Friedrich Merz versinkt in miesen Zustimmungswerten, die regierenden Parteien sind im Existenzkampf. Doch jetzt kann es nicht um das Schicksal von Personen und Fraktionen gehen: Europa muss fit gemacht werden für die neuen geopolitischen Realitäten.
Der 9. Mai ist Europatag. In diesem Jahr markiert er zugleich den Beginn eines wichtigen politischen Zeitfensters: Mit der Wahl Péter Magyars zum ungarischen Ministerpräsidenten endet die Ära Viktor Orbáns als Poster-Boy europäischer Autokraten. Damit werden auf EU-Ebene wegweisende Entscheidungen möglich, die aufgrund des Vetorechts blockiert waren, wie in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Unterstützung der Ukraine und beim EU-Haushalt.
Doch das Fenster dafür könnte sich in bereits elf Monaten wieder schließen. Denn dann wird die Präsidentschaftswahl in Frankreich stattfinden. Nie war unsere Nachbarrepublik und die einzige Atommacht der EU so nah an einer rechtsextremen Präsidentschaft. Elf Monate, in denen es jetzt das besondere Engagement der deutschen Regierung braucht. Das Interesse der derzeitigen Bundesregierung an der deutsch-französischen Partnerschaft wird dieser Lage nicht gerecht.
Nur ein halbes Jahr später stehen bereits wieder Wahlen an, in Polen, wo die rechtspopulistische PiS-Partei gemeinsam mit rechtsextremen Kräften die derzeitige Mitte-Regierung von Donald Tusk ablösen könnte. Unter dem Druck der wachsenden Zustimmung zu den rechtsextremen und offen antisemitischen Kräften in Polen radikalisiert sich auch die PiS-Partei zunehmend. Eine mögliche Koalition dieser Parteien wäre für Deutschland wie Europa eine noch größere Herausforderung als es die letzte PiS-geführte Regierung von 2015 bis 2023 bereits war.
Merz fehlt beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Dieser 9. Mai ist damit mehr als ein symbolischer Tag. Er ist der Startschuss für einen politischen Sprint, um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken. Die entscheidende Frage aber ist: Hört das in Deutschland überhaupt noch jemand angesichts der schlechten innenpolitischen Performance dieser Bundesregierung?
Während Europa versucht, sich in einer neuen geopolitischen Realität zu ordnen, blieb Friedrich Merz dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Jerewan fern und nahm stattdessen an CDU-Gremiensitzungen teil. Symbolischer könnte das deutsche Missverständnis dieses historischen Moments kaum sein: Selbst Mark Carney reiste als erster nicht-europäischer Regierungschef überhaupt zu diesem Treffen an. Weil er erkannt hat, dass die Zukunft der internationalen Ordnung zunehmend auch in Europa entschieden wird.
Europa steht unter massivem geopolitischem und wirtschaftlichem Druck – und die Bundesregierung verharrt in einer innenpolitischen Lähmung. Sie versinkt immer tiefer in miesen Zustimmungswerten und schiebt jede noch so kleine Entscheidung immer weiter auf. Dabei ist mittlerweile allen im Land klar, dass es dringend Veränderungen braucht und das verzweifelte Festhalten am Status Quo nur immer weiter in die Sackgasse führt. Der Weg aus dieser Misere ist für Deutschland vor allem Eines: europäisch. Weder die Weichenstellungen für eine ökonomisch stabile und ökologisch nachhaltige Zukunft, noch die Rahmenbedingungen für Sicherheit und Stabilität angesichts der geopolitischen und antidemokratischen Bedrohung lassen sich national schaffen.
Deutschlands Nachbarn und Partner in Europa schauen nicht nur erwartungsvoll auf die Bundesregierung, sie drängen geradezu darauf, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt – in der EU, aber auch im Zusammenspiel mit Partnerländern wie Großbritannien, Kanada und der Ukraine.
Doch hier liegt das Problem. Die Bundesregierung scheint diesen Ruf misszuverstehen. Statt Impulse für die Vertiefung und Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit und Souveränität zu setzen und Kompromisse in Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzfragen zu suchen, verfolgt die Regierung Merz vor allem deutsche Strategien und Interessen. Frei nach dem Motto „was gut für Deutschland ist, wird schon gut für Europa sein“. So funktioniert europäische Führung aber nicht. Es sät Misstrauen und behindert Entscheidungen.
Mag die innenpolitische Lage in Deutschland noch so angespannt sein: Die Bundesregierung darf sich angesichts der nötigen Entscheidungen auf europäischer Ebene jetzt nicht in nationaler Selbstbeschäftigung verlieren. Viele der ungelösten Probleme in Deutschland sind ohnehin europäische Probleme. Und ebenso wie bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes, beim Schengen-Abkommen oder beim Euro ist es nicht nur das fundamentale Interesse Deutschlands, gemeinsame europäische Schritte zu gehen – unser Land ist vor allem der größte Profiteur dieser Entscheidungen.
Europa braucht seine Handlungsfähigkeit zurück
Für kraftvolle Initiativen bieten die kommenden Monate gleich mehrere Anlässe: Am 17. Juni wollen Deutschland und Polen das 35. Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags feiern. Dafür soll u.a. ein neues Verteidigungsabkommen geschlossen werden. Die Schlüsselfrage ist, ob die Merz-Regierung bereit ist, über ihren eigenen Schatten zu springen und der polnischen Seite so weit entgegenzukommen, dass diese eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland im eigenen Land auch wirklich als Erfolg für Polen präsentieren kann.
Ende August jährt sich zudem die Gründung des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Polen und Deutschland zum 35. Mal. Auch das wäre eine sehr gute Gelegenheit, um dieses Format politischer Zusammenarbeit in der EU als zugkräftigen Antriebsriemen für die Stärkung des gemeinsamen Europas zu nutzen. Alles Chancen, die es zu ergreifen und nicht zu verpassen gilt.
Die Länder Europas schauen auf Deutschland und haben wenig Verständnis dafür, wenn nun das Schicksal von Parteien oder Personen über die dringend nötige Rückkehr zu europäischer Handlungsfähigkeit gestellt würde.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.