Inzwischen haben hunderte russische Nichtregierungsorganisationen meist unangemeldeten “Besuch” von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerbehörde bekommen. Mit Arsenij Roginskij, dem Vorstandsvorsitzenden von Memorial, sprach Swetlana Rjeiter.

Die Chodorkowski-Debatten beschäftigen sich mit dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft in Russland sowie mit den Aussichten von gesellschaftlicher und politischer Opposition nach der Protestwelle von 2011/12. Die vierte Auflage der Reihe steht ganz im Zeichen der Überprüfungen von NGO-Büros in Russland sowie der Zypern-Krise.

Eine Milliarde US-Dollar hätten russische NGOs in den vergangenen vier Monaten erhalten, erklärte Wladimir Putin im ARD-Interview. Doch woher soll diese unwahrscheinliche Summe stammen? Die Zahlen nachgerechnet hat unser Büroleiter in Moskau

Seit Anfang März schwappt eine Welle „umfassender staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen“ von Nichtregierungsorganisationen über ganz Russland. Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Memorial wird derzeit überprüft und zieht in ihrer Erklärung auch Parallelen zur sowjetischen Vergangenheit.

Gut 800 Vertreter/innen unterschiedlicher NGOs haben aus Protest die Klimaverhandlungen in Warschau verlassen. Lili Fuhr, unsere Referentin für internationale Klimapolitk, war vor Ort und beschreibt die Stimmung.

Das russische Justizministerium hat die Menschenrechtsorganisation Memorial auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Es ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Repression gegen unliebsame NGOs.

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ verfasst. Daraus wird deutlich, was Rohstoffpolitik mit dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zu tun hat. Und welche Forderungen sich daraus ergeben.