Europäische Union (EU)

Eine Reduzierung der US-Streitkräfte in Europa würde den Kontinent anfälliger für russische Aggressionen machen. Europa braucht deshalb einen Aktionsplan, um Fähigkeitslücken zu schließen und eine Abschreckung Russlands zu gewährleisten.

Unter starken russischen Einflussversuchen auf eine zersplitterte politische Landschaft steht das Land vor einer Richtungswahl um die Fortsetzung seines europäischen Kurses.

Mit dem Digital Services Act (DSA) will die EU die Macht großer Online-Plattformen bändigen und gesellschaftliche Risiken wie Desinformation eindämmen. Doch wie wirksam ist der DSA tatsächlich, welche Maßnahmen sind vorgesehen und wo liegen die Grenzen?

Ein geeintes Europa heißt heute nicht mehr: alle gleichzeitig. In zentralen Fragen wie Verteidigung, Digitalisierung oder Schlüsseltechnologien braucht es Bündnisse der Willigen - innerhalb und jenseits der EU.

Diese Stellungnahme zum geplanten Omnibus-Paket I der EU-Kommission zeigt die möglichen Folgen für den Mineral- und Metallsektor auf. Das Paket birgt die Gefahr, die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf verantwortungsvolle Beschaffung und Unternehmensverantwortung zu untergraben.

Nach dem Regierungswechsel 2023 steht Polen erneut vor einer historischen Weichenstellung. Ein emotional aufgeladener Wahlkampf spiegelt die tiefe gesellschaftliche Spaltung – und das Ringen um die Zukunft des Landes.

Der neue industriepolitische Kurs der EU bietet Chancen für die digitale Zukunft – birgt aber auch Risiken: KI-Investitionen könnten Machtkonzentration fördern und Umweltziele gefährden. Europa sollte Innovationen stärker am Gemeinwohl ausrichten. [Englisch]

Wir befinden uns mitten im KI-Wettlauf. Der neue Aktionsplan soll die EU zur Drehscheibe für KI-Innovationen machen. Keine Rede mehr von Verboten. Wir haben die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne/EFA) gefragt, was dieser Wandel bedeutet. [Englisch]

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.