Kann die russische Regierung wegen der Verbrechen des Angriffskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden? Dieser Beitrag zeigt verschiedene völkerrechtliche Optionen auf.

Der anhaltende Wille der NATO-Staaten, die kollektive Verteidigung des Bündnisses zu stärken sowie die Abschreckung und Verteidigung im Ostseeraum zu verbessern, wird für die Sicherheit Europas in den nächsten Jahren von fundamentaler Bedeutung sein.

Die 23. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung im Februar gab eine Momentaufnahme der außenpolitischen Prioritäten der deutschen Grünen gegenüber der Ukraine und Osteuropa.

Die russische Aggression gegen die Ukraine schwächt Russlands Hegemonie im postsowjetischen Raum. Drittstaaten wie die Türkei und China werden zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der regionalen Ordnung. Die EU muss ihre Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft aufwerten, um nicht abgehängt zu werden.

Russlands Krieg in der Ukraine verändert das Machtgleichgewicht in Osteuropa. Dies hat Auswirkungen auf den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt und eröffnet der EU und dem Westen neue Spielräume für eine Konfliktmediation.

Der anhaltende Wille der NATO-Staaten, die kollektive Verteidigung des Bündnisses zu stärken sowie die Abschreckung und Verteidigung im Ostseeraum zu verbessern, wird für die Sicherheit Europas in den nächsten Jahren von fundamentaler Bedeutung sein.

„Ein Waffenstillstand ohne unsere Kontrolle über unser Land bedeutet, dass mein Sohn diesen Krieg erbt.“ Inna Sovsun und Yehor Cherniev, Abgeordnete aus der Verkhovna Rada, verlangen, nicht länger zu verdrängen, worum es beim Krieg in der Ukraine geht.

Der Beitrag gibt einen Überblick, wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in verschiedenen Regionen und Ländern Asiens betrachtet und bewertet wird und wie die dortigen Regierungen sich positionieren und reagieren: in den südostasiatischen ASEAN-Staaten, in Nordost-Asien sowie in Indien, China und Myanmar.

Die indirekte Unterstützung der russischen Position durch Neu-Delhi ist nicht auf russischen Druck zurückzuführen. Es handelt sich auch nicht um eine echte Überzeugung von den legitimen Interessen Russlands in der Ukraine. Vielmehr ist sie das Ergebnis des Wunsches, die eigenen Interessen, die strategische Verwundbarkeit und die "Blockfreiheit" zu wahren - ein kulturelles außenpolitisches Ethos, das im indischen Denken vorherrscht.