Ost- und Südosteuropa

In Kroatien sind über den Konflikt im Kaukasus Spannungen zwischen Regierung und Präsident zutage getreten. Während sich die Regierung eindeutig auf Seiten der NATO und gegen Russland stellt, will Präsident Mesić die Kontakte Kroatiens zu Russland vertiefen.

Wie war es möglich, das der zuvor nicht greifbare Radovan Karadzic auf einmal verhaftet wurde? Hauptgrund: Der pro-europäische Präsident Boris Tadic gewann im Mai 2008 die Wahlen und seine Regierung damit die Kontrolle über die Geheimdienste.

Nach einer Reihe von Wahlen gibt es in Serbien sowohl einen pro-europäischen Präsidenten als auch eine pro-europäische Regierungsmehrheit – allerdings mit einem Geburtsfehler: Die Partei, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass Serbien auf EU-Kurs bleibt, ist dieselbe Partei, deren Kriegstreiberei in den 90ern eine Spur der Verwüstung im ehemaligen Jugoslawien hinterließ.

Am 16. Juni 2008 hat Bosnien-Herzegowina das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt. Was sieht das Abkommen vor? Und wird es dem nach wie vor gespaltenen Land gelingen, den Vertrag umzusetzen?

Der Wahlausgang in Serbien brachte noch keine Antwort auf die Frage, ob es künftig in Serbien eine pro-europäische parlamentarische Mehrheit gibt.

In der ersten Amtsperiode Wladimir Putins als Präsident sind viele aktive und ehemalige Geheimdienstoffiziere in führende Positionen aufgerückt. Russische Beobachter schätzen, dass inzwischen rund ein Viertel aller "hohen Staatsämter" von FSB-Männern (wesentlich seltener Frauen) besetzt werden. Das "Dossier Demokratie in Russland" dokumentiert eine der Wochenzeitschrift "Wochenmagazin" ("Jeschenedelnij Schurnal") entnommene Aufstellung.

Paradox, aber wahr: Eine stabile pro-europäische Mehrheit in Serbien wird sowohl mit als auch ohne den Nationalisten Vojislav Koštunica nicht möglich sein. Ein Kommentar

"Quo Vadis EU?" – Die Unsicherheit, die im Konferenzmotto der Heinrich-Böll-Stiftung mitschwingt, war auch am 25. April 2008 im Berliner Abgeordnetenhaus spürbar. Wissenschaftler und Europa-Politiker diskutierten während der Tagung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) darüber, warum es mit dem angestrebten "Ring befreundeter Staaten" nicht so recht vorangeht.

Die Völker Ost- und Mitteleuropas verarbeiten ihre gemeinsame Geschichte oft in unterschiedlicher Weise. Dabei ist das Wie des Erinnerns und des Verarbeitens im bestehenden Krieg der nationalen Geschichtsbilder und Erinerungen nicht zu vernachlässigen. Geschichte sollten wir gemeinsam aufarbeiten und nicht jeder für sich - ein Aufruf der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen am Montagabend in Kosovska Mitrovica beschuldigen sich Serben, Kosovo-Albaner und UN-Verwaltung gegenseitig. Die Eskalation scheint eine willkommene Wahlkampfstrategie für die Nationalisten in Belgrad zu sein.