Feministische Außenpolitik

Das vorliegende Statement beschreibt, wie entsprechende kleinere Organisationen mit intersektionalen und anti-kolonialen Ansätzen gefördert und einbezogen werden können.

Feministische Außenpolitik verlangt mehr als Repräsentanz, Rechte, Ressourcen und den Zusatz „Diversität“. Feministische Frauenrechtsorganisationen betonen dies wiederholt.

Feministische Außenpolitik entwickelt sich zu einem neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen. Das vorliegende Toolkit versucht Schlüsselbegriffe der feministischen Außenpolitik zu klären sowie die praktische Anwendung des feministischen Ansatzes auf die internationale Diplomatie, auf Sicherheits-, Umwelt-, Entwicklungs-, Handels- und Migrationspolitik zu skizzieren.

Die deutsche Außenpolitik gilt gemeinhin als friedensorientiert, moderat und kaum militarisiert. An diesem Image der "Zivilmacht Deutschland" sind aber Zweifel angebracht, wenn man sich etwa Berlins Verteidigungsausgaben, seine Rüstungsexport- oder Abrüstungspolitik genauer anschaut. Von einer Priorisierung ziviler über militärische Instrumente kann in der deutschen Außenpolitik kaum die Rede sein. Eine feministische Kritik des Centre for Feminist Foreign Policy und der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom.

Feministische Ansätze gewinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik an Bedeutung. Dies stellt auch die seit jeher politisch umkämpfte Praxis internationaler Rüstungstransfers vor neue Fragen. Die Autorinnen des Policy Paper analysieren die Problematik geschlechtsspezifischer Gewalt, die durch Waffenlieferungen verschärft werden kann und plädieren für eine gender-sensible Exportkontrolle von Rüstungsgütern.

Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.