„Build back better“ hatte Joe Biden zu seinem Wahlkampfversprechen gemacht. Jetzt geht es um die ambitionierte Umsetzung. Klimapolitik ist dabei zentral, innenpolitisch wie außenpolitisch.

Eigentlich hätte die deutsche Bundesregierung mit Übernahme der Ratspräsident im zweiten Halbjahr 2020 die Gelegenheit gehabt, Führungsstärke in der Krise zu beweisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus griechischer Sicht.

Regierungen verfehlen ihren Auftrag: 5 Jahre nach Paris sind die Klimaziele immer noch keine Richtschnur für öffentliche Ausgaben. Die milliardenschweren Konjunkturprogramme als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellen keine Weichen für eine sozial inklusive und CO2-freie Wirtschaft.

Über 500 Migrant/innen sind in den letzten Monaten bei dem Versuch gestorben, von Westafrika aus die Kanarischen Inseln und damit Europa zu erreichen. Ein schreckliches Déjà-vu der Situation von 2005/2006.