Naher Osten

Israel exportiert erfolgreich Solartechnologie, setzt daheim aber kaum auf erneuerbare Energien. Der Klimawandel ist kein großes Thema. Doch gerade in einem Land mit großen Wüstenflächen, Wasserknappheit und immer mehr Klimaflüchtlingen ist es höchste Zeit, den Rückstand im Klima- und Umweltschutz endlich aufzuholen.   

Angesichts Qatars politischer Rolle in Vermittlungsprozessen in der Region, seinem Mitmischen in Ländern des „arabischen Frühlings“ sowie der Bedrohung des Gastgeberlandes der COP 18 durch den Klimawandel stellt sich die Frage: Kann Qatar nicht nur politisch, sondern auch ökologisch eine progressive Kraft in der Region werden?

Ambivalente Strategien: Was Doha mit der Ausrichtung eines Klimagipfels bezweckt, was es bedeutet, wenn ein autoritärer Staat ausländische NGOs und damit die freie Meinungsäußerung einlädt und welche Rolle die COP 18 bei Katars Bewerbung um die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft spielen könnte.

Katar vollführt derzeit einen politischen Balanceakt zwischen Orient und Okzident, zwischen politischem Mittler und Sponsor aufständischer Gruppen in einigen Ländern des "Arabischen Frühlings". Die Ausrichtung des diesjährigen Klimagipfels von Katar steht wiederum im Spannungsverhältnis zum exorbitanten Rohstoffverbrauch des Landes, das der größte CO2-pro-Kopf Emittent weltweit ist.

In Palästina hat die Frustration mit den alteingesessenen Parteien einen Höhepunkt erreicht. Israel untersagt den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Abhaltung von Wahlen. Doch bei den jüngsten Wahlen in der Westbank zeigt sich, dass der Glaube an demokratische Wahlverfahren und der Wunsch nach Mitbestimmung ungebrochen ist.

Am 22. Januar 2013 wird in Israel gewählt. Zu erwarten ist kein Erdbeben - noch sitzen Benjamin Netanjahu und seine Mitte-Rechts-Regierung fest im Sattel. Doch erste Zeichen eines längerfristigen Wandels, wie ihn viele nach den Sozialprotesten prophezeit haben, deuten sich an.

Die große Bedeutung der USA für Israel schlägt sich auch im Wahlkampf nieder. Es wäre fast so, als sei Israel der 51. Bundesstaat, meinen spöttische Kommentator/innen. Netanjahus Differenzen mit Obama und seine Nähe zu Romney verstärken diesen Eindruck sogar noch.

Die Frustration der Palästinenser wächst: Nicht nur über fehlende politische Perspektiven, sondern auch über massiv steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit. Nun stellt sich einmal mehr die Frage nach der politischen Zukunft der besetzten palästinensischen Gebiete. 

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Zum muslimischen Zuckerfest erlaubte Israel 130.000 Palästinenser/innen aus dem Westjordanland die Einreise. Tausende von ihnen besuchten den Strand zwischen Tel Aviv und Jaffa, was unter Israelis für große Überraschung sorgte. Der Kolumnist Gideon Levy war dabei und fragt sich: Warum kann es nicht jeden Tag so sein?