Für die Türkei wird die COP 31 zu einer COP der inneren Widersprüche: Sie akzeptiert regelbasierte Verfahren, geht aber gegen alle Opposition zumeist abseits rechtsstaatlicher Regen vor.
„Der Klimawandel nimmt von Jahr zu Jahr an Intensität zu und wird dies auch weiterhin tun. Deshalb ergreifen wir zusätzliche Maßnahmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies ein Kampf ist. Gegen diesen heimtückischen Feind soll jeder wissen: Wir tun alles, was nötig ist, und werden dies auch weiterhin tun.“
Zu klaren Worten fand Recep Tayyip Erdoğan, Gastgeber der COP 31 und Präsident der Türkei, im Juli 2025, als er auf die verheerenden Waldbrände in der Ägäis angesprochen wurde. Auch Murat Kurum, Minister für Umwelt, Stadtentwicklung und Klimawandel sowie Präsident der COP 31, zögerte nicht, die heftigen Überschwemmungen in Istanbul im Oktober 2026 mit dem Klimawandel in Verbindung zu bringen.
Kurum hat sich in den letzten Wochen vor der COP zunehmend ambitioniert geäußert, mehrfach zum Festhalten am 1,5-Grad-Ziel aufgerufen und sogar – anders als sein Präsident – von einer Abkehr von fossilen Brennstoffen gesprochen. Er hat sich öffentlich verpflichtet, COP 31 zu einem „starken Implementierungsprozess“ auszugestalten und damit den Prozess fortzusetzen, den die brasilianische COP-Präsidentschaft 2025 auf den Weg gebracht hat.
Die türkische Politik akzeptiert die Herausforderungen des Klimawandels
Als sie auf Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Regierung gegen Waldbrände und Überflutungen angesprochen wurden, reagierten beide ähnlich: Der eine beschuldigte seine politischen Gegner in der Opposition, Falschinformationen zu verbreiten und aus den Bränden nur politischen Gewinn ziehen zu wollen. Der andere machte die Istanbuler Stadtverwaltung für unkontrolliertes Stadtwachstum, mangelnde Infrastruktur und verstopfte Flussbetten verantwortlich, die Menschen das Leben gekostet habe.
Die UN-Klimakonferenz kommt in ein Land, das gelernt hat, den klimapolitischen Ernst der Lage zu begreifen.
Diese Episoden beschreiben gut, wo die politische Türkei derzeit steht. Die UN-Klimakonferenz kommt in ein Land, das gelernt hat, den klimapolitischen Ernst der Lage zu begreifen. Mehr als drei Viertel der Türkinnen und Türken halten Umfragen zufolge den Klimawandel für real und gefährlich. Die Türkei ratifizierte 2021 das Pariser Abkommen. Seitdem hat sie ihr NDC zwei Mal verbessert, 2025 ein Klimagesetz verabschiedet, ein Netto-Null-Ziel für 2053 festgelegt und die Pilotphase ihres ersten Emissionshandelssystems (2026–27) eingeleitet. Damit reagiert sie auch auf den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU, der EU-Importeure bestimmter CO₂-intensiver Güter verpflichtet, für die darin enthaltenen Treibhausgasemissionen zu zahlen. Haben sie bereits im Herkunftsland dafür CO₂-Preise bezahlt, können diese abgezogen werden. Das würde dann die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportgüter erhalten.
Wird die größte Oppositionspartei zerschlagen?
Innenpolitisch dagegen bestimmt der Kampf gegen die Opposition die Szenerie in der Türkei, und zwar seit dem Märzmorgen des letzten Jahres, als der Chef der Istanbuler Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, festgenommen wurde. Er sitzt seitdem in Haft. İmamoğlu wird Korruption, Spionage und vieles mehr vorgeworfen.
Auch die meisten AKP-Anhänger haben keinen Zweifel an dem wahren Grund für die Inhaftierung: Er ist – oder wohl eher: war – eine Gefahr für die politische Zukunft des Präsidenten. Seine Popularitätskurve zeigte bereits seit Monaten steil nach oben. 2024 gewann er mit noch besserem Ergebnis als vier Jahre zuvor erneut die Bürgermeisterwahl in Istanbul, er war der designierte Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen und führte bereits in den Umfragen.
In den folgenden Wochen und Monaten wurden nicht nur Hunderte von Beamten der Istanbuler Verwaltung, sondern im ganzen Land Bürgermeister der Partei İmamoğlus, der größten Oppositionspartei CHP, und hohe Beamt*innen abgesetzt und aufgrund von Anklagen wegen Korruption, Veruntreuung von öffentlichen Geldern und ähnlichem in Haft genommen. Andere werden kooptiert, mehrere CHP-Bürgermeister haben schon die Seite gewechselt.
Das politische System der Türkei habe sich in Richtung eines „kompetitiven Autoritarismus“ entwickelt.
Bei den landesweiten Kommunalwahlen 2024 gewann die CHP alle wichtigen Städte und auch in vielen AKP-Hochburgen und wurde erstmals seitdem Erdoğan an die Macht gelangt war, wieder die stärkste Partei des Landes. Mit den Mitteln einer abhängigen Justiz, so sagen politische Beobachter*innen im In- und Ausland, holt sich die AKP nun die verlorenen Gemeinden zurück. Sie sehen in diesem Prozess eine neue Qualität.
Schon länger habe sich das politische System der Türkei in Richtung eines „kompetitiven Autoritarismus“ entwickelt: Die Regierung kontrolliere die größten Teile der Justiz. Dem Parlament seien im Super-Präsidialsystem Kontrollkompetenzen weitgehend abhandengekommen und seine Funktion beschränke sich überwiegend darauf, von der Exekutive eingebrachte Gesetze mit Regierungsmehrheit durchzuwinken. Die Gewaltenteilung bestehe auf dem Papier fort, sei aber de facto außer Kraft gesetzt. Mit der „Vierten Gewalt“ sehe es nicht besser aus: Auch die größten TV-Sender und Zeitungen erlauben sich keine offene Kritik mehr an der Regierung, von der sie abhängen.
Wohin steuert der Friedensprozess mit der PKK?
Indem die größte Oppositionspartei systematisch zerschlagen werde, so die Analysen weiter, gehe das kompetitive Element verloren. Mit anderen Worten: Die Regierung versuche sicherzustellen, dass bei den nächsten Wahlen – die bis spätestens Mai 2028 stattfinden müssen – ein Oppositionskandidat keine Chance habe und auch die Regierungspartei AKP wieder einen klaren Sieg einfahre.
In diese Richtung deuten auch die Verhandlungen im Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat. Im Parlament verhandelt die zweitgrößte Oppositionspartei DEM in diesem Prozess auf kurdischer Seite. Nach 40 Jahren bewaffnetem Kampf ist die Bedeutung dieses Prozesses kaum zu überschätzen.
Die Regierung allerdings reduziert ihn auf die Entwaffnung der PKK. Sie hat alle Trümpfe in der Hand und ignoriert anscheinend Forderungen der DEM nach mehr Demokratie und mehr Rechten für die Kurd*innen in der Türkei. Die Regierung hat bisher lediglich zugestanden, Ermittlungen und Strafverfahren gegen PKK-Kämpfer*innen für fünf bis 10 Jahre auszusetzen. Trotz allem ist der Prozess für die DEM eine große Chance. Entsprechend zurückhaltend ist ihr Verhalten als Oppositionspartei.
Von der anhaltenden Wirtschaftskrise zum größten Finanzskandal
Die Regierung scheint derzeit alle Fäden, in der Hand zu halten. Doch sie verliert an Zustimmung. Hier schlägt vor allem die anhaltende Wirtschaftskrise zu Buche: Seit Jahren frisst eine satt zweistellige Hochinflation dem lohnabhängigen Großteil der Bevölkerung die Kaufkraft weg. Zwar wächst das Bruttoinlandsprodukt, aber davon profitieren vor allem Menschen mit Kapitaleinkommen und große Unternehmen.
Und nun sind sogar Anleger betroffen: Im vermutlich größten Finanzskandal der jüngsten türkischen Geschichte sind betrügerisch aufgeblähte Anlagefonds im Wert von 18 Milliarden USD zusammengebrochen, als zu viele Anleger ihr Geld herausziehen wollten. Führende AKP-Politiker*innen sind direkt oder indirekt involviert. Die Regierung verspricht Aufklärung und Entschädigung. Beobachter*innen glauben nicht, dass die Regierung dies klein halten kann: Tausende von Kleinanlegern müssen um ihre Ersparnisse fürchten. Sie kommen vor allem aus dem AKP-Lager. Der „Fon“-Skandal rührt an die Fundamente der eigenen Basis.
Der Druck auf die Regierung wächst also, und sie versucht, ihn umzulenken. Anders als in vielen nördlichen und östlichen Nachbarstaaten hat die Türkei eine aktive und vielfältige Zivilgesellschaft. Der Druck auf Organisationen und Individuen, die sich gegen die Regierung positionieren, hat vor allem seit den so genannten Gezi-Protesten 2013 und dann nach dem Putschversuch 2016 nie aufgehört. Aber er hat in den letzten anderthalb Jahren wieder deutlich zugenommen. An den Universitäten werden die Rektorenposten, aber auch Professuren, mehr nach politischer Loyalität als nach wissenschaftlicher Qualifikation besetzt, kritische Wissenschaftler*innen werden entfernt oder ins Ausland getrieben. Dabei braucht gerade die Klimaschutzpolitik, wohl mehr als andere Politiksektoren, eine freie, kritische Forschung.
Der Druck auf die kritische Zivilgesellschaft nimmt zu
Immer öfter kommen kritische Anwält*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen in Haft. Bislang aber arbeiten nicht nur Umwelt-, auch Menschenrechts-, Frauen und LGBTI-Organisationen legal. Die massiven Razzien gegen LGBTI-Organisationen und Angehörige dieser Gruppe im September 2026 überraschten nicht dadurch, dass sie stattfanden – seit langem kritisieren Präsident und Regierung die LGBTIQ öffentlich und massiv als „Feinde der islamischen Familie“. Aber dass seitdem noch immer fast 80 Menschen in Haft sind, sie mit Gefängnis rechnen müssen und wichtige LGBTIQ-Organisationen nun verboten werden sollen, überraschte dann doch. Viele in der Zivilgesellschaft verstehen das als Warnung auch an sie selbst. In diesen Sektoren der Gesellschaft breitet sich Resignation aus.
Immer öfter kommen kritische Anwält*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen in Haft.
Die COP kommt also in einem Moment, in dem sowohl die Zivilgesellschaft, die parteipolitische Opposition, aber auch die Regierung selbst unter großem Druck stehen und gleichzeitig die Zukunft des politischen Systems der Türkei an einem Scheidepunkt. Nun empfängt die türkische Regierung 85 Staats- und Regierungschefs in der Türkei.
Dass die türkische Regierung die COP unbedingt ins Land holen wollte, liegt vor allem in der geostrategischen Bedeutung dieses Moments. Auch mag es den innenpolitisch Druck mindern, indem es einer vorzeigbaren Entwicklung als Booster dient: Die Türkei erfreut sich guter Beziehungen zu Trumps USA; sie pflegt eine komplexe, aber funktionierende Beziehung zu Russland; sie hat keine wichtigen geopolitischen Überschneidungen mit China; sie sieht sich durchaus hofiert von der EU, die die Türkei für ihre Sicherheits- und Flüchtlingspolitik für unverzichtbar hält; sie ist konsolidiert in der NATO, die ihren Gipfel vor wenigen Monaten in Ankara abhielt.
Die PKK ist geschwächt und bereit, sich aufzulösen; in Syrien haben die kurdischen Verbände ihre Alleinkontrolle der autonomen Region Rojava aufgeben müssen und sich der neuen syrischen Zentralregierung unterstellt, mit der die Türkei wiederum gute Beziehungen pflegt. Schließlich hat der Dauerrivale Iran an regionalem Einfluss verloren. Gäbe es die wachsenden Ambitionen und Vorstöße Israels in Syrien und der Region nicht, die Mittelmacht Türkei stünde als führende Regionalmacht fleckenlos glänzend da.
Ein Bekenntnis zum Multilateralismus?
Da kommt die COP gerade recht. Andererseits: Indem die Türkei die COP ausrichtet, bekennt sie sich auch zum UN-Multilateralismus, und zu ernsthaften Anstrengungen gegen den Klimawandel unter diesem Dach. Und sie hat selbst vorgelegt: Erst 2021 ratifizierte das türkische Parlament das Pariser Abkommen von 2015. Murat Kurum hat sich als Präsident der COP 31 die Vorgabe der COP 30 zu eigen gemacht hat, dass die Implementierung im Vordergrund stehen müsse.
Daran wird 2027 ihre klimapolitische Praxis zu messen sein – nicht nur im erklärten Schwerpunkt eines Zero-Waste-Managements, sondern auch im Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien. Denn nur so ist das Ziel, Energieerzeugung verstärkt zu elektrifizieren, auch für den Klimaschutz sinnvoll. Nicht unbedingt passt dazu, dass die Türkei weiterhin in hoher Zahl Lizenzen für Bergbau- und andere extraktivistische Vorhaben vergibt, die vor Ort für viele Verwerfungen und Konflikte sorgen. Solche Stimmen werden während der COP auf einem „Peoples’ Climate Summit“ in Antalya zusammenkommen, der von drei Umweltplattformen und mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen und Verbänden organisiert wurde.
Für die Türkei wird die COP 31 also zu einer COP der inneren Widersprüche: Sie akzeptiert regelbasierte Verfahren, geht aber gegen alle Opposition zumeist abseits rechtsstaatlicher Regen vor. Sie hat die Gefahren der Abhängigkeit von Öl und Gas erkannt, aber arbeitet daran, der wichtigste Hub für den Transport von Öl und Gas zwischen Russland, Kaukasus, Mittlerem Osten und Europa zu werden. Gleichzeitig steigt der Energiebedarf in der Türkei enorm. Die Türkei hat Deutschland als größten Stromerzeuger aus Kohle abgelöst und plant, ihre Kapazitäten bei Kohle- und Gaskraftwerken bis zum Jahr 2035 um rund 30 Prozent zu erhöhen. Auch auf der COP 31 wird es das Wörtchen „fossil“ vermutlich nicht in die Abschlusserklärung schaffen.
