Menschenrechte

Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung, das International Civil Society Centre und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt die „Charta für politische Teilhabe“ vorgestellt. Hintergrund ist eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in immer mehr Staaten.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Die NGO Global Witness dokumentiert für das Jahr 2015 weltweit 185 bekannt gewordene Todesfälle von Umweltaktivist/innen – die bislang höchste jährliche Todesrate. Claudia Rolf sprach mit Bill Kyte, einem der Autoren des Berichts.

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ verfasst. Daraus wird deutlich, was Rohstoffpolitik mit dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zu tun hat. Und welche Forderungen sich daraus ergeben.

Aziz Rhali engagiert sich seit vielen Jahren in verschiedenen NGOs. Mit welchen Schwierigkeiten zivilgesellschaftliche Organisationen in Marokko zu kämpfen haben, erklärt er Anja Hoffmann (Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Marokko) im Interview.

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

Russische NGOs stehen unter Druck: Durch Gesetze und Behördenprüfungen werden sie behindert, gelähmt und in die Selbstauflösung getrieben. Besonders jetzt brauchen sie Unterstützung von außen, um zu überleben.

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wünscht sich eine engagiertere internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität aller Organisationen und aktive, streitbare Bürger/innen. Im Interview mit Christine Meissler erklärt er, warum der Kampf für Demokratie nicht aufhören darf.

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.