Sicherheit

Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Finanzierung der Bundeswehr und ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung ins Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Die Autoren des neunten Impulspapiers argumentieren, dass die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro des sogenannten Sondervermögens lediglich ein kurzes Strohfeuer darstellen könnten, das den sicherheitspolitischen Erfordernissen der nächsten Jahre nicht gerecht wird. Stattdessen braucht es eine umfassende Reform der Bundeswehr und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie.

Sicherheit ist ein hohes Gut. Aber Sicherheit gibt es in Deutschland nicht für alle Menschen gleichermaßen. Die zahlreichen Beiträge dieses Bandes geben Anstöße für eine neue Sicherheitsdebatte in Deutschland, in der alle Menschen gleichermaßen mitgedacht werden. 

Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.