Ergebnisse der Dumawahlen 2003: Infografik + Parteienlandschaft Bei den Dumawahlen am 7. Dezember 2003 ging die von Präsident Putin unterstützte Partei – „Einiges Russland“ – als klarer Sieger hervor. Sie erlangte 68% der Sitze und sichert Putin damit eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit. Nur vier Parteien schafften den Sprung über die Fünfprozent-Hürde. Vor allem den beiden liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte (SPS) gelang der Einzug in die Duma nicht. Ein Überblick über die Parteien.
Russlands Präsidentschaftskandidaten 2004 Am 14. März 2004 wählte Russland einen neuen Präsidenten - formal. Tatsächlich steht der Sieger, Wladimir Putin, bereits fest und hat schon begonnen, seine neue Regierung zu bilden. Unser Überblick stellt Ihnen die weiteren Kandidaten vor.
Der Wahlkampf, der kein Wahlkampf war Bei den russischen Präsidentenwahlen 2004 stand der Sieger Wladimir Putin von Anfang an fest. Jens Siegert analysierte im Vorfeld den Wahlkampf und die Kandidaten. Von Jens Siegert
Der KGB - ein Prophylaktorium In Russland hält sich hartnäckig der Mythos, der KGB sei eine effektive, vor allem aber die am wenigsten korrupte Behörde der Sowjetunion gewesen. Dementsprechend groß ist die Akzeptanz, dem KGB-Nachfolger FSB, den Kampf gegen die Korruption und für einen effektiveren Staat anzuvertrauen. Nikita Petrow, Mitarbeiter von Memorial und Mitautor eines Standardwerks über die Geheimdienste der UdSSR, sieht im KGB dagegen wenig mehr als eine "vulgäre politische Polizei".
Operation „Unterwanderung" In der ersten Amtsperiode Wladimir Putins als Präsident sind viele aktive und ehemalige Geheimdienstoffiziere in führende Positionen aufgerückt. Russische Beobachter schätzen, dass inzwischen rund ein Viertel aller "hohen Staatsämter" von FSB-Männern (wesentlich seltener Frauen) besetzt werden. Das "Dossier Demokratie in Russland" dokumentiert eine der Wochenzeitschrift "Wochenmagazin" ("Jeschenedelnij Schurnal") entnommene Aufstellung.
Petition der Bürgerintiative von Swetly an Präsident Putin Im Mai 2005 fand in Swetly bei Kaliningrad ein Referandum über den Bau eines Ölterminals statt. 90% der Teilnehmenden stimmten dagegen, jedoch wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% knapp unterschritten. Eine Petition der Bürgerinitiative von Swetly an Präsident Putin, das Ergebnis anzuerkennen.
Die Ergebnisse des Referendums gegen den Bau eines Erdölterminals in Swetly/Gebiet Kaliningrad Im Mai 2005 fand in Swetly bei Kaliningrad ein Referandum über den Bau eines Ölterminals statt. 90% der Teilnehmenden stimmten dagegen, jedoch wurde die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% knapp unterschritten. Eine Auswertung von Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der Öko-Gruppe Ecodefense!
Erklärung von Teilnehmern der Arbeitsgruppe "Zivilgesellschaft" des 6. Petersburger Dialogs zum Mord an Anna Politkowskaja Mitglieder der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs haben in einer Erklärung zum Mord der russischen Journalistin an Anna Politkowskaja die vollständige Aufklärung gefordert und an die Verantwortung eines Staates erinnert, dafür zu sorgen, dass JounalistInnen und MenschenrechtlerInnen ohne Gefahr für Leib und Leben arbeiten können.
Administrative Begeisterung oder wie die gelenkte Demokratie souverän wurde Ein Kommentar zum Registrierungsprozess von Vertretungen ausländischer NGOs in Russland nach dem neuen NGO-Gesetz. Von Jens Siegert
Portrait: Narodnaja Assambleja Die Narodnaja Assambleja (NA) ist ein informeller Zusammenschluss von 50 angesehenen Führungspersönlichkeiten großer Netzwerkorganisationen der russischen Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist die Förderung von gesellschaftlichem Engagement und die Ausbildung politischer Haltungen in den aktivsten Teilen der russischen Bevölkerung.