Serbien: Eine geeinte Gesellschaft wirft den Kleptokraten Vučić aus dem Sattel

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Analyse

Mit beispielloser Mobilisierung und basisdemokratischer Kampagne hat die serbische Studierendenbewegung ein scheinbar übermächtiges autokratisches Regime auf gewaltfreie Weise besiegt. Das ist eine Chance für einen demokratischen Neuanfang in der ganzen Region. Wie das gelingen konnte und was nun folgt.

Eine Menschenmenge demonstriert mit serbischen Flaggen und Protestschildern.
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Die Bewegung begann als ziviler Protest gegen ausufernde Korruption, mangelnde Verantwortlichkeit staatlicher Institutionen und Gewalt im öffentlichen Raum.

Der 25. Oktober 2026 war ein historischer Tag für Serbien und Europa. Um zu verstehen, wie es der serbischen Studierendenbewegung unter widrigsten Bedingungen gelungen ist, den Kleptokraten Aleksandar Vučić bei der Parlamentswahl zu schlagen, schauen wir zunächst zurück: Die Bewegung, die nach zwei Jahren weitgehender Ignoranz in den internationalen Medien nun weltweit in aller Munde ist und bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, entstand bekanntermaßen in Reaktion auf den Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Sie begann als ziviler Protest gegen ausufernde Korruption, mangelnde Verantwortlichkeit staatlicher Institutionen und Gewalt im öffentlichen Raum. Schnell entwickelte sie sich zu einer landesweiten Bewegung für Rechtsstaatlichkeit und demokratischen politischen Wandel. Prägend für sie ist das Bestehen auf Gewaltfreiheit und das Anprangern der desaströsen gesellschaftlichen Folgen von Gesetzlosigkeit mit Slogans wie „Eure Hände sind blutig“. Ihre jugendlichen Unterstützer*innen sind beseelt von einer Einstellung, die wir in Deutschland von der friedlichen Revolution in der DDR 1989 kennen – „Wir bleiben hier!“, wir wollen eine bessere Zukunft in unserem eigenen Land.

Serbien unter Vučić: ein von internen dunklen Mächten okkupiertes Land

Die Opposition wurde von den regimenahen Medien unablässig durch den Dreck gezogen.

Das System Vučić beruhte auf der gegenseitigen Durchdringung von Partei und Staatsapparat (Polizei, Justizwesen, Geheimdienste), der mafiösen Verschränkung von Markt- und Medienmacht, und einer Inszenierung von Demokratie, in der allein Vučićs Partei, die Serbische Fortschrittspartei SNS, alle klassischen Politikfelder abdeckte. Sein Ziel war die vollständige private Inbesitznahme des Landes und aller seiner Ressourcen, die Bevölkerung eingeschlossen. Die in den Spielregeln des Regimes gefangene Opposition wurde von den regimenahen Medien unablässig durch den Dreck gezogen und in großen Teilen durch Korruptionsangebote geködert. Durch die Skandalisierung des längst bekannten kriminellen Charakters des Regimes trugen sie lediglich zur Zementierung der unangefochtenen Stellung des Rechtspopulisten Vučić bei, der sich als aufopferungsvoller Übervater inszenierte und über Jahre der Unterstützung mächtiger internationaler Akteure sicher sein konnte.

Diesen Teufelskreis hat die Studierendenbewegung durchbrochen. Ihre Entwicklung lässt sich in drei Phasen einteilen: Phase 1 bis zum Protest in Belgrad mit 350.000 Menschen am 15. März 2025, als die SNS mutmaßlich unter Einsatz einer verbotenen Schallwaffe blutige Unruhen auszulösen versuchte; Phase 2 bis zum erzwungenen Ende der Universitätsblockaden im Juli 2025; Phase 3 bis zu den Wahlen am 25. Oktober 2026.

Bereits zu Beginn entwickelten sich vier Merkmale der Bewegung: Erstens wurde direktdemokratisch abgestimmt, und zwar in sogenannten Plena, also Vollversammlungen; hinzu kam eine interuniversitäre Koordinierung mit hoher Disziplin. Zweitens trat die Bewegung kollektiv nach außen auf, ohne erkennbare Führungspersönlichkeiten. Drittens kommunizierte sie hochemotional über symbolträchtige Aktionen und Rituale wie die täglich um 11.52 Uhr abgehaltenen 16-minütigen Schweigeminuten in Erinnerung an die 16 Todesopfer des Bahnhofseinsturzes in Novi Sad. Es gab Protestmärsche quer durchs Land und eine bewusste politische Wiederaneignung serbischer Traditionen, etwa durch das Singen bekannter Popsongs und der Nationalhymne sowie den Kolo-Reihentanz. Viertens sprach die Bewegung ihre Unterstützer*innen direkt über soziale Medien an.

Da die SNS zu keinerlei Zugeständnissen bereit war, transformierte sich der Widerstand in eine politische Bewegung mit pluraler Ausrichtung. Dies betraf die Formen des Protests (Aktion „Ein Student in jedem Dorf“, programmatische Massenveranstaltungen zu nationalen Feiertagen, Einbezug dezentral organisierter Aktionen im ganzen Land) und das Ansprechen nationaler Minderheiten wie Ungar*innen, Bosniak*innen und Slowak*innen. Die unter staatlichen Repressionen und massiver Bespitzelung des Geheimdienstes geschrumpfte und sich abschottende Plena-Struktur widmete sich der Vorbereitung der Wahlen, erstellte eine Wahlliste und baute eine belastbare Struktur für die Wahlbeobachtung auf, inklusive der Mobilisierung von ca. 60.000 Beobachterinnen und weiterer Zehntausender Unterstützer*innen für den Wahlkampf.

Zusammenspiel der Studierendenliste, Eigentore der SNS

Interessant war die Frage des Wahltermins, den der damals noch als Präsident amtierende Aleksandar Vučić allein diktieren konnte. Vermutlich kalkulierte er mit drei Faktoren: Erstens wollte er die Wahl noch vor dem 1. November ansetzen, dem symbolisch höchst aufgeladenen zweiten Jahrestag der Katastrophe in Novi Sad. Zweitens stand das Mega-Korruptionsprojekt EXPO im Frühling 2027 bevor, und zudem drohten die negativen Auswirkungen künftig steigender Energiepreise. Drittens rechnete er damit, dass seine bisherigen Maßnahmen die Opposition spürbar schwächen und lenken würden: Repressionen und Spionage gegen Aktivist*innen, die Übernahme kritischer Medien und die Effekte seines eigenen Wahlkampfs, der de facto das ganze Jahr über lief.

Für den kühnen Versuch, das auf Stimmenkauf, Erpressung und Manipulation beruhende System Vučić durch massive Mobilisierung auszuhebeln, gab es zwei gegensätzliche Optionen: Man konnte entweder die populistischen Regeln des Regimes auf die Spitze treiben oder ganz neue Spielregeln einführen, die das Handeln und die Programmatik der Oppositionsakteure dem Zugriff des Regimes entzögen. Ihrem Charakter entsprechend entschied sich die Studierendenbewegung für Letzteres. Im Wahlkampf der „Studierendenliste – Studierende gewinnen“ (SL) ist besonders das Zusammenspiel der Kandidat*innen hervorzuheben. Für die Liste waren in einem komplizierten direktdemokratischen Auswahlverfahren 250 Professor*innen, Fachleute, Künstler*innen, Sportler*binnen und andere aufgestellt worden.

Die Kandidat*innen zeichneten glaubhaft das Bild eines alternativen Politikstils.

Natürlich bekamen einige Personen im Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit als andere, zum Beispiel der charismatische, energiegeladene und bürgernahe Listenerste und Arzt Ilja Srdanović. Oder der ehemalige Zentralbankchef Dejan Šoškić mit großer Wirtschaftskompetenz. Oder der wortgewandte Chemieprofessor Radomir Saičić. Jedoch unterlag niemand der Versuchung zur Selbstdarstellung. In Fernsehduellen mit Regimegrößen zeichneten die Kandidat*innen glaubhaft das Bild eines alternativen Politikstils mit einem bürgernahen Programm, das unter anderem die Stärkung von einheimischer Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmerrechten, eine Verringerung geschlechterspezifischer Paygaps, Investitionen in Bildung und einen Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen vorsieht.

Zudem funktionierte der Ansatz diszipliniert geplanter, aber dezentral realisierter Crowd-Aktivitäten. Elemente wie die groß angelegte landesweite Tür-zu-Tür-Kampagne, die Mobilisierung in den sozialen Medien und die Wahlbeobachtung am Wahltag wurden allesamt von einfachen Bürger*innen getragen und multipliziert. Demgegenüber setzte die Liste „Aleksandar Vučić – Geeintes Serbien“, auf der die SNS eine ganze Reihe nationalistischer Splitterparteien vereinte, wie gehabt auf Personenkult, verteilte vorab Einmalzahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt und versprach für die Zukunft astronomisch steigende Gehälter und Renten, eine Reform des von ihr selbst ruinierten Gesundheitswesens, sowie die weitere wirtschaftliche Entwicklung durch Großinvestitionen in Beton.

Nach der wiederholt gescheiterten Eröffnung von Cluster 3 in den EU-Erweiterungsverhandlungen Ende 2025 ließ die SNS ihre europäische Maske fallen und verfiel in radikale Rhetorik, einschließlich der Ankündigung von Säuberungen an den Universitäten und der unverhohlen nationalistischen Inszenierung der Beerdigung des für Kriegsverbrechen verurteilten Ratko Mladić, die einem Staatsbegräbnis gleichkam.

Die SNS scheiterte mit dem Versuch, Kapital aus den spezifischen Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina, zum Kosovo und zu Russland zu schlagen, weil sich die Studierendenliste in allen diesen Fragen am gesellschaftlichen Mainstream orientierte. Als zusätzliches Eigentor erwiesen sich die dreisten Einschränkungen bei der Auslandswahl: Die Trotzreaktion der serbischen Diaspora, deren Angehörige teils tausende Kilometer für die Stimmabgabe in Kauf nahmen und etwa in den USA in der Nacht wählen mussten, wirkte mobilisierend ins Land zurück. Sie lenkte internationale Medienaufmerksamkeit auf die Berichte der Wahlbeobachtungsmissionen von ODIHR und CRTA, denen zufolge diese Wahlen weder frei noch fair abliefen.

In der von der SL generierten Referendumsatmosphäre („Serbien oder die Mafia“) konnten sich die verbliebenen oppositionellen Akteure wie die für einen EU-Beitritt eintretende Europäische Liste sowie eine Anti-EU-Plattform namens Authentische Rechte nicht programmatisch profilieren. Zumal eine ganze Reihe kleinerer Parteien wie die Grün-Linke Front ZLF oder die liberale Bewegung Freier Bürger PSG den Wahlkampf für die SL unterstützten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, selbst nicht mehr ins Parlament einzuziehen – eine schmerzhafte, aber überaus verantwortungsbewusste strategische Entscheidung, gerade für Parteien, deren eigene politische Verankerung und Zukunft noch keineswegs gesichert sind und die nun staatliche Parteienfinanzierung verlieren.

Die vierte Phase – ein Aufbruch ins Ungewisse, mit neuen Möglichkeiten

Es bestand erheblicher Zweifel daran, ob Vučić das Ergeb.nis anerkennen würde

Dass die SL vorneliegen würde, war nach der riesigen Abschlusskundgebung am 22. Oktober zu vermuten gewesen – aber es bestand erheblicher Zweifel daran, ob Vučić, der am Wahltag enorme Polizeikräfte in Belgrad zusammenziehen ließ, das Ergebnis anerkennen würde. Dass er es unmittelbar tat, löste auf den Straßen unglaubliche Euphorie aus. Rasch kamen jedoch auch erhebliches Misstrauen und die Angst vor weiteren Manipulationen der SNS auf, die den friedlichen Machtwechsel blockieren könnte. Auch wenn die seither eingetretenen dynamischen Entwicklungen an anderer Stelle beschrieben werden müssen, sind aus heutiger Perspektive zumindest folgende abschließende Einschätzungen angebracht:

Trotz tätlicher Angriffe auf einzelne Wahlbeobachter*innen hielt die Unterstützungsstruktur stand und sammelte vielfältige Beweise für Manipulationen (z. B. Stimmenkauf und Fotografieren von Wahlzetteln, Wählen ohne gültige Dokumente, Einwerfen zusätzlicher Wahlzettel, physische Behinderungen des Wahlablaufs). Zugleich ist die Zahl jener Wahllokale, in denen wegen Unregelmäßigkeiten die Wahl am 1. November wiederholt werden musste, mit 53 (von 8.392) gering. Die Endergebnisse der Wahl und deren Bestätigung wird das nicht beeinflussen.

Das Gefühl der Straflosigkeit des SNS-Systems löste sich fast über Nacht auf. Unzählige Bürger*innen begannen sofort mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die einer Rückeroberung des öffentlichen Raumes gleichkamen. So räumten und reinigten sie das paramilitärische Camp im Stadtzentrum und übermalten Tausende Hassgrafitis mit Parolen des Regimes. In Medien und Staatsanwaltschaft mehrten sich schon vor dem formalen Machtwechsel die Anzeichen für ein erneut gesetzeskonformes Handeln. Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen gab es bereits einige Rücktritte, und es wurde gefordert, TV-Kanälen wie TV Informer die Lizenz zu entziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre und Polizeibeamte ein, und es kam zu ersten Verhaftungen.

Die Folgen für das politische System Serbiens werden immens sein. Im neuen Parlament werden nur noch die SL (53 Prozent, 140 Mandate), die SNS (39 Prozent, 103 Mandate) und wenige Abgeordnete von Minderheiten vertreten sein. Alle sonstigen Parteien sind an der Sperrklausel gescheitert oder nicht angetreten. Weil die Präsidentschaftswahlen bis Ende des Jahres abgehalten werden müssen, die neue Regierung aber die Lokalwahlen vorziehen könnte, um auch auf kommunaler Ebene die SNS aus Machtpositionen zu verdrängen, muss sich zeigen, ob die an der Sperrklausel gescheiterten Parteien einen Platz für sich finden können.

Die Folgen für das politische System Serbiens werden immens sein.

Auf der Grundlage ihrer parlamentarischen Mehrheit wird die SL eine Regierung mit frischen Gesichtern bilden, also Personen mit gesellschaftlicher Autorität, aber ohne jegliche politische Erfahrung in Spitzenpositionen bringen. Sie ist nicht apolitisch, sondern nimmt emphatisch Bezug auf die Kernforderungen der Studierendenbewegung, die das Politische an sich – ein Staat der Bürger*innen und für die Bürger*innen, gemacht von Fachleuten – in den Mittelpunkt stellen. Die SL muss nun unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie, einer schwierigen Haushaltslage und mit Blick auf regionale Herausforderungen beweisen, dass sie einen konstruktiven Kontakt zur sich erneut transformierenden Studierendenbewegung und der Vielzahl von bürgerschaftlichen Basisinitiativen halten kann.

Auf dem Wahlzettel stand ein europäischer Staat mit Rechtsstaatlichkeit und Wohlfahrt, nicht die EU mit ihren vielfältigen Erwartungen an Kandidatenländer. Mit dem Machtwechsel in Belgrad sind gutnachbarschaftliche Beziehungen und Fortschritte in der europäischen Integration erst wieder zu einer möglichen Zukunft geworden. Gleiches gilt für die diffizilen Fragen im Bereich Erinnerungspolitik, das Verhältnis zum Kosovo und die Stellung von Minderheiten. Es bleibt zu hoffen, dass diese harte, langwierige Arbeit vom neuen gesellschaftlichen Klima profitieren kann. Was in den 30 Jahren seit Srebrenica versäumt wurde, kann nicht in 30 Tagen erledigt werden. Dafür braucht es Mut, Ausdauer und den Willen, das von der SNS bewusst geförderte serbische Opfer-Narrativ zu überwinden und auf die Nachbarn zuzugehen.

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