Europapolitik

Die halbgaren Antworten auf die Investitionsoffensive der USA bringen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und unseren künftigen Wohlstand in Gefahr. Dabei bedarf es gerade jetzt einer vertieften europäischen Integration – und zentraler Anpassungen im EU-Vertragsrecht.

Im Interview kommentiert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Ergebnisse der Studie «Selbstverständlich Europäisch?! 2023» und plädiert für ein verlässliches und solidarisches Engagement Deutschlands.

Die Bundesregierung soll aktive und kooperative Europapolitik betreiben. Bisher wird sie diesem Versprechen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Das zeigt unsere diesjährige Studie zur Rolle Deutschlands in der EU. 

Westliche Akteure sind seit Jahren bemüht, die zerstörerischen Ideologien völkisch-nationalistischer Akteure zu befrieden: Mit zweifelhaften Methoden des Appeasements und undemokratischen Interventionen wurden dabei zuletzt vor allem jene Kräfte gestärkt, die den Frieden neuerlich bedrohen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewinnt der Prozess der EU-Annäherung Albaniens, getrieben hauptsächlich durch die neuen sicherheitspolitischen Interessen der EU, langsam eine neue Dynamik.

Als Berichterstatter im Europäischen Parlament hat Sergey Lagodinsky eine Initiative für ein europäisches Vereinsrecht in Gang gebracht. Im Gespräch mit Christine Pütz erzählt er, welche Ziele er damit verfolgt und worauf es ankommt, damit der Vorstoß dieses Mal erfolgreich sein wird.

Das Europäische Parlament hat einen erneuten Vorstoß für ein europäisches Vereinsstatut gestartet. Das ist jedoch keineswegs ein Novum. Eine Rückschau über die verschiedenen Initiativen der letzten 35 Jahre, eine europäische Rechtsform für Vereine zu schaffen, zeigt die Herausforderungen, die die neue Initiative meistern muss.

Europäische Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich nicht auf einen eigenen Rechtsstatus in den EU-Verträgen stützen. Dabei gibt es triftige Gründe, diese Lücke zu schließen und ein Europäisches Vereinsstatut zu schaffen.

Während die Blicke der Welt auf den Krieg in der Ukraine gerichtet sind, bahnt sich in der östlichen Ägäis bereits der nächste Konflikt an den Außengrenzen der EU an. Dabei sind die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei weder neu noch politisch völlig irrational.

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, spricht im Interview mit Christine Pütz über die Ergebnisse der Studie "Selbstverständlich europäisch?! 2022" und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche Europapolitik in der «Zeitenwende».