Publikationen

Um die Auswirkungen der Trump-Administration auf Frieden und Sicherheit zu beleuchten, hinterfragt diese feministische Analyse den vorherrschenden Sicherheitsbegriff, reflektiert Machtstrukturen und beleuchtet kritisch die Verteilung von Ressourcen.

Cyberkriminalität gefährdet nicht nur die digitale Sicherheit, sondern verstärkt soziale Ungleichheiten. Besonders Frauen, LGBTQIA+-Personen und Menschenrechtsverteidiger*innen sind betroffen. Dieses Policy Briefing zeigt Lösungsansätze für eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung auf.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Literatur zur Klimasicherheit, stellt zentrale Akteure vor und analysiert Fallstudien. Er beleuchtet die Bedürfnisse der Akteure in verschiedenen Kontexten und gibt Empfehlungen für globales, regionales und lokales Engagement, mit Fokus auf den globalen Süden.

Die Europäische Union hat viele Anwärter auf eine Mitgliedschaft. Dieses Policy Paper zur Reformdebatte analysiert die Argumente für und wider eine zügige Erweiterung der EU und gibt Handlungsempfehlungen für die Politik.

Die EU braucht eine kohärente Außenpolitik, um ihr politisches Gewicht weltweit zu stärken. Dieses Policy Paper fordert die Mitgliedstaaten auf, die Handlungsspielräume innerhalb der europäischen Verträge besser zu nutzen, um Außenhandeln und EU-Reformen voranzutreiben.

Die deutsche Iranpolitik ist fast ausschließlich auf Teherans umstrittenes Atomprogramm ausgerichtet. Dabei ist die iranische Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft komplexer. Payam Ghalehdar plädiert für ein genaueres Hinsehen - und für einen ganzheitlichen Ansatz für unsere Beziehungen zur Islamischen Republik Iran, der auch die Menschenrechtslage und die regionalen Ambitionen Teherans in den Blick nimmt.

Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden geopolitischen Lage muss die Europäische Union in den nächsten Jahren massiv in ihre Resilienz und strategische Souveränität investieren. Wie diese Ertüchtigung in den Bereichen der Wirtschaft, der Verteidigung und der Energie umgesetzt und finanziert werden könnte, beschreibt das folgende Impulspapier von Florian Kommer.

Verantwortung kann jede:r übernehmen. Dieses Böll.Thema behandelt „Verantwortung“ philosophisch und auch ganz lebensnah: Es stellt Menschen vor, die tagtäglich Verantwortung übernehmen, in Organisationen, in Unternehmen und in Institutionen.

Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Finanzierung der Bundeswehr und ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ins Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Die Autoren des neunten Impulspapiers argumentieren, dass die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens lediglich ein kurzes Strohfeuer darstellen könnten, das den sicherheitspolitischen Erfordernissen der nächsten Jahre nicht gerecht wird. Stattdessen braucht es eine umfassende Reform der Bundeswehr und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie.

Nuklearwaffen bilden nach wie vor den Kern moderner Sicherheitsstrategien, und alle Großmächte des 21. Jahrhunderts bauen auf nukleare Abschreckung. Ein Workshop des European Leadership Network (ELN) hat die Auswirkungen neuer Technologien, wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Quantenrechner, auf die Praxis der nuklearen Abschreckung genauer betrachtet. Hier finden Sie den englischsprachigen Konferenzbericht.

Feministische Außenpolitik entwickelt sich zu einem neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen. Das vorliegende Toolkit versucht Schlüsselbegriffe der feministischen Außenpolitik zu klären sowie die praktische Anwendung des feministischen Ansatzes auf die internationale Diplomatie, auf Sicherheits-, Umwelt-, Entwicklungs-, Handels- und Migrationspolitik zu skizzieren.

Die deutsche Außenpolitik gilt gemeinhin als friedensorientiert, moderat und kaum militarisiert. An diesem Image der "Zivilmacht Deutschland" sind aber Zweifel angebracht, wenn man sich etwa Berlins Verteidigungsausgaben, seine Rüstungsexport- oder Abrüstungspolitik genauer anschaut. Von einer Priorisierung ziviler über militärische Instrumente kann in der deutschen Außenpolitik kaum die Rede sein. Eine feministische Kritik des Centre for Feminist Foreign Policy und der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom.

Wie kann die Europäische Union ihren Platz in einer Welt zunehmender Großmachtrivalität finden? Dieser Frage widmete sich die 21. Außenpolitische Jahrestagung.

Der Strategische Kompass der Europäischen Union hat das Ziel, die Prinzipien der EU-Globalstrategie in operative Politik zu übersetzen. Sonja Schiffers skizziert, was es bedeutet diesen Anspruch für die östliche Nachbarschaft in praktische Politik umzusetzen. Die EU braucht dabei nicht nur eine kohärente und effektive Strategie für die Region, sondern muss auch der russischen und türkischen EInflussnahme konkrete Maßnahmen entgegensetzen.

Feministische Ansätze gewinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik an Bedeutung. Dies stellt auch die seit jeher politisch umkämpfte Praxis internationaler Rüstungstransfers vor neue Fragen. Die Autorinnen des Policy Paper analysieren die Problematik geschlechtsspezifischer Gewalt, die durch Waffenlieferungen verschärft werden kann und plädieren für eine gender-sensible Exportkontrolle von Rüstungsgütern.

Vor über einem halben Jahrhundert testete Frankreich seine ersten Kernwaffen in der algerischen Sahara. Eine Geschichte postkolonialer Ungerechtigkeit und radiologischer Verantwortungslosigkeit.

Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.

Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.

Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.

Das schwindende Interesse der USA an Europas Sicherheit zwingt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Umdenken. Die beste Option mit den neuen sicherheitspolitischen Unwägbarkeiten umzugehen, wäre eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Das hieße konkret für Berlin der Verzicht auf nationale Sonderwege in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und für Paris und London, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Europa auszusprechen.

Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.

Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.