Naher Osten & Nordafrika

In Palästina hat die Frustration mit den alteingesessenen Parteien einen Höhepunkt erreicht. Israel untersagt den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Abhaltung von Wahlen. Doch bei den jüngsten Wahlen in der Westbank zeigt sich, dass der Glaube an demokratische Wahlverfahren und der Wunsch nach Mitbestimmung ungebrochen ist.

Am 22. Januar 2013 wird in Israel gewählt. Zu erwarten ist kein Erdbeben - noch sitzen Benjamin Netanjahu und seine Mitte-Rechts-Regierung fest im Sattel. Doch erste Zeichen eines längerfristigen Wandels, wie ihn viele nach den Sozialprotesten prophezeit haben, deuten sich an.

Die Bedingungen in jordanischen Flüchtlingslager Al-Zaatari sind katastrophal: zu Wasserknappheit und schlechter hygienischer Versorgung kommen Hitze und Sandstürme. Die wirtschaftliche und politische Lage in Jordanien ist angespannt, das Land ist mit dem Flüchtlingsstrom überfordert. Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefragt.

Die Frustration der Palästinenser wächst: Nicht nur über fehlende politische Perspektiven, sondern auch über massiv steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit. Nun stellt sich einmal mehr die Frage nach der politischen Zukunft der besetzten palästinensischen Gebiete. 

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Zum muslimischen Zuckerfest erlaubte Israel 130.000 Palästinenser/innen aus dem Westjordanland die Einreise. Tausende von ihnen besuchten den Strand zwischen Tel Aviv und Jaffa, was unter Israelis für große Überraschung sorgte. Der Kolumnist Gideon Levy war dabei und fragt sich: Warum kann es nicht jeden Tag so sein? 

Seit dem Ausbruch der Aufstände in Syrien wird in der westlichen Presse verstärkt über die Situation der Christ/innen im Land berichtet. Meist werden diese dabei als bedrohte Minderheit dargestellt. Die Berichterstattung dient nicht selten dazu, eine drohende Islamisierung des Landes nach dem Sturz Assads heraufzubeschwören.

In den letzten anderthalb Jahren hat es in Syrien nicht einen Tag ohne landesweite Proteste gegen das Regime Assad gegeben. Obwohl der syrische Präsident sich verbissen an die Macht klammert, erlaubt er seinen Truppen und Milizen zu wüten, als habe er die eigene Niederlage bereits akzeptiert.