EU/Nordamerika

Da Marktreformen und Haushaltskonsolidierung auf zunehmende politische Widerstände stoßen, ist es nicht wirklich verwunderlich, dass der Ruf nach „mehr Europa“ lauter geworden ist. Auch wenn dieser Eifer für das europäische Projekt zu begrüßen ist, scheint er doch vor allem motiviert durch kurzfristige Interessen der politischen Klasse.

Die EU steckt in der Krise. Doch nicht nur die Währung ist bedroht, auch die Demokratie ist in Gefahr. Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas sind nur Zuschauer. Die Entscheidungen treffen die Staats- und Regierungschefs. Um dieses Demokratiedefizit abzubauen, brauchen wir ein verbessertes Wahlrecht, wirksame Bürgerbeteiligungsverfahren und europäische Referenden.

Wir sind weit weg von einem geeinten und starken Europa, weit weg von einem gemeinsamen Solidargefühl. Dafür verstärken sich Tendenzen, die den heimeligen Nationalstaat in Abgrenzung zu Anderen in Szene setzen. Insbesondere Deutschland wird dabei seiner Führungsrolle, die ihm innerhalb der EU zuteilwird, nicht gerecht.

Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme.

Die Europäische Union ist keine Demokratie, denn es gibt keine Wahl zwischen politischen Alternativen. Aber wenn die EU die Krise meistern will, so schafft sie das nur, wenn die Parteien endlich alternative Programme und Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und wenn nicht die Regierungen, sondern die Bürgerinnen und Bürger politische Richtungsentscheidungen treffen können.

Serbien hat einen neuen Präsidenten. Der Parteivorsizende der Serbischen Fortschrittspartei, Tomislav Nikolić. Eine Reihe prominenter Personen hatte im Vorfeld der Wahlen zur Abgabe leerer Stimmzettel aufgerufen. Die Wahl gewonnen haben nun aber ausgerechnet die Vertreter der alten Verhältnisse.

Weil die Mitgliedsstaaten die eigentlichen Probleme nicht lösen wollen, rüsten sie an den Außengrenzen auf. Das ist Kirchturmpolitik im großen Maßstab. Europäische Grundwerte werden dabei zur Disposition gestellt - vermeintlich zum Schutz eigener Interessen. Das ist schon mehr als „grenzwertig“.

Die Parlamentswahlen in Griechenland wurden international mit Spannung erwartet, doch das Ergebnis bringt neue Probleme mit sich: Die beiden großen traditionsreichen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK konnten nicht genug Stimmen auf sich vereinen, um eine Regierung zu bilden.

Zu wenig, zu spät, zu einseitig! So ist die Kritik am europäischen Vorgehen gegen die Krise oft und zu Recht formuliert worden. Damit das europäische Projekt nun tatsächlich eine Richtungsänderung erleben kann, sind nach Rebecca Harms drei Grundeinsichten  notwendig.

Schweigen oder Reden? Feiern oder Politik? Die Menschen in Serbien und in Bosnien-Herzegowina gehen auf verschiedene Weise mit den Kriegswunden um. Eine persönliche Betrachtung zum Balkan-Konflikt.