Ungarn

In Ungarn wurde dieses Jahr die erste Ausgabe der rechtskonservativen CPCA-Konferenz in Europa veranstaltet. Die Parallelen zwischen der amerikanischen "Neuen Rechten" und dem Illiberalismus des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehen über den CPAC und seine Beziehung zu Trump hinaus.

Seit 2010 war es ein Grundpfeiler ungarischer Außenpolitik, Handel, ausländische Direktinvestitionen sowie Entwicklung zu fördern, indem man Verbindungen zu möglichst vielen Wirtschaftsmächten auf- und ausbaut. Gleichzeitig mussten die angestammten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in EU und NATO weiter bedient werden.

Inmitten einer chaotischen Informationslage, in der über verfügbare, genehmigte oder kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffe, die Haftung für mögliche Nebenwirkungen und Langzeitfolgen oder auch die Länge der erzielten Immunität diskutiert wird, kämpft die EU-Kommission damit, ausreichend Impfstoff-Vorräte für ihre Mitgliedsstaaten zu beschaffen. Die ungarische Regierung hingegen hat einen eigenen Weg eingeschlagen.

In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen.

Interview mit Benedek Jávor über die Erpressungsversuche von Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Verantwortung der Bundesregierung.

Schaut man sich die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der EU an, kann Ungarn tatsächlich einige seiner unmittelbaren Ziele erreichen. Die Schlüsselfrage lautet also: Was verspricht sich Ungarn von seinem Veto?

Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, den Vorschlägen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments.

Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben.