Europapolitik

Frankreich hat gewählt – klare Antworten fehlen. Die Grünen verlieren große Städte, bleiben aber präsent. Die Linke bleibt gespalten, der Rassemblement National legt lokal zu. Macrons Lager bleibt schwach vor Ort. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl  zeichnet sich eine wachsende Unsicherheit ab.

Die französischen Kommunalwahlen 2026 mit 500.000 Mandaten in 35.000 Gemeinden finden in einer ungewöhnlichen Konstellation statt: Erst zum zweiten Mal seit 1958 liegen sie vor der Präsidentschaftswahl ohne weitere Urnengänge dazwischen – mit möglichen Folgen für die nationale Politik.

Die Bürgerinnen und Bürger bewerten den Führungsanspruch der neuen Bundesregierung in der EU mehrheitlich positiv, plädieren aber klar für ein kooperatives Auftreten in Brüssel. Das zeigt die diesjährige Ausgabe unserer Studie zur Rolle Deutschlands in der EU.

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.

Nach Jahren des Zögerns geht die EU – getrieben von geopolitischen Verschiebungen – endlich voran. Der Sondergipfel in Brüssel zeigt Bewegung in der Verteidigungspolitik. Doch ohne den großen Wurf bleibt Europa verwundbar.

Eine neue Studie untersucht, wie die Transformation zur Kreislaufwirtschaft global gerecht gestaltet werden kann. Vor diesem Hintergrund bewerten wir den im Februar 2025 von der EU-Kommission vorgestellten Clean Industrial Deal.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Die Demokratie in Europa ist bedroht – von innen wie von außen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie bewertet die Autorin die bisherige EU-Demokratie-Agenda und gibt Empfehlungen für mehr demokratische Resilienz.

Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakrise, die liberale Demokratie unter Druck und Europas Position im globalen Machtgefüge: Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen. ▶ Mehr erfahren.

Fünf Jahre nach dem Startschuss zum Green Deal steht die wirtschaftliche Stärke und Sicherheit Europas auf dem Spiel. Was kommt auf die deutsche und europäische Wirtschaft zu? Ein Gespräch mit Sandra Parthie und Roderick Kefferpütz.