Laut Koalitionsvertrag sind auch in den kommenden vier Jahren wenige Impulse für ein freies und offenes Netz zu erwarten. Schon allein die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich in eine andere Richtung. Ein Kommentar aus netzpolitischer Sicht von Malte Spitz.

Trotz der jüngst wieder aufgenommenen Gespräche sind die Aussichten auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes gering. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion widmeten sich der Frage: Wohin steuert die Situation 20 Jahre nach dem gescheiterten Oslo-Prozess?

Seitdem die ukrainische Regierung das Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verkündet hat, kommt es im ganzen Land zu Protesten. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet das Abkommen mit der EU. Unser Büroleiter in Kiew, Kyryl Savin, erklärt im Interview die aktuelle Lage vor Ort.

Die Grünen sind von der Veggie-Day-Kampagne der Medien und der politischen Wettbewerber eingeholt worden. Selbstbewusst sollten sie auf die Kraft der eigenen Argumente vertrauen.

Die folgenden 10 Merkpunkte fassen die wichtigsten Ergebnisse der Demografie-Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Sie sind an dem Ziel orientiert, das widersprüchliche Gemenge staatlich geregelter Alterssicherungen in ein konsistentes, leistungsfähiges und finanzierbares System zu verwandeln.

Eine Podiumsdiskussion über die aktuellen serbisch-kosovarischen Beziehungen und die Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“ zwischen Belgrad und Priština.

Erst Sondierungsgespräche, dann Koalitionsverhandlungen: Seit Wochen streiten CDU/CSU und SPD ausschließlich über Innenpolitisches. Dabei braucht die neue Regierung vor allem eins - einen Fahrplan für die zukünftige Außen- und Europapolitik.

Fracking wird in den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedlich bewertet. Doch wie steht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU? Und welche Auswirkung hätte eine europäische Unterstützung von Fracking auf die Entwicklungsländer?

Die rot-grüne Ära war eine Zeit des Umbruchs. Ihre politischen Auswirkungen prägen die Bundesrepublik bis heute. Atomausstieg, Agenda 2010, Krieg und Frieden - es waren dramatische Jahre, in denen Tabus gebrochen wurden. Renate Künast und Franz Müntefering diskutieren mit Edgar Wolfrum über sein neues Buch "Rot-Grün an der Macht".

Mizuho Fukushima ist eine der bekanntesten Politikerinnen Japans: Die Ex-Ministerin, Oberhausabgeordnete und bis vor kurzem Parteichefin der Sozialdemokraten (SDP) kämpft seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft und für Minderheiten, vor allem für Frauen.