Lateinamerika

Guatemalas schwache Demokratie steckt in einer schweren Krise. Bürgerliche Grundrechte und Grundfreiheiten werden sukzessive eingeschränkt, und von Gewaltenteilung kann immer weniger die Rede sein.

Unser Autor gewährt Einblicke in die politische Situation kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Die Wähler*innen entscheiden im Oktober auch über die Zukunft der Demokratie im Land.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele versucht mit einem Ausnahmezustand auf die anhaltende Gewalt im Land zu reagieren. Kritiker*innen sehen darin vor allem eine Militarisierung der Politik und einen fortschreitenden Abbau der Demokratie.

Mit 53 Prozent der Stimmen hat Außenseiter Rodrigo Chaves die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen – trotz Korruptionsvorwürfen, sexuellen Übergriffen und fehlenden Lösungsansätzen. Am 8. Mai übernimmt Chaves die Amtsgeschäfte.

Mit dem Amtsantritt von Gabriel Boric am 11. März wird ein Richtungswechsel in der chilenischen Politik erwartet. Ezio Costa von der Nichtregierungsorganisation FIMA hofft auf ein Umdenken im Umweltschutz und warnt vor den Folgen von Rohstoffabbau für die globale Mobilitäts- und Energiewende.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser zweiten Ausgabe des Dossiers, im Oktober 2019, ist die Lockerung der brasilianischen Sozial- und Umweltgesetzgebung eine der Prioritäten der im Oktober 2018 gewählten Regierung. Sie ist eine der Hauptstrategien im Streit um die Wege zur Entwicklung des Landes. Für die derzeitige Regierung ist die sozio-ökologische Frage ein Entwicklungshindernis.

Die umweltpolitische Bilanz der aktuellen brasilianischen Regierung sieht düster aus: Sie trägt in keiner Weise zum Waldschutz in Amazonien und anderen Biomen bei.

Brasilien verpflichtet sich mit der Zusage in Glasgow, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen und indigene Rechte zu respektieren. Ein echter Waldschutz ist das nicht. Seit Bolsonaro regiert, steigen die Invasionen in Schutzgebiete und indigene Territorien an – und damit auch die Entwaldung.

In der Stichwahl um die Präsidentschaft entscheidet Chile am 19. Dezember zwischen dem rechtsextremen José Antonio Kast und dem linksprogressiven Gabriel Boric. Nichtwähler:innen und Antipolitiker:innen könnten bei dieser Richtungswahl den Ausschlag geben.

Die Lage der Pressefreiheit in Zentralamerika und Mexiko ist besorgniserregend. Medienschaffende werden von kriminellen Banden und korrupten Politiker*innen bedroht und überwacht. Umso wichtiger ist, dass es Journalist*innen gibt, die trotzdem weiter machen.