Ost- und Südosteuropa

Mit 30% der Stimmen gewann der politische Quereinsteiger Wolodymyr Selenski die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 und tritt nun am 21. April in einer Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko an.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten ein Symbol für politische Stabilität werden. Trotz vieler Unkenrufe nach der Maidan-Revolution über politisches Chaos wurden keine vorgezogenen Wahlen nötig. Jetzt zeichnet sich ab: Ein Wahltag mit knappem Ausgang könnte zu einer echten Herausforderung für das politische System werden.

Fast genau ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Russland stehen nun die Wahlen zum Staatsoberhaupt in der Ukraine an. Beide Wahlen zeigen den zentralen Unterschied der Länder und politischen Systeme auf.

Die Regierungen Serbiens und Kosovos verhandeln über einen Gebietstausch und eine Grenzverschiebung. Die Europäische Union muss die Situation und die katastrophalen Folgen einer neuen Grenzziehung ernst nehmen und dementsprechend handeln. 

Auf dem Balkan drohen neue „Grenzkorrekturen“ und Gebietsverhandlungen entlang zweifelhafter ethnischer Kriterien - auf Betreiben der Trump-Administration und unter Billigung der EU. Doch ein Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo wird das Konfliktpotential nur steigern.

Über die Lage des Runet und über den Kampf um die Internetfreiheit in Russland informierte die Veranstaltung „Digitalisierung und Medien – neue Chancen für die Zivilgesellschaft“ der Heinrich-Böll-Stiftung.

Am 31.03. finden Wahlen in der Ukraine statt. Der Ausgang bei den Präsidentschaftswahlen ist offen. Dem Land steht eine harte und schmutzige Wahlkampfzeit bevor.

Belarus konnte die Energieintensität seiner Wirtschaft bereits vergleichsweise stark reduzieren. Dennoch zeigt das Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens nur wenig Ambitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. 

Bosnien und Herzegowina ist fest im Griff von korrupten nationalistischen Kräften, die den Reformprozess des Landes zielgerichtet blockieren, um ihre Macht zu verteidigen. Dennoch haben die letzten Wahlen gezeigt: Es gibt viele Bosnier, die ihre Rechte als Bürger/innen gestärkt sehen wollen.

Um von Russland unabhängig zu werden, baut die EU eine Pipeline für Erdgas aus Aserbaidschan. Das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas, an dem auch der Schweizer Energiekonzern Axpo beteiligt ist, zerstört die Lebensgrundlage Tausender von Menschen in Griechenland und Albanien.