EU/Nordamerika

Blitzschnelle Änderungen von Abstimmungsverfahren, Druck auf unabhängige Medien, Wahlkreiskandidaten und potenzielle Wähler, ein Sprachgesetz, das kaum keiner will, aber jeder instrumentalisiert, und eine Opposition, die sich schon jetzt auf eine Niederlage eingestellt hat: die Ukraine kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes.

Zwar verschafft die Finanzkrise der EU derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Doch damit eine europäische Öffentlichkeit entstehen kann, muss Europa als Thema auch abseits solcher besonderer Ereignisse präsent sein. Dafür braucht es europäisch agierende Parteien und eine starke Zivilgesellschaft. 

Um der männlichen Monokultur in den Chefetagen ein Ende zu setzen, ist eine EU-weite verbindliche Quote unbedingt erforderlich. Ein Beitrag von Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament,

Da Marktreformen und Haushaltskonsolidierung auf zunehmende politische Widerstände stoßen, ist es nicht wirklich verwunderlich, dass der Ruf nach „mehr Europa“ lauter geworden ist. Auch wenn dieser Eifer für das europäische Projekt zu begrüßen ist, scheint er doch vor allem motiviert durch kurzfristige Interessen der politischen Klasse.

Die EU steckt in der Krise. Doch nicht nur die Währung ist bedroht, auch die Demokratie ist in Gefahr. Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas sind nur Zuschauer. Die Entscheidungen treffen die Staats- und Regierungschefs. Um dieses Demokratiedefizit abzubauen, brauchen wir ein verbessertes Wahlrecht, wirksame Bürgerbeteiligungsverfahren und europäische Referenden.

Familienpolitik erlangt an der Schnittstelle von Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Fiskalpolitik an Bedeutung. Die EU reagierte bisher auf diesem Feld zurückhaltend. Nun versucht sie dieses Feld in Sachen Gleichstellung und entlang wirtschaftlicher Interessen weiter zu entwickeln. Schlüsselbegriff hierfür ist die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

Der Kontinent braucht ein besseres Europa – was mal mehr, mal weniger Brüssel bedeuten kann, aber stets mehr Mitwirkung für die Menschen heißen muss. Dazu braucht die EU ein festes Fundament, ein gemeinsamen Regelwerks. Variabler sollte hingegen die Zuteilung von Zuständigkeitsbereichen zwischen EU und nationaler Ebene gehandhabt werden.

Die Europäische Union ist ohne soziale Agenda in die Krise gegangen. Mitgliedsstaaten, die sich in extremer Schieflage befinden werden die langfristige Stabilität ihrer sozialen Sicherungssysteme nicht garantieren können. Altersarmut und erhebliche soziale Verwerfung werden die Folge sein. Es ist jedoch klar, dass ohne neue interregionale Finanzierungsinstrumente die soziale Agenda der Union keine Belebung erfahren wird.

Wir sind weit weg von einem geeinten und starken Europa, weit weg von einem gemeinsamen Solidargefühl. Dafür verstärken sich Tendenzen, die den heimeligen Nationalstaat in Abgrenzung zu Anderen in Szene setzen. Insbesondere Deutschland wird dabei seiner Führungsrolle, die ihm innerhalb der EU zuteilwird, nicht gerecht.

Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme.