Das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Eine Ursache dafür wird erstaunlich selten diskutiert: Ausgerechnet Kommunen können immer weniger gestalten. Dabei entscheidet sich vor Ort, ob die Republik als gemeinsames Projekt ihrer Bürger*innen lebendig bleibt.
Demokratie verliert nicht zuerst an ihren Rändern. Sie verliert dort, wo Menschen den Eindruck gewinnen, nichts mehr bewirken zu können. Dabei mangelt es in Deutschland keineswegs an Engagement. Millionen Menschen organisieren Nachbarschaftsfeste, trainieren Jugendmannschaften, engagieren sich in Vereinen, Initiativen, Freiwilligen Feuerwehren oder Elternvertretungen. Die Krise der Demokratie beginnt nicht mit Gleichgültigkeit. Sie beginnt dort, wo Engagement seine politische Wirksamkeit verliert.
Denn Demokratie lebt von mehr als Wahlen und Institutionen. Sie lebt von der Erfahrung, dass die eigene Stimme zählt und Entscheidungen beeinflusst werden können. Politische Selbstwirksamkeit ist kein Nebeneffekt demokratischer Ordnung. Sie ist ihre Voraussetzung.
Diese Erfahrung entsteht nicht überall gleichermaßen. Je größer die politische Einheit, desto abstrakter werden Entscheidungen. Zwischen europäischer Richtlinie, Bundesgesetz und dem eigenen Alltag liegen oft Jahre, Behörden und politische Ebenen. Demokratie bleibt dann etwas, das beobachtet wird, statt etwas, das man selbst mitgestaltet.
Anders in den Kommunen. Hier wird darüber entschieden, wie Kinder betreut werden, ob der Bus fährt, wo Wohnungen entstehen, wie öffentliche Plätze gestaltet werden oder welche Kulturangebote erhalten bleiben. Hier werden politische Entscheidungen sichtbar und ihre Folgen unmittelbar erfahrbar. In den Kommunen entscheidet sich auch, ob die großen Aufgaben unserer Zeit gelingen – von Bildung und Pflege über Integration bis zum Klimaschutz. Denn sie können nur bewältigt werden, wenn sie nah an den Menschen organisiert werden.
Deshalb sind Kommunen weit mehr als Verwaltungseinheiten. Sie sind die Schule der Demokratie. Nirgendwo sonst liegen Mitsprache, Verantwortung und Konsequenz so nah beieinander. Hier lernen Menschen nicht nur, ihre Interessen einzubringen, sondern auch Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Denn eine Demokratie wird nicht allein durch ihre Institutionen zusammengehalten. Sie lebt als gemeinsam getragene Republik.
Die Demokratie verwaltet ihren eigenen Bedeutungsverlust
Doch ausgerechnet die Orte, an denen Demokratie konkret erfahrbar wird, dürfen immer weniger gestalten. Politische Entscheidungen, finanzielle Spielräume und rechtliche Kompetenzen werden zunehmend auf höheren Ebenen gebündelt. Verantwortung wird nach unten verlagert, Macht nach oben gezogen.
Kommunen sollen stattdessen Probleme lösen, deren Voraussetzungen sie oft nicht selbst bestimmen können. Sie müssen Erwartungen erfüllen, ohne über die nötigen finanziellen Mittel und Handlungsspielräume zu verfügen.
Die Folgen reichen weit über die kommunale Ebene hinaus. Wo Politik vor Ort vor allem verwaltet statt gestaltet, schwindet die Erfahrung, dass demokratisches Engagement etwas bewirken kann. Wo Bürgermeister*innen, Gemeinderäte oder lokale Initiativen kaum sichtbare Veränderungen erreichen können, entsteht der Eindruck, politische Entscheidungen würden ohnehin anderswo getroffen. Es geht auch das Gefühl verloren, gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwesen zu tragen. Das schwächt nicht nur die Kommunen. Es schwächt das Vertrauen in die Demokratie selbst.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, wie verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann, sondern wo Vertrauen überhaupt entsteht. Die Antwort liegt in den Städten, Gemeinden und Stadtteilen unserer Republik. Dort brauchen Kommunen wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten.
Wer die Demokratie stärken will, muss den Menschen nicht erklären, warum sie wichtig ist, sondern ihnen wieder ermöglichen, sie zu gestalten.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.