Asien

Unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) genießen Entwicklungsländer Handelspräferenzen, die ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verbessert. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu fördern und ihre Einbindung in den Weltmarkt zu stärken.

Kambodscha droht der Entzug der EU-Handelspräferenz aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortung dafür liegt ganz allein bei der kambodschanischen Regierung.

Der Druck auf Myanmars führende Militärs wegen ihrer Rolle bei der Verfolgung und Vertreibung der muslimischen Rohingya wächst.  Ein aktuell von der EU diskutierter Entzug von Handelspräferenzen droht jedoch Kollateralschäden zu verursachen.

Seit dem Amtsantritt Rodrigo Dutertes im Jahr 2016 hat sein Regime eine Politik der Angst und der Repression etabliert. Die demokratischen Normen werden untergraben, sowie Verletzungen von Grundrechten gebilligt.

Wegen Völkermordes verurteilt. Fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung kam unter der Schreckensherrschaft des Rote-Khmer-Regimes von 1975 bis 1979 um. In der Urteilsbegründung wurde ein Rechtsgutachten der Heinrich-Böll-Stiftung zu Zwangsschwangerschaften aufgenommen.

Während in Afghanistan neue Gewaltausbrüche die Parlamentswahlen überschatten, wird in Deutschland die nächste Sammelabschiebung vorbereitet. Die deutsche Politik muss eine Neubewertung der Situation in Afghanistan vornehmen.

In einem wegweisenden Urteil entschied das Oberste Gericht in Indien gegen den Paragraphen 377, der gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr kriminalisiert. Die LGBTQ-Aktivistin Shubha Chacko beschreibt die Bedeutung des Urteils.

Südkoreas Bündnispartner, die USA, wird zunehmend unberechenbar. Das erschwert Seouls langfristig geplante Kooperations- und Entspannungspolitik. Eine Anlehnung an China wirkt da attraktiver.

Am 29. Juli finden in Kambodscha die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Doch die einzige Oppositionspartei im Parlament wurde im Vorfeld der Wahl verboten. Das Land steuert auf ein Ein-Parteien-System zu.

It has been made mandatory in the new election laws passed by the Parliament last year that political parties must allocate at least five per cent tickets to women on directly elected or general seats . This is in addition to the seats reserved for women in the legislatures.