Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.
Ralf Fücks war zwanzig Jahre Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er eine große Zahl von Artikeln in Magazinen, Tages- und Wochenzeitungen. Dieses Buch präsentiert das breite Spektrum an Themen, mit denen er sich publizistisch in die politischen und öffentlichen Debatten eingemischt hat.
Eine geschwächte Europäische Union sucht im politischen Rahmen des Westens eine neue Rolle. Was bedeutet das für die internationale Ordnung? Der Reader zur 18. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Kompetente Analysen und ein Blick auf die Möglichkeiten und Strategien, mit denen die Europäische Union und Deutschland handlungsfähig bleiben. Anlässlich der 17. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
