Digitale Souveränität: Europa sucht neue Partner

Deutschlands digitale Souveränität steht nicht erst seit gestern auf dem Spiel, aber sie ist bis heute nicht gesichert. Huawei-Komponenten in deutschen 5G-Netzwerken gelten schon lange als Sicherheitsrisiko, aber sollen erst jetzt aus den Kernnetzen entfernt werden, in denen sensible Datenströme zusammenlaufen. Den Wunsch nach eigenen Cloud-Lösungen gibt es ebenfalls schon lange, und dennoch dominieren Amazon, Google und Microsoft den deutschen und europäischen Markt. Damit ist Deutschland kein Einzelfall – weder in der EU und schon gar nicht im Rest der Welt. Die Übermacht chinesischer und US-amerikanischer Technologie macht eine Unabhängigkeitserklärung für andere Länder schwierig.

Doch das, so glaubt man in Berlin und Brüssel, muss sich ändern – spätestens seit die zweite Trump-Regierung die eigenen Tech-Unternehmen instrumentalisiert, um sogar Verbündete zu erpressen. Wenn Deutschland und die EU sich digital behaupten wollen, brauchen sie eigene Lösungen oder gut verzahnte Alternativen. Der „Deutschland-Stack“, die geplante nationale Plattform für die digitale Verwaltung, muss sich in den „Eurostack“ integrieren lassen. So heißt die Vision einer EU, die auf allen Ebenen der digitalen Infrastruktur souverän ist – von Rohstoffen und Infrastruktur bis hin zu Zukunfts-Technologien und Daten. All das wiederum soll in ein „EU Tech Business Offer“ münden – so beschreibt die Internationale Digitalstrategie der EU das europäische Industrie-Angebot an den Rest der Welt. Die EU-Digitalstrategie verknüpft Wettbewerbsziele mit Kooperation durch ein Tech-Angebot, das gemeinsam mit Partnern im Globalen Süden offene Geschäftsmodelle entwickelt.

Und so hat eine Aufholjagd begonnen – von KI-Fabriken bis zu Sprachmodellen sowie Kommunikations- und Cloud-Angeboten. Die EU-Kommission will im Frühjahr 2026 ein Gesetzespaket zur technologischen Souveränität vorlegen, das den Abbau kritischer Abhängigkeiten zum Ziel hat. Aber die EU kann nicht alle Lücken in ihrem Tech-Stack aus eigener Kraft schließen. Sie braucht Zugang zu Rohstoffen, sie liegt bei der Produktion von Halbleitern weit zurück, und ihre Unternehmen können es nicht mit den integrierten Software-Cloud- und Plattform-Imperien der „Hyperscaler“ (großer US-Tech-Konzerne) aufnehmen. Für die Mobilfunknetzwerke immerhin gibt es mit Nokia und Ericsson europäische Alternativen. Europa kann Tiefseekabel und Satelliten bauen und verfügt über Spitzenforschung von KI bis Quantencomputing. Länder wie Deutschland punkten bei industrieller Digitalisierung und Erdbeobachtung, sowie bei digitalen Dienstleistungen und Infrastrukturen für Identität oder Zahlungsverkehr, die ein hohes Niveau an Datenschutz und IT-Sicherheit bieten.

Europas Angebot an Partner

Das „EU Tech Business Offer“, das diese Stärken bündelt, soll im Rahmen der Global Gateway Initiative entstehen, der Antwort auf Chinas Belt and Road-Initiative, sowie der darin enthaltenen „Digital Silk Road“. Unter dem Global Gateway-Label wurden seit 2021 mehr als 250 „Leuchtturm-Projekte“ in den Bereichen Energie, Transport, Digitalisierung finanziert, sowie Bildung und Gesundheit. Laut Kommission wurden dabei Investitionen in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro mobilisiert. Der Schwerpunkt liegt auf Afrika und Nahost, aber Global Gateway-Projekte gibt es auch in Asien und Lateinamerika sowie in östlichen EU-Nachbarländern und in Zentralasien.

Die EU macht in ihrer Internationalen Digitalstrategie deutlich, dass ihre digitale Kooperation nicht nur Entwicklungszielen, sondern auch strategischen und wirtschaftlichen Interessen dienen soll. Daher strebt sie eine neue Art von Partnerschaften an. Der Privatsektor soll stärker eingebunden sein; die EU-Mitgliedsländer sollen sich enger abstimmen; neben Entwicklungskrediten ist auch Exportförderung erwünscht. Mit dem „Tech Business Offer“ macht die EU auch eine Tugend aus der Not schrumpfender Entwicklungsetats. In der aktuellen Weltlage setzt sie zudem darauf, dass sie das Interesse an geostrategischer Diversifizierung bedienen kann.

„[Die EU] ist in der Lage, Partnerländern, die ihre digitale Souveränität wahren und eine menschenzentrierte digitale Transformation umsetzen wollen, integrierte Technologielösungen anzubieten“, heißt es in der Internationalen Digitalstrategie. Diese bewegt sich in einem Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und gesellschaftlichen Werten. Das entspricht den drei Säulen, auf denen digitale Souveränität laut der deutschen Expertin Julia Pohle ruhen sollte: Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. 

Der Weg zu einem stabilen, wechselseitigen Souveränitätsversprechen

Wenn das wechselseitige Souveränitätsversprechen ein stabiles Fundament haben soll, das die digitale Souveränität Europas nach innen stärkt und gleichzeitig neue, stabile und beidseitig lohnende Partnerschaften etabliert, darf allerdings Folgendes nicht passieren: 

Zum einen darf die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht auf Kosten der Partnerländer aufgebaut werden oder gar zu “digitalem Kolonialismus” führen. Solch ein Ansatz würde keine Partnerschaften, sondern neue (digitale) Abhängigkeiten erschaffen. Das Europäische Parlament bemängelt in einer Resolution von März 2026 fehlende Transparenz bei der Auswahl von Global-Gateway-Projekten. Demokratische Kontrolle sei besonders wichtig in den Sektoren Rohstoff- und Energie, die Europas digitale Souveränität sichern sollen, die aber Risiken für Menschen und Umwelt haben können. Eine Rohstoffpartnerschaft der EU mit Ruanda wurde dafür kritisiert, dass sie den Konflikt mit der benachbarten Demokratischen Republik Kongo anheizen könnte. Ein Bericht der Zivilgesellschafts-Allianz Eurodad hebt hervor, dass etliche Wasserstoff-Projekte unter Global Gateway in Ländern mit Wassermangel angesiedelt seien. Digitalprojekte, die etwa 13 Prozent aller Global-Gateway-Investitionen ausmachen, stehen bisher seltener im Zentrum solcher Kontroversen. Eine verbreitete Kritik ist allerdings, dass Investitionen europäischer Telekommunikationskonzerne (wie etwa Nokia, Ericsson oder Orange) sich oft auf urbane Zentren konzentrierten, was nicht zur Schließung der “digitalen Kluft” mit ländlichen Regionen beitrage. Die Eurodad-Studie weist zudem auf Umweltrisiken von Datenzentren hin. Europäische Firmen sind hier nicht führend, streben aber den Eintritt in den Markt für Energie- und Elektrizitätslösungen an, die zu höherer Effizienz führen können. Wenn sie dabei jedoch nur zu Lieferanten für US-Big-Tech-Projekte werden, bietet das keine Souveränitätsgewinne.

Zweitens dürfen pragmatische Partnerschaften den menschenzentrierten Ansatz nicht untergraben. Dieser Ansatz, den die EU nach innen vertritt, muss auch nach außen Bestand haben, um Glaubwürdigkeit zu wahren und wahre souveräne digitale Lösungen entwickeln zu können. Dazu gehört eine sinnvolle Einbindung der Zivilgesellschaft, wie auch die Resolution des Parlamentes fordert. Dazu gehören auch klare rote Linien, wenn etwa die Gefahr besteht, dass ein digitales Identitätsprojekt zu Überwachung oder Diskriminierung missbraucht werden kann. Dabei sollte die EU auch ihre eigene Haltung zu digitalen Rechten überprüfen – intern bei den Verhandlungen über eine Lockerung der Digitalregulierung und extern beim Einsatz digitaler Überwachung an ihren Außengrenzen.

Hinter jedem Engagement sollte daher die Frage stehen, welche Probleme die Digitalisierung lösen soll, und welche Art der Digitalisierung wünschenswert ist. Eine eng gefasste Risikoabwägung nach dem Motto “Do no harm” geht oft nicht weit genug. Ein positives Angebot, das echte Wirkung entfaltet und dabei dem “menschenzentrierten Ansatz” gerecht wird, den die EU als ihre Richtschnur betrachtet, sollte folgende Elemente enthalten:

1. Echte Souveränitätsgewinne durch operative Kontrolle. Es reicht nicht, wenn Europa die Ingenieurstechnik für Projekte zuliefert, über die US-Hyperscaler die operative Kontrolle haben. Europäische Unternehmen sehen mit Recht einen Markt für souveräne Cloud-Lösungen oder Satellitenkommunikation, bei denen die Daten nicht an Dritte abfließen. Entwicklungsfinanzierung muss solche Ziele im Blick haben, damit sie nicht zur reinen Exportförderung wird.
    
2. Kleiner ist oft nachhaltiger.Europa hat die Chance, zum Vorreiter für nachhaltige Digitalisierung zu werden und damit ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln, das weder US-Hyperscaler noch chinesische Anbieter bedienen. Regionen mit geringeren Ressourcen brauchen Lösungen, die langfristig finanzierbar sind und die Umwelt nicht über Gebühr belasten: Das können digitale öffentliche Dienste sein, die auf Open-Source-Technologie basieren und keine hohen Lizenzkosten verursachen. Das globale GovStack-Projekt, an dem auch Deutschland beteiligt ist, bietet Bausteine für solche Systeme an. Die Zukunft liegt auch in effizienten KI- oder Cloud-Lösungen, die nicht auf große Datenzentren und hohe Rechenleistung angewiesen sind. Flexible Finanzierungsmodelle würden gerade kleinen Unternehmen oder NGOs helfen, sich an solchen Projekten zu beteiligen.
    
3. Lokales Wissen ist der Schlüssel. Lokale Probleme erfordern oft lokale Lösungen, etwa bei KI-Anwendungen für die Landwirtschaft, wo westliche Sprachmodelle mangels lokaler Trainingsdaten schlechter abschneiden, wenn sie Pflanzen oder Anbaumethoden nicht erkennen. Eine Strategie, die auf echte Wirkung zielt, macht öffentliche EU-Förderung auch für Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Partnerländern zugänglich; ohne große bürokratische Hürden und ohne dass die Definition eines „lokalen Unternehmens" auf Tochterfirmen europäischer Konzerne verengt wird.
    
4. Offenheit hilft allen Seiten. Partnerschaften, die auf gegenseitigen Souveränitätsgewinnen beruhen, brauchen echten Austausch und nicht nur Technologietransfer in eine Richtung. Innovative EU-Projekte geben Partnern Zugang zu Copernicus-Erdbeobachtungsdaten oder reservieren exklusive Kapazitäten in Tiefseekabeln für regionale Forschungseinrichtungen. Dazu gehört aber auch eine zeitgemäße Visapolitik für Studierende und Fachkräfte – denn Offenheit endet nicht an der digitalen Infrastruktur.

Die geopolitische Lage erzeugt Handlungsdruck

Für diese Ziele braucht es den umfassenden Souveränitätsbegriff, der alle drei Säulen einschließt. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer Rede beim Internet Governance Forum 2019 in Berlin die individuelle und gesellschaftliche Selbstbestimmung ins Zentrum des Begriffes. In einer Zeit, in der die geostrategische Debatte noch härter geführt wird, ist es gut, sich an diese Definition zu erinnern.

Die geopolitische Lage schafft dabei einen neuen Handlungsdruck: Mit der zweiten Trump-Regierung ist der transatlantische Tech-Partner der vergangenen Jahrzehnte weggebrochen. Das ist keine vorübergehende Störung, sondern ein struktureller Einschnitt. Deutschland und die EU stehen vor der Aufgabe, ihre digitale Strategie neu auszurichten, und zwar schnell. Wer jetzt handelt, kann mitgestalten, welche technologischen Standards und Werte global gelten.

Eine deutsche Strategie muss europäisch eingebettet sein und braucht darüber hinaus Partnerschaften mit entwickelten Demokratien sowie mit neuen Partnern im Globalen Süden, was Deutschland und die EU mit Digital-Dialogen mit einer Reihe von Ländern wie Regionen bereits tun. Gerade jetzt muss es für mittlere Technologie-Mächte aber auch darum gehen, gemeinsam mit internationalen Partnern neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die dem Tech-Autoritarismus übermächtiger Staaten und Unternehmen menschenzentrierte und ressourcenschonende Alternativen entgegensetzen. Das gilt erst recht für Demokratien, die auch im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Wettbewerb auf Pluralismus und Kooperation setzen müssen. Die vier Leitlinien, die dieser Text skizziert, zeigen eine Richtung für die Umsetzung der europäischen Digitalstrategie auf: für mehr digitale Souveränität in Europa und für eine Zusammenarbeit, die Partnern im Globalen Süden echte Handlungsfähigkeit gibt.