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Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Verfassungsgericht eine Debatte angestoßen, die eigentlich längst in Politik und Wissenschaft hätte geführt werden müssen: die Frage, in welchem Verhältnis nationale Souveränität, demokratische Teilhabe und europäische Integration stehen.

Am 14.7.2009 verkündete die EU-Kommission offiziell, was Beobachter schon lange befürchtet hatten: Sie empfiehlt, dass nur Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 1. Januar 2010 von der Visa-Pflicht befreit werden.

Sich der Gemeingüter besinnen erfordert, über die Verfasstheit der Gesellschaft nachzudenken. Es heißt, in Freiheit und selbstbestimmt unseren Reichtum nutzen, teilen und mehren. Unsere Gesellschaft braucht eine Debatte über, eine Bewegung für Gemeingüter. Jetzt!

Der Umweltethiker Konrad Ott ist Initiator des Manifestes "Aufbruch und Wandel": Darin kritisiert er, dass die politischen und ökonomischen Eliten Katastrophenhilfe für das „gescheiterte, neoliberale Wirtschaftsmodell“ organisieren, ohne die Grundlagen dieses Modells in Frage zu stellen.

Bei den Wahlen am 28. Juni 2009 erlitt das Lager um Präsidentin Cristina Fernández und Ex-Präsident Néstor Kirchner eine Niederlage. Zulegen konnten die Neokonservativen um Francisco de Narváez und Mauricio Macri. Ein Vorspiel für die Präsidentschaftswahlen 2011?

Staats- und Regierungschefs des Westens müssen verstehen, wie kompliziert der Iran und die Region geworden sind und wie eng die Staaten dieser Region miteinander verflochten sind. Und sie müssen sich geschlossen für eine Politik der Mäßigung und Vorsicht im Umgang mit der Krise im Iran einsetzen.

Vor rund 300 geladenen Gästen stellte Sven Alkalaj, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Perspektiven der europäischen Integration seines Landes vor. Im Anschluss eröffnete er die Ausstellung „Back to Europe“. Hier finden Sie Bilder der Ausstellung.

Die neue Grüne Partei in Ungarn erreicht einen unerwarteten Erfolg, doch das gelingt auch der radikalen Rechten.

Die EU ist nicht perfekt, aber doch besser als alle Alternativen.

Der Prozess der Annäherung der Ukraine an die EU wird lang, schwierig und mit unangenehmen Reformen verbunden sein. Die EU erwartet, dass die Ukraine hier selbst aktiv wird. In der Ukraine hingegen will man rasch einen Ausbau der Freihandelszone, Visafreiheit und ein Assoziierungsabkommen.