Europapolitik

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.

Nach Jahren des Zögerns geht die EU – getrieben von geopolitischen Verschiebungen – endlich voran. Der Sondergipfel in Brüssel zeigt Bewegung in der Verteidigungspolitik. Doch ohne den großen Wurf bleibt Europa verwundbar.

Eine neue Studie untersucht, wie die Transformation zur Kreislaufwirtschaft global gerecht gestaltet werden kann. Vor diesem Hintergrund bewerten wir den im Februar 2025 von der EU-Kommission vorgestellten Clean Industrial Deal.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Die Demokratie in Europa ist bedroht – von innen wie von außen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie bewertet die Autorin die bisherige EU-Demokratie-Agenda und gibt Empfehlungen für mehr demokratische Resilienz.

Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakrise, die liberale Demokratie unter Druck und Europas Position im globalen Machtgefüge: Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen. ▶ Mehr erfahren.

Fünf Jahre nach dem Startschuss zum Green Deal steht die wirtschaftliche Stärke und Sicherheit Europas auf dem Spiel. Was kommt auf die deutsche und europäische Wirtschaft zu? Ein Gespräch mit Sandra Parthie und Roderick Kefferpütz.

Mit der bevorstehenden Europawahl steht die nächste Phase des europaweiten Übergangs zur Klimaneutralität vor der Tür. Doch welche Maßnahmen sind für eine wirksame Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) entscheidend?

Die Europawahl 2024 findet vom 6. bis 9. Juni im Schatten multipler Krisen statt. Unsere Studie erfasst die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl und zeigt, dass das Interesse an der Europawahl hoch ist.

Die jüngsten Wahlen in Griechenland und der Sieg von Nea Dimokratia hat den Konservativen in Europa Rückenwind gegeben. Für die Opposition in Griechenland ist die Lage dramatisch.