Naher Osten & Nordafrika

In Palästina hat die Frustration mit den alteingesessenen Parteien einen Höhepunkt erreicht. Israel untersagt den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Abhaltung von Wahlen. Doch bei den jüngsten Wahlen in der Westbank zeigt sich, dass der Glaube an demokratische Wahlverfahren und der Wunsch nach Mitbestimmung ungebrochen ist.

Am 22. Januar 2013 wird in Israel gewählt. Zu erwarten ist kein Erdbeben - noch sitzen Benjamin Netanjahu und seine Mitte-Rechts-Regierung fest im Sattel. Doch erste Zeichen eines längerfristigen Wandels, wie ihn viele nach den Sozialprotesten prophezeit haben, deuten sich an.

Die Frustration der Palästinenser wächst: Nicht nur über fehlende politische Perspektiven, sondern auch über massiv steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit. Nun stellt sich einmal mehr die Frage nach der politischen Zukunft der besetzten palästinensischen Gebiete. 

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Zum muslimischen Zuckerfest erlaubte Israel 130.000 Palästinenser/innen aus dem Westjordanland die Einreise. Tausende von ihnen besuchten den Strand zwischen Tel Aviv und Jaffa, was unter Israelis für große Überraschung sorgte. Der Kolumnist Gideon Levy war dabei und fragt sich: Warum kann es nicht jeden Tag so sein? 

Revolution und Krise in Syrien sind ein Fallbeispiel, wie das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) für die Rechtfertigung einer internationalen Intervention angewendet werden könnte. Doch warum zögert die internationale Gemeinschaft und welche Alternativen gibt es zu militärischen Interventionen? Ein Hintergrundbericht.

Anfang des Jahres hat der Oberste Gerichtshof Israels ein Gesetz gekippt, dass orthodoxe Israelis von der Wehpflicht befreit. Die Entscheidung stellt die Regierung Netanyahu vor ein Dilemma: Sie muss einen Kompromiss erarbeiten, der die Sonderrolle der Orthodoxen weiter berücksichtigtt, aber auch den Forderungen nach einem säkularen Israelis gerecht wird.

Die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Wochenende sollten das Ende der ägyptischen Übergangsphase einläuten und 60 Jahre Militärherrschaft beenden. Doch mit der fast zeitgleichen Auflösung des Parlaments nach einem Urteil des Verfassungsgerichts sieht die Realität nun anders aus. Es fällt schwer, das Geschehen nicht als versteckten Militärputsch zu verstehen.

Nach gewaltsamen Protesten gegen illegale Einwanderer in Tel Aviv mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker und Politikerinnen der israelischen Regierung, die eine harte Gangart gegen Flüchtlinge und sogar großarngelegte Deportationen fordern.

Kritiker des sogenannten "Pinkwashing" werfen der israelischen Regierung vor, sie werbe international damit, dass das Land als einzig wahre Demokratie im Nahen Osten die Rechte der LGTBI-Community respektiere. Der berechtigte Vorwurf an dieser Selbst-Reinwaschung bleibt jedoch häufig einseitig und ist nicht selten überzogen. Ein Beitrag zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai.