Kambodscha: Zwischen Landraub und Wahlen

Kambodscha: Zwischen Landraub und Wahlen

Jahrzehnte nach der Herrschaft der Roten Khmer und einem Ende der Bürgerkriege in den neunziger Jahren wird Kambodscha heute von einer politischen Elite regiert, die von internationalen Beobachtern als autoritär und korrupt kritisiert wird. Staatliche Institutionen und privatwirtschaftliche Investoren betreiben den Ausverkauf der ländlichen Ressourcen, der mit massiven Menschenrechtsverletzungen, vor allem an der indigenen Bevölkerung Kambodschas einhergeht. Angesichts fehlender Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit war kaum zu erwarten, dass die diesjährige Parlamentswahl frei und fair verlaufen würde. Der von der nationalen Wahlkommission verkündete Sieg des seit 1985 regierenden Hun Sen und seiner Partei wird aufgrund des Verdachts weitverbreiteter Wahlmanipulationen von den Oppositionsparteien nicht anerkannt.

Unser aktuelles Dossier analysiert die vorläufigen Ergebnisse der diesjährigen Wahl und sucht durch eine Reihe von Interviews, Filmbeiträgen und Studien die kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung Kambodschas. Dabei lassen wir kambodschanische wie deutsche Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft und Politik zu Wort kommen und fragen auch, wie eine verantwortliche deutsche und europäische Politik gegenüber Kambodscha aussehen kann, und welche Rolle der stark in die Kritik geratenen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands in Kambodscha zukommt.

Wahlen in Kambodscha 2013

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Kambodschas Wahlen haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Fest steht nur, dass sie keinesfalls fair verlaufen sind. Deutschland könnte die anstehenden Regierungsverhandlungen nutzen, um die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land neu zu konzipieren.
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Bei den jüngsten Wahlen musste Kambodschas Premier Hun Sen erfahren, dass ein großer Teil der Kambodschaner einen neue politische Führung will. Doch obwohl seine Partei viele Stimmen verloren hat, ist ein Wandel des repressiven politischen Systems derzeit nicht in Sicht.
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Manfred Hornung, Büroleiter in Phnom Penh, ließ sich bei den aktuellen Wahlen in Kambodscha als unabhängiger Beobachter registrieren. Er berichtet von besorgten Bürgern und Protesten am Wahltag.
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Angesichts der Kandidatur zahlreicher Söhne führender CPP-Politiker - neben anderen streben ein Sohn und ein Schwiegersohn von Hun Sen ins Parlament - kann sich die Regierungspartei voll auf die Etablierung einer neuen kambodschanischen Dynastie konzentrieren. Mit einer liberalen Demokratie hat das kaum etwas zu tun.
Thilo Hoppe, grünes Mitglied des Deutschen Bundestages, über die Erwartungen an die Wahl, an Hun Sen und die deutsch-kambodschanischen Regierungsverhandlungen im Herbst.
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Kaum jemand erwartet faire Wahlen in Kambodscha. Dr. C. Kek Pung von der NGO LICADHO spricht über Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und über die mangelnden Einflussmöglichkeiten von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern.
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Arun Reaksmey ist Direktorin der kambodschanischen Nichtregierungsorganisation Strey Khmer, die die politische und gesellschaftliche Rolle von Frauen in Kambodscha stärken will. In ihrem Beitrag spricht sie über die Absetzung ihres wöchentlichen Radiomagazin „Women´s Voices Women´s Choices“ durch den staatlichen Rundfunk.

Landraub und Vertreibung

Landraub, Armut, Menschenhandel und Korruption: Im Interview spricht die Menschenrechtsaktivistin Dr. C. Kek Pung über die größten Probleme Kambodschas. Die EU hat bisher noch keine Schritte unternommen, um Ungerechtigkeit zu vermeiden und importiert noch immer den so genannten "Blutzucker".
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Das EU-Parlament hat die EU-Kommission in seiner Resolution aufgefordert die Umsetzung der Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Reform des Wahlsystems durch die kambodschanische Regierung genau zu beobachten. Die Wahlen werden nach wie vor erkennbar dazu genutzt, die Herrschaft von Premier und Partei zu festigen.
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Der zollfreie Export von Zucker aus Kambodscha in die EU erweckte die Hoffnung, zur Armutsbekämpfung beitragen zu können. Doch statt der kambodschanischen Landbevölkerung profitieren ausländische Zuckerkonzerne von der Zollfreiheit, indem sie sich Land zu eigen machten. Ansässige Familien wurden hierbei mit teilweise brutalen Methoden von ihrem Ackerland vertrieben.
cover gegen landraub und vertreibung

Schriften zur Demokratie 30: Die vorliegende Studie von Natalie Bugalski liefert wichtige Denkanstöße, auf deren Grundlage Schritte zur Verbesserung der Situation in Kambodscha entwickelt werden können. Mit ihren Lösungsansätzen weist die Studie zudem über das Fallbeispiel Kambodscha hinaus.

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Diese Studie untersucht wie in sechs indigenen Dörfern im Nordosten des Landes aktuell Landtitel vergeben werden. Vorgestellt wurde es auf der jährlichen Weltbank-Konferenz zu "Land und Armut" in Washington im April 2013.

Frauen in der Politik

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Diese Fallstudie zeigt, mit welchen Ansätzen es Frauen in der Praxis gelingen kann, in der Politik und in ihren Gemeinden eine aktive Rolle zu spielen und sich dabei für die Gleichberechtigung der Geschlechter stark zu machen.
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Was die Gleichberechtigung der Geschlechter angeht, sind die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen in Kambodscha vergleichsweise fortschrittlich. Zwischen diesen Rahmenbedingungen und der politischen Praxis besteht jedoch eine Kluft. Ziel der englischsprachigen Studie ist, Empfehlungen zu geben, wie sich Geschlechterquoten in Kambodscha umsetzen lassen. 

Video: Cambodia for Sale (2009, Khmer/engl.)

In ihrem Film erzählt die deutsche Filmemacherin Nana Yuriko die Geschichte von kambodschanischen Gemeinden, die mit Zwangsräumung zu kämpfen haben.

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