davon, dass er selbst früher zur Fidesz-Partei gehörte. Auf die Korruption im Staat konnte er nicht nur mit dem Finger zeigen, sondern auch ihre Mechanismen erklären. Die Kenntnis der Propagandamaschine des Orbán-Systems half ihm dabei, vor der Welle zu sein und Angriffe auf ihn oft schon dann zu antizipieren und zu entschärfen, bevor sie die Öffentlichkeit erreichten. Einem Teil der Fidesz-Wählerschaft machte es zum einen seine konservative Einstellung und sein Patriotismus einfacher, ihm die Stimme zu geben. Zum anderen nahmen ihn viele als „einen von uns“ wahr, die sich in Orbán so lange geirrt hatten. Mit einem Spitzenkandidaten, der selbst aus den Fidesz-Strukturen ausgestiegen war, konnten sie diesen Fehler nun würdevoll korrigieren. 

Auch wenn die Demokratie fast verloren scheint, lohnt es sich, um die Erhaltung eines jeden Raums für demokratische Zivilgesellschaft und freie Medien zu kämpfen.

All das hätte jedoch ohne die demokratische Zivilgesellschaft nicht genügt: Sie erinnerte die Menschen daran, dass die Regierung ihnen in einem demokratischen Staat dienen und ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen muss – daran, dass es sich für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen lohnt, in ihrem Alltag, beim Gericht, auf der Straße. Auch ohne die unabhängigen Medien wäre der Wandel nicht vorstellbar gewesen: Nicht nur erfüllten sie unermüdlich ihren Auftrag, die Wahrheit ans Licht zu bringen, sondern boten auch Péter Magyar eine Bühne. Durch sein Interview aus dem Jahr 2024 bei der beliebtesten unabhängigen Medienplattform des Landes, dem Youtube-Kanal Partizán, wurde Magyár über Nacht berühmt, als er über die korrupten Machenschaften der Fidesz-Regierung sprach. 

Daraus folgt für liberale Demokratien eine klare Botschaft: Auch wenn die politische Lage noch so ausweglos ist und die Demokratie fast verloren scheint, lohnt es sich, um die Erhaltung eines jeden Raums für demokratische Zivilgesellschaft und freie Medien zu kämpfen, denn dort wohnt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft: Im richtigen Moment sind sie der fruchtbare Boden, auf dem zarte Pflanzen des Neuanfangs ihre Wurzeln schlagen können. 

Der Wiederaufbau der liberalen Demokratie

Viele Jahre diente Orbáns Ungarn als Lehrstück dafür, wie eine Demokratie schrittweise in ein Regime umgebaut werden kann, in dem zwar noch Wahlen abgehalten werden, das jedoch Freiheiten einschränkt, Institutionen aushöhlt und kontrolliert sowie unfaire Bedingungen für politischen Wettbewerb schafft. Jetzt wird Ungarn nach Polen zu einem EU-Mitgliedstaat, der die liberale Demokratie wiederaufbauen wird. In Polen, wo 2023 das illiberale PiS-Regime abgewählt wurde, zeigt sich bisher ein gemischtes Bild: Neben Erfolgen beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen wurden auch viele Erwartungen enttäuscht. Das kann unter anderem daran liegen, was der Politologe Ivan Krastev als post-populistisches Trilemma bezeichnet: Um erfolgreich zu sein und die Wählergunst nicht zu verlieren, müssten demokratische Regierungen, die nach einer illiberalen Ära die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen wollen, dabei schnell, effektiv und gesetzeskonform vorgehen. Krastev argumentiert, dass jedoch höchstens zwei dieser Vorgehensweisen gleichzeitig möglich sind 2. Folgt man seiner These, sind Enttäuschungen vorprogrammiert. 

Falls eine Regierung gute Bedingungen dafür hat, das Krastevsche Trilemma zu überwinden, dann ist es das angehende Kabinett von Péter Magyar. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann sie legal nötige Schritte einleiten, um die Verfassung zu ändern. Für ein hohes Tempo sorgt wiederum die Motivation Magyars, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen EU-Mittel „nach Hause zu holen“, was eines seiner zentralen Wahlversprechen war. 

Magyar forderte die höchsten Amtsträger zwar bereits zur Resignation auf, es ist aber fraglich, ob diese ihr Amt einfach aufgeben werden.

Die größte der drei Herausforderungen für die neue Regierung dürfte die Effektivität bei der Umsetzung ihrer Reformen sein. Die bisher bekannten Persönlichkeiten, die Magyar in sein Kabinett berufen will, kommen vor allem aus der Privatwirtschaft und haben wenig bis keine Erfahrung mit Politik und öffentlicher Verwaltung. In den Ministerien und weiteren öffentlichen Institutionen werden sie auf erfahrene Fidesz-Gefolgsleute treffen. Die höchsten Amtsträger, einschließlich des Staatspräsidenten Tamás Sulyok, forderte Magyar zwar bereits zur Resignation auf, es ist aber fraglich, ob diese ihr Amt einfach aufgeben werden. Auf anderen Ebenen wird seine Regierung jedoch wahrscheinlich viele Mitarbeitende aus Fidesz-Zeiten behalten müssen, um die Behörden nicht lahm zu legen. Dabei wird es darauf ankommen, wie tief die Loyalität dieser Menschen zu Orbán verwurzelt ist, und ob die neue Regierung sie dazu motivieren kann, diese zu überwinden. 

Auch beim angekündigten Abbau der Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und nuklearem Brennstoff gibt es einige Stolpersteine. Beim Öl wird es voraussichtlich noch bis zu einem Jahr dauern, bis die ungarischen MOL-Raffinerien auf nicht-russisches Öl umgerüstet sind. Der Vertrag mit Russland über Gaslieferungen läuft noch bis 2036. Außerdem schloss die Regierung Orbán mit Rosatom einen Vertrag über den Bau von zwei neuen Nuklearreaktoren im ungarischen Paks ab. Bis zur Regierungsübergabe werden noch nicht alle Details der Verträge und ihre Ausstiegsbedingungen bekannt sein. Auch wird russischer nuklearer Brennstoff und Fachwissen für bestehende Reaktoren auch weiterhin vonnöten sein. Ein bewährter Weg, um perspektivisch und nachhaltig unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, wäre der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. TISZAs Programm verspricht hier Fortschritte: Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren am Energiemix bis 2040 sowie die Beseitigung von Hindernissen, die derzeit den Bau neuer Windkraftanlagen behindern.

Die Überwindung des Orbán-Systems ist eine monumentale Aufgabe

Nach seinem Wahlsieg steht Péter Magyar vor der monumentalen Aufgabe, das von Viktor Orbán geschaffene System zu überwinden. Denn trotz seiner verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit gleichen die angekündigten Reformen einem Kraftakt. So soll in einem Entwurf die Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtsperioden den demokratischen Machtwechsel unterstützen, das Risiko des Machtmissbrauchs verringern und die Parteien zur personellen Erneuerung motivieren. Der Vorschlag Magyars, dies eventuell auch rückwirkend einzuführen, um die Rückkehr Orbáns ins Ministerpräsidentenamt dauerhaft zu verhindern, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht jedoch umstritten.  

Die Reform birgt die Gefahr, dass Orbán die Direktwahl als populistische Bühne nutzt, um sich selbst zurück in den politischen Fokus zu rücken.

Auch die geplante Direktwahl des Staatspräsidenten, die eine Machtkonzentration verhindern und die demokratische Legitimität erhöhen soll, erweist sich für TISZA als zweischneidiges Schwert. Zwar kann ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt ein wichtiges Bollwerk gegen autokratische Tendenzen bilden, doch drohen bei gegensätzlichen politischen Lagern lähmende Blockaden und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident und Regierung. Zudem birgt die Reform die Gefahr, dass Viktor Orbán die Direktwahl als populistische Bühne nutzt, um sich selbst über das höchste Staatsamt erneut zurück in den politischen Fokus zu rücken. Die dafür nötigen Stimmen könnte er möglicherweise aufbringen: Bei der aktuellen Parlamentswahl haben fast 2,5 Millionen Menschen Fidesz gewählt. 

Die von Magyar angekündigte Wahlrechtsreform wäre ausgesprochen wichtig, damit die zukünftig wiederhergestellten demokratischen Prozesse und rechtsstaatlichen Prinzipien bei einer potenziellen Rückkehr von Fidesz an die Macht nicht wieder prompt abgebaut werden können. Durch die Abschaffung der „Gewinnerkompensation“ wäre es nämlich für Wahlsieger viel schwieriger, eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen und die Verfassung zu ändern. Auch die Wahlkreise, deren Grenzen zugunsten von Fidesz gezogen wurden, sollen einen neuen und faireren Zuschnitt bekommen. 

Die ungarischen Gesellschaft hat sich selbst befreit

Es ist entscheidend, die Risse zu heilen, die das Orbán-Regime in der ungarischen Gesellschaft hinterlassen hat.

Wie Ágnes Heller in dem zu Beginn zitierten Interview warnte, reicht es für eine lebendige und resiliente Demokratie nicht aus, sich auf die Institutionen zu verlassen. Mit einem Blick auf die ungarische Gesellschaft gibt es viele Gründe, optimistisch zu sein, dass die demokratische Wende nachhaltig sein wird. Entscheidend dafür ist, die Risse zu heilen, die das Orbán-Regime in der ungarischen Gesellschaft hinterlassen hat. 

Was unter den Bedingungen demokratischer „Normalität“ ein Regierungswechsel wäre, glich in Orbáns Ungarn einer Revolution an der Wahlurne. Der ungarische Publizist Paul Lendvai geht sogar so weit, dass er diese Parlamentswahl als ein Ereignis von größerer historischer Tragweite für die ungarische Gesellschaft als die Wende von 1989 sieht. Diese Einschätzung begründet Lendvai mit der spezifischen Ausgangslage Ungarns: Während der Fall des kommunistischen Regimes – anders als in der DDR oder der Tschechoslowakei – in Ungarn nicht durch Proteste und Druck von unten herbeigeführt worden sei, handele es sich bei dieser Wahl um eine Selbstbefreiung der ungarischen Gesellschaft aus einem festgefügten System. Dafür war es notwendig, die tiefe Apathie der Orbán-Ära zu brechen 3.

Tatsächlich war der Wahlsieg der TISZA-Partei das Ergebnis einer Mobilisierung, die in der modernen ungarischen Geschichte einzigartig ist: Zehntausende Freiwillige haben sich direkt im Rahmen der TISZA-Kampagne engagiert, Hunderttausende nahmen an Kundgebungen teil und die Wahlbeteiligung war mit knapp 80 Prozent die höchste in der demokratischen Geschichte Ungarns. Der Sieg Magyars ist auch ein Sieg der ungarischen Zivilgesellschaft. Deshalb bleibt es zu hoffen, dass er sie bei seiner Reformagenda einbezieht und als Partner*innen auf Augenhöhe behandelt – von ihrer Expertise und ihrem Engagement kann seine Regierung nur profitieren. Für die Zivilgesellschaft bedeutet das Ende des Orbán-Regimes große Veränderungen: Endlich können sie Ressourcen, die sie in die Abwehr von Angriffen und den Überlebenskampf stecken mussten, gestalterisch und zukunftsorientiert einsetzen. Sich in die Debatte zu Gesetzentwürfen einzubringen, mit staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten und Advocacy auf nationaler Ebene zu betreiben – das alles sind Fähigkeiten, die sie nach 16 Jahren endlich wieder nutzen können. 

Der Sieg Magyars ist auch ein Sieg der ungarischen Zivilgesellschaft.

Die ungarische Zivilgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen, dass die Veränderungen in den Institutionen einerseits die Bedürfnisse der Menschen reflektieren und andererseits von diesen besser verstanden und akzeptiert werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden auch darauf achten und einfordern, dass die TISZA-Regierung ihre Wahlversprechen einlöst und auch für Gruppen sprechen, deren Interessen für die Regierung eventuell geringere Priorität haben werden. 

Bürgerschaftliches Engagement sorgt für eine bessere Zukunft Ungarns

Es wäre zudem wünschenswert, dass das bürgerschaftliche Engagement der vielen jungen Menschen, die sich im Wahlkampf für TISZA eingesetzt haben, nach der Wahl weiterentwickelt werden kann. Wenn junge Menschen Teil der aktiven Zivilgesellschaft bleiben und sich auch zukünftig politisch einbringen, könnten sie wesentlich dazu beitragen, die tiefen gesellschaftlichen Gräben zu überwinden, die das Orbán-Regime mit seiner allgegenwärtigen Polarisierung hinterlassen hat. Viele Menschen, die seiner Propaganda glaubten, leben wirklich in Angst und Sorge vor Krieg und Niedergang, auch das muss berücksichtigt und adressiert werden. 

Die progressive Wählerschaft, die Magyar ihre Stimmen gab, kann TISZA allein kaum langfristig vertreten. In einem demokratischen Ungarn wäre sicher Raum für Mitte-links Parteien. Auch dafür wird es engagierte Menschen benötigen. Nun gilt es, aus der Energie und aus dem Mut des Neuanfangs mit den vielen Menschen, die hinter diesem Wahlerfolg stehen, eine bessere, demokratische Zukunft für Ungarn zu gestalten.