Demokratie & Medienpolitik

Ohne Netz ist heute alles nichts. Deswegen müssen die Öffentlich-Rechtlichen Medien im Web expandieren. Dass sie der privaten Konkurrenz dabei das Wasser abgraben, konnte noch niemand beweisen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien müssen Meinungsvielfalt transportieren - auch von und für Minderheiten. Das oder ein voll ausgebautes Nachrichtenangebot könnten kommerzielle Medien nicht finanzieren.

Öffentlich-rechtliche Kontrollgremien werden eigentlich nur mit Biss und Ausdauer stark – und wenn sie es wirklich wollen. Das erfordert Engagement, aber auch Mut zur Konfrontation.

Medienpolitik hat plötzlich wieder Hochkonjunktur. Und das ist auch gut so. Mit dem kommenden Medienstaatsvertrag sind entscheidende Weichen für die digitale Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien gestellt. Doch es gibt Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung: In die Zuständigkeit der Gremien fallen künftig neue und noch anspruchsvollere Aufgaben als bisher.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind in aller Munde - leider infolge negativer Schlagzeilen. Nachdem zuletzt gar der amtierende ARD-Vorsitzende Buhrow die "Systemfrage" gestellt hat, ist die Frage unausweichlich: Wie könnte ein Plan für die Zukunft aussehen?

Im aktuellen Medienstaatsvertrag sind mehrere Änderungen vorgesehen, die die Rundfunk- und Fernsehräte vor neue Herausforderungen stellen. Welche das sind und wie die Gremien damit umgehen, damit haben sich Expertinnen und Experten bei einem Online-Fachgespräch der Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt.

Die Lage der Pressefreiheit in Zentralamerika und Mexiko ist besorgniserregend. Medienschaffende werden von kriminellen Banden und korrupten Politiker*innen bedroht und überwacht. Umso wichtiger ist, dass es Journalist*innen gibt, die trotzdem weiter machen.

Die Vielfalt in den Medien erlebt in Griechenland einen rapiden Rückgang. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die auch die Demokratie im Land bedroht. Ein Blick auf die Ereignisse und politischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten.

Der Bundestagswahlkampf spielte sich wie nie zuvor im Internet ab. Das war in der Corona-Pandemie zwar notwendig, brachte aber alle Übel mit sich, die wir bereits aus US-Wahlkämpfen kennen: Mit Desinformationskampagnen und Hassrede wurden Kandidat*innen diskreditiert, bezahlte politische Online-Werbung und ausländische Einflussnahme unterliefen demokratische Grundwerte.

Einer kleinen Gruppe von Naturschutz-Protagonisten in der ehemaligen DDR gelang es 1990, große ursprüngliche und naturnahe Landschaften langfristig zu schützen. Darum geht es, wenn vom „Nationalparkprogramm der DDR“ gesprochen wird.